Informationssammlung zum Thema Konzessionsvertrag

2013 läuft der Strom-Netz-Konzessionsvertrag der Stadt Heilbronn mit der ZEAG aus. Mit den Netz-Konzessionen vergibt die Kommune - meist für die Dauer von 20 Jahren - das Recht in der Gemeinde das Stromnetz zu betreiben. Die Stadt erhält dafür eine Miete, die sog. „Konzessions-Abgabe“.

Der Betreiber des Netzes erhält von jedem Stromanbieter der Kunden im Netzgebiet beliefert eine von der Regulierungsbehörde genehmigte Strom-Durchleitungsgebühr pro transportierter kWh durch die dem Netz-Betreiber eine Rendite von 6-8% auf seine Kosten garantiert wird. Der aktuelle Netzbetreiber in Heilbronn ist die ZEAG-Tochtergesellschaft Netzgesellschaft Heilbronn-Franken mbH (NHF).

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Die Stadt könnte sich jetzt dafür entscheiden das Netz selbst zu betreiben ("Rekommunalisierung") und so die sicheren Gewinne nicht an private Unternehmen fließen zu lassen. Wichtiger noch: die Stadt gewinnt so wieder Einfluss auf die kommunale evtl. sogar auf die regionale Energiepolitik.

Was ist bisher geschehen?

Chronologie zum Thema Konzessionsvertrag:

(Unsere Aktivitäten sind eingerückt)

