Beim letzten Sonntagsspaziergang vor dem AKW Neckarwestheim hat Stefan von der BI AntiAtom Ludwigsburg in einer Rede einige Infos zusammengetragen.

Rede beim Sonntagsspaziergang Neckarwestheim am 2. Dez. 2012

Die INSM und Energiewende

Eine Reise nach Berlin ist immer interessant. Kürzlich nahm ich dort an einer Stadtführung der etwas anderen Art teil. Mit LobbyControl durch das Regierungsviertel. Seither ist für mich greifbarer geworden, warum die deutsche Politik so ist, wie sie ist.
Nur wenige Meter vom Bahnhof Friedrichstraße findet sich in Edelstahl-Design das Namensschild der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in einem repräsentativen Büroneubau. Nach dieser ersten Begegnung gerät die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nun immer häufiger auf meinen Radarschirm. Ganz aktuell zeigt sie sich als eine der größten Propagandamaschinen gegen die Energiewende.
„Hilfe! Die Energiewende wird unbezahlbar” lässt sie in einer großen Kampagne mittels Zeitungsanzeigen und Plakaten verbreiten. Als Motiv wird bspw. die Figur aus Edvard Munchs berühmtem Bild „Der Schrei” über eine Steckdose skizziert.

Wer ist diese Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft?

Die INSM wurde im Jahr 2000 als Lobbyorganisation von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) gegründet. Mit ca. 10 Mio. EUR jährlich verfügt sie über ein beträchtliches Budget. Und seit 2010 hat sie ihren Sitz im Regierungsviertel in Berlin. Eng verknüpft ist sie mit dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln unter dem gleichen Dach. Die INSM macht sich beispielsweise für Privatisierung, Abbau des Sozialstaates, Abbau des Kündigungsschutzes, Steuersenkungen und Anhebung des Renteneintrittsalters stark und ist gegen Mindestlöhne. Ein fast stereotypes Schlagwort lautet „Wettbewerb”.
Die INSM arbeitet mit bekannten Persönlichkeiten als sogenannten Botschaftern, die neoliberale Ideen in den Medien verbreiten, freilich ohne sich als INSM-Vertreter kenntlich zu machen. Des Weiteren bedient sich die Lobbyorganisation auch zur Werbung gern bekannter Gesichter (Uli Hoeneß: “Ohne Reformen steigt Deutschland ab”). Schwerpunkte liegen auf Slogans, provokativen Bildmotiven, großformatigen Anzeigen, Kampagnen und Medienpartnerschaften. Dabei werden weniger Argumente denn Botschaften transportiert. Geldgeber werden verschwiegen und Botschaften als unabhängige oder wissenschaftlich abgesicherte Äußerungen dargestellt.
Einer der Höhepunkte war beispielsweise die Einflussnahme auf Fernsehsendungen. In der TV-Vorabendserie “Marienhof” kaufte die INSM Dialogzeit. Die Darsteller unterhielten sich dann wunschgemäß über die „Vorteile” von Leiharbeit!

Die PR-Agentur Scholz & Friends baute unter Einsatz von 40 Mitarbeitern die INSM auf. Leiter der Agentur war Sebastian Turner. Eben jener Sebastian Turner, der im Herbst 2012 als konservativer OB-Kandidat in Stuttgart trotz riesiger Unterstützung und PR-Maßnahmen scheiterte. Der peinliche Unterstützungsauftritt von Kanzlerin Merkel einschließlich deutscher Nationalhymne änderte daran nichts.

Wir sehen, welche malignen Verflechtungen im Bereich des Lobbyismus zu finden sind.

Wer ist für die INSM tätig?

Anfang 2012 zählt die INSM 24 „Botschafter”, die gerne an Talkshows vermittelt werden.
Einige Beispiele:

Arend Oetker (Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Präsidiumsmitglied des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Präsident des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Mitglied der CDU, unterzeichnete den “Energiepolitischen Appell” der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke)

Lothar Späth (CDU, ehemaliger BaWü-Ministerpräsident, ehemaliger Geschäftsführer der Jenoptik, ehemaliger Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank Merrill Lynch, berät heute vor allem mittelständische Unternehmen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG)

Oswald Metzger (Studium der Rechtswissenschaften ohne Abschluss, 1974 bis 1979 Mitglied der SPD, 1987 bis 2007 Mitglied der Grünen, 2008 Eintritt in die CDU). Seine hoch bezahlten INSM-Auftritte während der Zeit bei den Grünen wurden an der Basis kritisiert, jedoch von der Parteispitze gedeckt. Damals war auch Fritz Kuhn (nun gewählter OB in Stuttgart) als Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion mitverantwortlich.

