Geheimsache Heilbronn

erstellt am: 13.08.2011 • von: Christoph • Kategorie(n): Lokalpolitik

Zunehmend ist das Verhalten der „Verwaltung“ auch fĂŒr einzelne GemeinderĂ€te ein Ärgernis.

Es ist ja nicht so, dass nicht nur die BĂŒrger nicht umfassend informiert und in Entscheidungen einbzogen werden. Es stellt sich immer wieder heraus, dass es auch den GemeinderĂ€ten in bestimmten FĂ€llen selbst nicht anders geht.

Wenn es um Fragen des Straßenverkehrs geht oder um die Energiezukunft Heilbronns – der BĂŒrger ist außen vor.
Ganz klar – es geht um MillionengeschĂ€fte. Nicht um LebensqualitĂ€t der BĂŒrger – die stören da nur!

Politisches Taktieren der „Verwaltung“ um eigene Interessen durchzusetzen – das ist ein schweres Demokratie-Defizit!

Beitrag von Gemeinderat Ehinger (Heilbronner Stadtzeitung 11.08.2011)

Mehr BĂŒrgerbeteiligung

Bei der Erarbeitung des „Stadtentwicklungsplans Heilbronn 2030“ soll die Bevölkerung verstĂ€rkt beteiligt werden, darin waren sich Verwaltung und GemeinderĂ€te in der Sitzung am 27.7. einig. Doch damit den Worten auch Taten folgen, mĂŒssen in Zukunft GemeinderĂ€te und Bevölkerung frĂŒhzeitig und umfassend ĂŒber Vorhaben und Planungen informiert werden.

Bei der öffentlichen Verkehrsdiskussion am 14.7. beschwerten sich viele GemeinderĂ€te darĂŒber, dass sie Verkehrsplanungen nur hĂ€ppchenweise erfahren und so das Verkehrskonzept in seinen ZusammenhĂ€ngen unklar bleibt. Es wurde eine Sondersitzung des Gemeinderats beschlossen, in der die Gesamtplanung grĂŒndlich diskutiert werden soll.
Jetzt hat der OB hierzu auf den 16.11. eingeladen – doch soll die Bevölkerung von dieser Sitzung wieder ausgeschlossen sein. Das ist ein Skandal.

Bei der Gemeinderatsitzung am 27.7. beschwerte ich mich darĂŒber, dass die GemeinderĂ€te bis jetzt nicht informiert wurden, wer sich mit welchem Ziel um eine Netzkonzession fĂŒr Strom oder Gas bis zum 31.3.11 beworben hat, obwohl mit der Vergabe die Weichen fĂŒr die kĂŒnftige Energieversorgung gestellt werden.
Die Stadtwerke HN haben sich beworben, aber die HintergrĂŒnde werden als Geheimsache behandelt.

So werden öffentliche Diskussionen verhindert.

Ich werde mich weiter fĂŒr eine bessere Information, mehr öffentliche Sitzungen und eine echte Einbeziehung der Bevölkerung einsetzen.

Hasso Ehinger


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