Erklärung des Bündnises „Heilbronn sagt nein“
Wir, die Bündnismitglieder des Bündnisses gegen Rechtsextremismus „Heilbronn sagt Nein!“, haben mit Erschrecken die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen im Zusammenhang mit den rechtsextremistischen Straftaten zur Kenntnis genommen.
Mit dem Polizistinnenmord ist hier in unserer Stadt einer der Terroranschläge des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ quasi mitten unter uns verübt worden.
Am 2. April fand eine Nazi-Kundgebung und am1. Mai 2011 ein Aufmarsch von 800 Rechtsradikalen hier in Heilbronn statt. Wir haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von rechtsextremistischen Aktionen in der Region Heilbronn-Franken beobachtet. Beispielhaft wollen wir nur einige wenige benennen: So haben aktive Personen der Szene wie Lars Käppler jahrelang im Rahmen von mindestens 15 Naziaufmärschen in Schwäbisch Hall, 2 Aufmärschen in Heilbronn, Crailsheim und Weinsberg ihr rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet. Käpplers Versandhandel hat von Neckarwestheim aus „Kundschaft“ in der ganzen Republik mit entsprechendem rechtsradikalem Material versorgt, Heilbronn wurde zum Ort der ersten westdeutschen Gründung eines sogenannten ´Nationalen Bündnisses`.
Wir sehen mit Sorge, dass heute an vielen Stellen des alltäglichen Lebens die Ausgrenzungen einzelner Menschen oder Bevölkerungsgruppen nicht mehr wahrgenommen oder sogar als selbstverständlich betrachtet wird. Wir sehen es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, dieser zunehmenden Infiltration rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankengutes im Alltag zu wehren.
Wir fordern die politisch und gesellschaftliche handelnden Personen und Verantwortlichen auf, eindeutig und entschlossen gegen rechtsextremistische Tendenzen vorzugehen.
Zwischenzeitlich wurde erschreckend deutlich, dass die rechtsextreme Szene gewalttätig und organisiert ihre Ziele verfolgt.
Gerade auch deshalb wiederholen wir:
Heilbronn muss eine offene Stadt bleiben, die Toleranz, Verständigung und ein gutes Miteinander mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern pflegt. Heilbronn will auch unseren Mitmenschen mit Zuwanderungsgeschichte eine gute Heimat sein.
Die Bündnispartner des Bündnis „Heilbronn sagt Nein!“ appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, überall und jederzeit gegen Gewalt und Fremdenhass Stellung zu beziehen und sich mit Zivilcourage einzumischen – einzeln und gemeinsam, in Aktionen, Veranstaltungen oder durch Gesten der Solidarität und Mitmenschlichkeit.
In dieser Stadt gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Jeder und jede Einzelne ist aufgerufen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder in Vereinen und Gruppen einen eigenen Beitrag zu leisten.
Die Anwesenden in der Bündnissitzung am 15.12.2011 formulieren darüber hinaus: Die Aufdeckung der nazistischen Terroraktionen zeigt, wie richtig unsere Warnungen vor den Gefahren des Neofaschismus waren und sind. Zugleich wird in diesem Zusammenhang deutlich, wie berechtigt die Forderung nach einem Verbot der fremdenfeindlichen Demonstration war.
Wir brauchen bessere Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen gegen Naziaufmärsche. Außerdem fordern wir die Einstellung der Verfahren gegen Nazigegner im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2011.
Aktuelle Pressemitteilung:
Bündnis gegen Rechtsextremismus wieder aktiv
In seiner aktuellen Sitzung des Heilbronner Bündnisses gegen Rechtsextremismus „Heilbronn sagt nein“ hat das Bündnis Silke Ortwein (DGB Regionssekretärin) zur offiziellen Sprecherin des Bündnisses gewählt.
Gemeinsam wurde eine Erklärung verabschiedet, die zu den aktuellen Ereignissen des nazistischen Terrors Stellung nimmt.
Das Bündnis machte deutlich, dass es in Heilbronn keinen Platz gibt für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Über die Erklärung hinaus machten die Anwesenden deutlich, dass den Kommunen ein größerer Gestaltungsspielraum eingeräumt werden muss, um Naziaufmärsche besser verbieten zu können. Auch die aktuellen Prozesse gegen Nazigegner im Nachklang zum 1. Mai 2011 wurden kritisch betrachtet.
Bernhard Löffler (DGB Regionsvorsitzender): „Es verletzt mein Gerechtigkeitsempfinden wenn Nazigegner wegen Stockschlägen gegen ein Gitter verurteilt werden, während andererseits gerade bekannt wurde, dass Strafermittlungsverfahren gegen die Zwickauer Bombenbauer Ende der 90 Jahre einfach eingestellt wurden.“
Aktuell werden diverse Aktivitäten geplant: so werden unter anderem Ende Januar die Heilbronner Bündnisse gegen Rechtsextremismus dem Anliegen von Migranten nachkommen und gemeinsam eine Bürgerinnen und Bürger-Demonstration durchführen.
Das Bündnis sieht neben der Planung von Veranstaltungen und Aktionen vor allem auch die Notwendigkeit den „Alltagsrassismus“ zu thematisieren und aktiv dagegen anzugehen.
Das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn ist Mitglied im Bündnis „Heilbronn sagt nein“, die Energiewende-Jugend ist außerdem Mitglied im Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“.
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