Christine Scheel (ehemalige Politikerin der Grünen, trat im Dezember 2004 aus der INSM aus, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen). Sorgte im Frühjahr 2012 in Darmstadt für Wirbel, weil sie im Konflikt mit anderen Grünen der EnBW Anteile des unabh. lokalen Stromversorgers zuspielen wollte.

An der Spitze sieht es so aus: Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement übernahm im Sommer 2012 den Posten als Kuratoriumsvorsitzender von Ex-Bundesbankchef Hans Tietmeyer. „Die Soziale Marktwirtschaft ist das Erfolgsmodell für Wohlstand und Wachstum”, so der 71-Jährige. Allerdings werde die Marktwirtschaft durch die globale Finanzkrise, die europäische Schuldenkrise und die Energiewende auf eine „harte Probe gestellt, wie ich sie in meiner Vergangenheit noch nicht erlebt habe.”

Tarnung:

Im Vergleich zu den Anfangsjahren breitet sich die INSM über eine Vielzahl an Portalen im Netz aus, nicht alle sind sofort als solche der INSM identifizierbar. Sie richten sich bspw. an Jugendliche (www.ichhabpower.de). Ein Türöffner sind „Ratings” und „Rankings”. Nur im Impressum ist Näheres erkennbar.
Andere Portale sind monothematisch ausgerichtet, www.dasrichtigetun.de setzt ganz auf das Thema Vollbeschäftigung.

Ein Lehrerportal der INSM heißt www.wirtschaftundschule.de (Unterrichtsmedien) oder „von Studenten für Studenten” www.unicheck.de

Auch dahinter steckt die INSM:
http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de
http://www.bundeslaenderranking.de
http://www.insm-bildungsmonitor.de
http://www.insm-regionalranking.de
http://www.wahre-superstars.de
http://www.deutschland-check.de
http://www.wassollwerden.de

INSM und Energiewende:

In der Propagandakampagne im Herbst 2012 werden Ängste geschürt (Strompreisexplosion…). Das Heilmittel der Initiative neue soziale Marktwirtschaft heißt wieder einmal: Wettbewerb. Darunter zu verstehen ist aber wohl eher das Recht des Stärkeren. Die Vormachtstellung der Atomkonzerne soll gesichert werden. Folgerichtig findet sich auf der Homepage der INSM nun auch ein eigener Menüpunkt “Energiewende”.

Die Energieversorgung „von unten” durch dezentrale Bürgerbeteiligung wächst aber derzeit mit großer Dynamik. Wir werden weiter beobachten, wie sich der Gegendruck der Großindustrie entwickelt. Der Name für die nächste Laufzeitverlängerung wird wahrscheinlich blumig ausfallen und von den PR-Menschen der INSM ausgedacht werden.

Wenn Edvard Munch sein Bild in unserer Gegenwart nochmals malen würde, stelle ich mir als Hintergrund für „Der Schrei” ein außer Kontrolle geratenes Atomkraftwerk vor. Diese Angst ist real.
Quellen und Links:

INSM und Energiewende:

http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/12157-eeg-umlage-soll-um-50-prozent-steigen

http://carta.info/49895/wie-die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-die-energiewende-attackiert/

DER TAGESSPIEGEL 03.11.2012   Energiewende : Die Wirtschaft ist gespalten

Hintergrundinfos INSM:

Lobbypedia (eine Info-Seite von LobbyControl)
http://www.lobbypedia.de/index.php/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-FF68E114-64365E79/internet/style.xsl/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-9783.htm