  • Die Stadt Heilbronn hat zuletzt 1993 einen Konzessionsvertrag mit der ZEAG Energie AG für 20 Jahre geschlossen. (Protokoll der Gemeinderatssitzung zum Konzessionsvertrag 23.09.1993, Anlage zum Protokoll: u.A. Konzessionsvertrag Stadt Heilbronn - ZEAG (ab Seite 6))
  • 2002 hat die Stadt Heilbronn ihren 50,1%-Anteil an der ZEAG für 159,1 Millionen Euro an die EnBW verkauft. Damit hielt die EnBW 62,22% an der ZEAG und musste auch den Anderen Anteileignern ein Pflichtangebot machen. Gleichzeitig wird für 10 Jahre ein Standortsicherungsvertrag geschlossen. (Quelle)
  • Stand Ende 2011 gehört die ZEAG zu 98,26% der EnBW - aufgeschlüsselt :
    87,26% - EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH Stuttgart
    11,00% - EnBW Energie Baden-Württemberg AG Karlsruhe
    (Quelle: ZEAG-Geschäftsbericht 2011)
  • Die ZEAG hat das Stromnetz seit 1.7.2007 an ihre 100% Tochter "NHF Netzgesellschaft Heilbronn-Franken mbH" (Webseite) verpachtet (Quelle).
  • Am 20.12.2013 läuft der Konzessionsvertrag von 1993 aus. Hinter verschlossenen Türen wird seit 2010 verhandelt:
  • 2010 wollte unser OB von der bislang zu 74,9% kommunalen HVG (Gas) 25% an die EnBW abgeben und dafür in einem Tauschgeschäft 10% an der ZEAG erhalten. Teil des Tauschgeschäfts soll auch ein neuer Standortsicherungsvertrag sein. (Quelle: Hst)
  • Am 27.12.2010 wird die Konzession von der Verwaltung im elektronischen Bundesanzeiger bekanntgemacht (Anzeigen). Als Bewerbungs-Frist wird der 31.03.2011 genannt.
  • Am 31.12.2010 erklärt OB Himmelsbach in einem Zeitungs-Interview dass der Anteilstausch in einem halben Jahr abgeschlossen werde und momentan über einen Standortsicherungsvertrag verhandelt werde.
    • Postkarte_Konzession_Seite4.png
      Am 29.01.2011 starten wir eine Postkarten-Aktion an den Heilbronner Gemeinderat und fordern 100% kommunalen Netzbetrieb - und mehr Transparenz im Verfahren. (die Postkarten, Hst-Bericht von einem Presse-Gespräch dazu)
    • Am 31.03.2011 macht das Energiewende-Bündnis-Mitglied attac Heilbronn öffentlich, dass in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeiderates gegen den Willen der "Verwaltung" ein fraktionsübergreifender Antrag auf Bestellung unabhängiger Gutachter vom Gemeinderat durchgesetzt wurde. Diese Gutachter sollen alle möglichen Alternativen im Bereich Konzessionsvergabe für Gas und Strom unter Berücksichtigung des geplanten Anteilstauches ZEAG / HVG bewerten. (Quelle)
    • Am 04.04.2011 organisieren wir eine Informationsveranstaltung mit Gastreferent Rainer Kübler (Geschäftsführer der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen) (Einladung, Bericht von unserem Bündnis-Mitglied attac, Hst-Bericht)
    • Am 23.05.2011 laden wir zu einem Energiepolitischen Fachgespräch ein (mit ZEAG, NHF, Stadtwerke Schwäbisch-Hall). Johannes van Bergen, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch-Hall informiert erstmals öffentlich, dass sich seine Stadtwerke um die Konzession beworben haben. (Quelle)
    • Erst am 26.05.2011, fast 2 Monate nach Fristende, steht in der Heilbronner Stimme wer sich beworben hat: "Zeag Energie AG, Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG), Stadtwerke Schwäbisch Hall, Stadtwerke Heilbronn und ein Stadtwerkeverbund aus dem Bodenseeraum". (Quelle, Kommentar im Energiewende-Blog)
    • Am 01.08.2011 ist in der Heilbronner Stimme zu lesen, dass die Gemeinderäte von der Verwaltung immer noch nicht über den Stand der Ausschreibung des Konzessionsvertrages informiert wurde. (Quelle)
  • Am 06.10.2011 findet eine mehrstündige - wieder nichtöffentliche -  Informationsveranstaltung zum Thema Neuvergabe von Konzessionen (Strom und Gas) statt. Auf Betreiben des Gemeinderates behandeln mehrere fachkundige Büros Aspekte des Themas. (Quelle)
    • Am 03.04.2012 organisieren wir gemeinsam mit der VHS ein Forum mit Vorträgen von drei überzeugenden Experten: Ulrich Hommel, Rechtsanwalt Stuttgart, Geschäftsführer Wolf Meyer, STW Pforzheim und Rainer Kübler, GF STW Bietigheim. (Programm, Bericht)
    • Eine ursprünglich für 22.6.2012 von der Verwaltung geplante nichtöffentliche Beschlussfassung über die Auswahlkriterien wird auf Betreiben des Energiewende-HN-Aktiven Hasso Ehinger (Linke) abgesetzt und verschoben. (Quelle)
  • Am 12.07.2012 beschloss der Gemeinderat dann einen Verwaltungsantrag mit umfangreichen "Auswahlkriterien im Bekanntmachungs- und Auswahlverfahren bei der Konzessionsvergabe für Strom" (Gemeinderats-Drucksache 204).
  • Am 05.10.2012 trifft sich der Gemeinderat auf Einladung der Verwaltung zu einer nicht-öffentlichen "Mauschelsitzung (Verwaltungssprech: "Informationsveranstaltung") zum Thema Neuvergabe von Konzessionsverträgen, wo die verbindlichen Angebote für Konzessionsverträge und die indikativen Angebote für Kooperationslösungen vorgestellt wurden, "die die verschiedenen interessierten Versorgungsunternehmen fristgerecht bis zum 31.08.2012 an die Stadt gerichtet hatten."
  • Am 12.11.2012 beschloss der Gemeinderat dann neue Auswahlkriterien, diesmal "zur Umsetzung einer Kooperationslösung beim Stromnetzbetrieb". Die Stadtwerke Schwäbisch-Hall werden aus dem weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen. (Gemeinderats-Drucksache 336, darin genannter Anhang mit den eigentlichen Kriterien wurde nicht auf der Gemeinderats-Webseite veröffentlicht - wir machen sie hier zugänglich)
  • Im Dezember 2012 starten wir erneut eine Online- und Offline-Postkarten-Aktion und veranstalten am Do, 13.12.2012 einen Vortrag mit Barbara Kern - der Initiatorin des Bürgerbegehrens "Energie- & Wasserversorgung Stuttgart"

Hintergrundinformationen:

  • Die NHF veröffentlicht keine Geschäftsberichte, etc., die eine Einschätzung der Gewinne aus dem Netzbetrieb ermöglichen würden: "Die NHF Netzgesellschaft Heilbronn-Franken mbH wird auch für das Geschäftsjahr 2009 von der Befreiungsvorschrift des § 264 Abs. 3 HGB bezüglich der Offenlegung des Jahresabschlusses Gebrauch machen."
    Die ZEAG berichtet im Zusammenhang mit den von der Regulierungsbehörde (LRegB) genehmigten Netzentgelten im Geschäftsbericht 2009 von "positiven Umsatz- und Ergebniseffekten". (Quelle: ZEAG-Geschäftsbericht 2009)
    Im Geschäftsbericht 2011 schreibt die ZEAG:
    "Im Bereich der Stromnetze wird ab dem 1. Januar 2012 mit dem Qualitätselement ein Bonus-Malus-System als weiterem Element der Anreizregulierung implementiert. Im Oktober 2011 hat unser Netzbetreiber NHF hierzu einen vorläufigen Bescheid der Landesregulierungsbehörde erhalten. Aufgrund der herausragenden Qualität unserer Netze wurde uns ein Bonus zugestanden, welcher in den ab 1. Januar 2012 geltenden Netzentgelten enthalten ist." (Quelle: ZEAG-Geschäftsbericht 2011)
  • Nachdem das Land die EnBW in einem verfassungswidrigen Vorgehen wieder von der Électricité de France zurückgekauft hat, gehört sie heute:
    - Zu 46,75% der "NECKARPRI-Beteiligungsgesellschaft mbH", einer 100%igen Tochtergesellschaft der NECKARPRI GmbH, welche wiederum 100%ige Tochtergesellschaft des Landes Baden-Württemberg ist.
    - Zu ebenfalls 46,75% der "OEW Energie-Beteiligungs GmbH", die wiederum dem "Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke" (OEW) gehört, einem Zusammenschluss von 9 Landkreisen aus Oberschwaben (Alb-Donau-Kreis, Biberach, Bodenseekreis, Freudenstadt, Ravensburg, Reutlingen, Rottweil, Sigmaringen, Zollernalbkreis (Quelle: oew-energie.de).
    - Restliche 6,5% siehe: Aktionärsstruktur der EnBW, (enbw.de)
  • Im Rahmen der Bemühungen der Wettbewerbsbehörden (DE und EU) könnte es sein dass die EnBW ihre Stromnetze sogar verkaufen muss. (Ziel der EU-Kommision Eigentumsrechtl. Entflechtung, GA Monopolkom. 2009 S. 183 / EU-Energiekommissar Oettinger: „Es gibt noch längst nicht die techn., rechtl. und wirtschaftl. Grundlage für Wettbewerb auf dem Stromsektor“ HBl 29.03.2010, S.1)

 (Zuletzt aktualisiert: 27.11.2012)

Dateien

01_Konzessionsvertrag_-_Niederschrift_ueber_die_Verhandlungen_des_Gemeinderats_vom_23.09.1993.pdf

Protokoll der Gemeinderatssitzung zum Konzessionsvertrag 23.09.1993
pdf, 1.7M, 11/27/10, 998 downloads

02_Konzessionsvertrag.pdf

Anlage zum Protokoll: u.A. Konzessionsvertrag Stadt Heilbronn - ZEAG (ab Seite 6)
pdf, 7M, 11/27/10, 1183 downloads

2010-11-17_Praesentation_Karl-Ernst_Kappel.ppt

PPT-Präsentation von Herrn RA/StB Karl-Ernst Kappel zum Thema Konzessionsvertrag am 17.11.2010 beim Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
ppt, 2.3M, 11/27/10, 2998 downloads

2010-12-27_Bundesanzeiger-Ausschreibung.pdf

Ausschreibung der Strom-Netz-Konzession im elektronischen Bundesanzeiger am 27.12.2010
pdf, 28.6K, 11/27/12, 486 downloads

2011-04-04-Die Rolle der Stadtwerke in Bietigheim-Bissingen- Heilbronn.pdf

Präsentation von Herrn Dipl.–Ing. Rainer Kübler (Geschäftsführer der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen) am 04.04.2011 bei einer Informationsveranstaltung des Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
pdf, 2.8M, 04/05/11, 1463 downloads

AuswahlkriterienKooperationGRDS336_web.pdf

Auswahlkriterien für eine Kooperation, Anlage zur Gemeinderats-Drucksache 336
pdf, 39.3K, 11/27/12, 509 downloads