Klimaschutzkonzept der Stadt Heilbronn

erstellt am: 08.11.2012 • von: Daniel • Kategorie(n): Energiewende, Klimaschutz, Lokalpolitik

Brief an die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Heilbronn zum Klimaschutzkonzept der Stadt Heilbronn und den Haushaltsverhandlungen

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

vor gut zwei Jahren beschloss der Gemeinderat die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. In einem fraktions├╝bergreifenden Antrag wurden damals zus├Ątzlich 13 Punkte beschlossen, die ├╝ber die Vorlage der Verwaltung hinausgehen.

In den kommenden Wochen werden Sie den Doppelhaushalt f├╝r die kommenden zwei Jahre beraten und beschlie├čen. Uns ist wichtig, dass dabei trotz vielf├Ąltiger und gro├čer anderer Projekte auch der Klimaschutz weiter vorangebracht wird.

Wir legen besonderen Wert auf folgende Punkte:

  1. Die Sanierung von Wohngeb├Ąuden im Bestand, auch au├čerhalb des Renovierungszyklus, hat laut Klimaschutzgutachten das h├Âchste Treibhausgas-Minderungspotential. Schon im Sommer 2010 hatten wir dazu ein st├Ądtisches F├Ârderprogramm vorgeschlagen. Dieser Punkt wurde nicht in den fraktions├╝bergreifenden Antrag aufgenommen.Wir halten es f├╝r unumg├Ąnglich, f├╝r die Sanierung von Wohngeb├Ąuden Mittel einzusetzen und schlagen eine Priorisierung nach Quartieren bzw. Wohnbl├Âcken vor, wie im Heilbronner Klimaschutzkonzept vorgeschlagen.

    Ein Beispiel daf├╝r w├Ąre das┬á Wohnquartier der nordwestlichen Innenstadt (zwischen Untere Neckarstra├če und S├╝lmerstra├če), das ohnhin in einem Sanierungsgebiet liegt.

    Um soziale H├Ąrten zu vermeiden, halten wir es f├╝r wichtig, dass bei energetischen Sanierungen die Mieten nicht mehr erh├Âht werden, als den durchschnittlichen Einsparungen an Heizkosten durch die Sanierung entspricht.
  2. Unter Ziffer 11 enth├Ąlt der fraktions├╝bergreifende Antrag vom 27.09.2011 den Auftrag an die Verwaltung, den Bau einer Biogasanlage f├╝r Bioabf├Ąlle, Gr├╝nschnitt etc. m├Âglichst gemeinsam mit dem Landkreis zu pr├╝fen. Bei diesem Projekt sind keine Fortschritte erkennbar. Wir bitten Sie,┬á dieses Projekt weiterzuverfolgen, falls n├Âtig Druck auf die Verwaltung zu machen und gegebenenfalls erforderliche Mittel in den Haushalt einzustellen. Wir weisen darauf hin, dass der Landkreis B├Âblingen eine derartige Anlage erfolgreich betreibt und der Stadtkreis Stuttgart sowie der Rems-Murr-Kreis entsprechende Anlagen planen.
  3. Unser Vorschlag, Photovoltaikanlagen ├╝ber st├Ądtischen Parkpl├Ątzen zu errichten, wurde bisher nicht aufgegriffen. Diese Ma├čnahme dient nicht nur der Erzeugung von regenerativem Strom, sondern w├╝rde sicher auch von Schattenparkern dankbar angenommen. Trotz wiederholter Absenkung der Einspeiseverg├╝tung gehen wir davon aus, dass sich die Investition in absehbarer Zeit refinanziert.

Wir freuen uns, wenn Sie uns ├╝ber die Haushaltsantr├Ąge Ihrer Fraktion zum Klimaschutz informieren.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Gottfried May-St├╝rmer
BUND RV Heilbronn-Franken

F├╝r das Aktionsb├╝ndnis Energiewende HN:
gez. Ulrich Koring

F├╝r den Mieterbund Heilbronn-Franken:
gez. Alfred Huber

F├╝r den Rat f├╝r Klimaschutz der Lokalen Agenda 21 Heilbronn:
gez. Thomas Bergunde


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