Hier sehr ausführlich, auch die Rolle von Scholz & Friends:
http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf

http://www.netzeitung.de/medien/359039.html

HANDELSBLATT 04.07.2012    Wolfgang Clement übernimmt Ruder bei INSM

http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

Ein kritischer, sehr prägnanter NDR-TV-Beitrag aus dem Jahr 2005 findet sich bei Youtube (ca. 8 Minuten lang).
http://www.youtube.com/watch?v=ppxbDVxwuxY

Gestellte INSM-Demo wird in der Tagesschau zum “Willen des Volkes” erklärt (älterer Beitrag)
http://www.youtube.com/watch?v=2It41gBYz3o

Bilanz positiv: Nutzen Erneuerbarer Energien überwiegt die Kosten bei weitem
Förderung regenerativer Energieversorgung rechnet sich für Umwelt und Gesellschaft

Berlin, 7. September 2012 – Der Nutzen Erneuerbarer Energien durch vermiedene Umweltschäden und positive wirtschaftliche Effekte stellt die einhergehenden Kosten in den Schatten. Der gesellschaftliche Nutzen Erneuerbarer Energien beläuft sich nach aktuellen Berechnungen allein im Strombereich auf mindestens 21 Milliarden Euro pro Jahr. Dem standen im Jahr 2011 nominelle Aufwendungen von knapp
14 Milliarden Euro für die Förderung umweltfreundlicher Elektrizität gegenüber. „Erneuerbare Energien sind ein Gewinn für Wirtschaft und Gesellschaft, ihre Förderung ist eine Investition in eine bessere Zukunft mit langfristig günstigeren Strompreisen“, folgert der Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE), Philipp Vohrer.

Laut einer vom Bundesumweltministerium geförderten Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI), dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) und dem Institut für Zukunfts-EnergieSysteme (IZES) bildete die Fördersumme nach Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit rund 13,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr den größten Posten auf der Kostenseite. Diese Differenzkosten erfassen die im Vergleich zum billigeren aber schmutzigeren Strom aus konventionellen Kraftwerken derzeit noch höheren Aufwendungen für Strom aus regenerativen Quellen. Auf der Habenseite verbuchen die Erneuerbaren Energien jedoch nach Berechnungen der AEE allein im Strombereich Nutzeneffekte von mindestens 21 Milliarden Euro, darunter Faktoren wie vermiedene Umwelt- und Klimaschäden (8 Mrd. Euro), kommunale Wertschöpfung (7,5 Mrd. Euro) oder vermiedene Energieimporte (2,9 Mrd. Euro).

Für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien reduzieren sich die För-derkosten deutlich. Sichtbarstes Zeichen dafür sind die stark abgesenkten Vergütungen im EEG für Strom aus Photovoltaik. So sinken etwa die Ein-speisesätze für neu ans Netz gehende Solarstromanlagen ab Oktober je nach Anlagengröße auf einen Korridor von knapp 13 Cent/kWh bis gut 18 Cent/kWh und liegen damit bis zu 50 Prozent unter den Haushaltsstrompreisen. „Bei den Förderkosten für Strom aus Erneuerbaren Energien ist der Scheitelpunkt in Sicht; sie werden laut Prognosen ab Mitte des Jahrzehnts schnell und stetig günstiger“, erklärt Vohrer.

Dies liegt daran, dass neue Erneuerbare-Energien-Anlagen immer billiger werden, während sich Strom aus fossilen Quellen weiter verteuert, wie aus den Langfristszenarien im Auftrag des Bundesumweltministeriums hervor¬geht. Hinzu kommen die positiven Umwelteffekte, die vor allem auf die Vermeidung von Treibhausgasen zurückzuführen sind.

Noch nicht berücksichtigt sind in den Berechnungen andere Schäden konventioneller Energienutzung wie das Zerstören von Landschaften durch den Braunkohle-Tagebau. Welche Kosten dies verursacht, wird exemplarisch in der Lausitz deutlich: Für die Sanierung der zur Wende eingestellten DDR-Tagebaue sind von 2013 bis 2017 in den betroffenen Bundesländern Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Rahmen eines in diesem Sommer geschlossenen Bund-Länder-Abkommens weitere Ausgaben von rund 1,3 Milliarden Euro vorgesehen, nach rund einer Milliarde Euro im Zeitraum 2008 bis 2012.

„Die Kosten für die Sanierung von Altlasten der konventionellen Energie-wirtschaft steigen. Diese Lasten werden dem Steuerzahler oder künftigen Generationen aufgebürdet und tauchen in keiner Stromrechnung auf“, betont Vohrer. Während die Nutzung fossiler Energiequellen oft mit der unwiederbringlichen Zerstörung von Lebensraum einhergehe, sorge der Ausbau alternativen Quellen für nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven in den Regionen. „Dazu gehören Arbeitsplätze bei mittelständisch geprägten Anlagenherstellern und in Handwerksbetrieben vor Ort ebenso wie Steuer-einnahmen für die Kommunen“, erläutert Vohrer.

Quelle: Agentur für Erneuerbare Energien

Erklärung des Bündnises „Heilbronn sagt nein“

Wir, die Bündnismitglieder des Bündnisses gegen Rechtsextremismus „Heilbronn sagt Nein!“, haben mit Erschrecken die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen im Zusammenhang mit den rechtsextremistischen Straftaten zur Kenntnis genommen.

Mit dem Polizistinnenmord ist hier in unserer Stadt einer der Terroranschläge des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ quasi mitten unter uns verübt worden.

Am 2. April fand eine Nazi-Kundgebung und am1. Mai 2011 ein Aufmarsch von 800 Rechtsradikalen hier in Heilbronn statt. Wir haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von rechtsextremistischen Aktionen in der Region Heilbronn-Franken beobachtet. Beispielhaft wollen wir nur einige wenige benennen: So haben aktive Personen der Szene wie Lars Käppler jahrelang im Rahmen von mindestens 15 Naziaufmärschen in Schwäbisch Hall, 2 Aufmärschen in Heilbronn, Crailsheim und Weinsberg ihr rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet. Käpplers Versandhandel hat von Neckarwestheim aus „Kundschaft“ in der ganzen Republik mit entsprechendem rechtsradikalem Material versorgt, Heilbronn wurde zum Ort der ersten westdeutschen Gründung eines sogenannten ´Nationalen Bündnisses`.

Wir sehen mit Sorge, dass heute an vielen Stellen des alltäglichen Lebens die Ausgrenzungen einzelner Menschen oder Bevölkerungsgruppen nicht mehr wahrgenommen oder sogar als selbstverständlich betrachtet wird. Wir sehen es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, dieser zunehmenden Infiltration rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankengutes im Alltag zu wehren.

Wir fordern die politisch und gesellschaftliche handelnden Personen und Verantwortlichen auf, eindeutig und entschlossen gegen rechtsextremistische Tendenzen vorzugehen.

Zwischenzeitlich wurde erschreckend deutlich, dass die rechtsextreme Szene gewalttätig und organisiert ihre Ziele verfolgt.

Gerade auch deshalb wiederholen wir:

Heilbronn muss eine offene Stadt bleiben, die Toleranz, Verständigung und ein gutes Miteinander mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern pflegt. Heilbronn will auch unseren Mitmenschen mit Zuwanderungsgeschichte eine gute Heimat sein.

Die Bündnispartner des Bündnis „Heilbronn sagt Nein!“ appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, überall und jederzeit gegen Gewalt und Fremdenhass Stellung zu beziehen und sich mit Zivilcourage einzumischen – einzeln und gemeinsam, in Aktionen, Veranstaltungen oder durch Gesten der Solidarität und Mitmenschlichkeit.

In dieser Stadt gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Jeder und jede Einzelne ist aufgerufen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder in Vereinen und Gruppen einen eigenen Beitrag zu leisten.

Die Anwesenden in der Bündnissitzung am 15.12.2011 formulieren darüber hinaus: Die Aufdeckung der nazistischen Terroraktionen zeigt, wie richtig unsere Warnungen vor den Gefahren des Neofaschismus waren und sind. Zugleich wird in diesem Zusammenhang deutlich, wie berechtigt die Forderung nach einem Verbot der fremdenfeindlichen Demonstration war.

Wir brauchen bessere Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen gegen Naziaufmärsche. Außerdem fordern wir die Einstellung der Verfahren gegen Nazigegner im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2011.

Aktuelle Pressemitteilung:

Bündnis gegen Rechtsextremismus wieder aktiv

In seiner aktuellen Sitzung des Heilbronner Bündnisses gegen Rechtsextremismus „Heilbronn sagt nein“ hat das Bündnis Silke Ortwein (DGB Regionssekretärin) zur offiziellen Sprecherin des Bündnisses gewählt.

Gemeinsam wurde eine Erklärung verabschiedet, die zu den aktuellen Ereignissen des nazistischen Terrors Stellung nimmt.

Das Bündnis machte deutlich, dass es in Heilbronn keinen Platz gibt für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Über die Erklärung hinaus machten die Anwesenden deutlich, dass den Kommunen ein größerer Gestaltungsspielraum eingeräumt werden muss, um Naziaufmärsche besser verbieten zu können. Auch die aktuellen Prozesse gegen Nazigegner im Nachklang zum 1. Mai 2011 wurden kritisch betrachtet.

Bernhard Löffler (DGB Regionsvorsitzender): „Es verletzt mein Gerechtigkeitsempfinden wenn Nazigegner wegen Stockschlägen gegen ein Gitter verurteilt werden, während andererseits gerade bekannt wurde, dass Strafermittlungsverfahren gegen die Zwickauer Bombenbauer Ende der 90 Jahre einfach eingestellt wurden.“

Aktuell werden diverse Aktivitäten geplant: so werden unter anderem Ende Januar die Heilbronner Bündnisse gegen Rechtsextremismus dem Anliegen von Migranten nachkommen und gemeinsam eine Bürgerinnen und Bürger-Demonstration durchführen.

Das Bündnis sieht neben der Planung von Veranstaltungen und Aktionen vor allem auch die Notwendigkeit den „Alltagsrassismus“ zu thematisieren und aktiv dagegen anzugehen.

Das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn ist Mitglied im Bündnis “Heilbronn sagt nein”, die Energiewende-Jugend ist außerdem Mitglied im Bündnis “Heilbronn stellt sich quer”.

Quelle: www.antifa-heilbronn.tk und linksunten.indymedia.org/de/node/50250

Auszug:

Die Heilbronner Nazis sind allerdings nicht nur existent und organisiert, sie haben auch gute Kontakte nach Thüringen. Dort waren die mutmaßlichen Mörder von Michèle Kiesewetter in faschistischen Organisationen wie dem „Thüringer Heimatschutz“ aktiv und wurden als „Bombenbauer“ bekannt. Zwei von ihnen wurden jetzt nach einem Banküberfall erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden. Erst vor wenigen Wochen, am 1. und 2. Oktober 2011, führte der NPD-Kreisverband Heilbronn einen Ausflug nach Thüringen durch, bei dem das Kyffhäuserdenkmal in der Nähe von Nordhausen und die Stadt Eisenach mit Wartburg besichtigt wurden. Die Heilbronner NPDler übernachteten bei „Kameraden“ in Eisenach und hissten dort nach eigenen Angaben die „Reichsflagge“.

Der gesamte Text:

Erklärung: Polizei verharmlost Heilbronner Neonaziszene und ihre Kontakte nach Thüringen

Im Zusammenhang mit der Aufklärung des von Nazis begangenen „Heilbronner Polizistenmordes“ und der bundesweiten Mordserie streut die örtliche Kriminalpolizei falsche Informationen. In mehreren Medien wird ein Sprecher der Heilbronner Polizei mit der Aussage zitiert, es gebe in Heilbronn „keine strukturiert- organisierte rechte Szene“, sondern nur „Rechtsgesinnte oder Skinheads als Einzelpersonen“. In der „Heilbronner Stimme“ vom 15.11.2011 behauptet der Heilbronner Kripochef Volker Rittenauer, die NPD sei „nicht allzu stark“ und es gebe ansonsten nur „nicht- strukturierte Grüppchen von drei bis fünf Personen“ und keine Hinweise auf „Gewaltanwendungsgedanken“.

Das Gegenteil ist allerdings richtig: der NPD-Kreisverband Heilbronn und seine Jugendorganisation JN veranstalten regelmäßig Rednerveranstaltungen, Feste und Liederabende auch gemeinsam mit Nazis aus anderen Regionen. Z.B. am 23. Juli 2011 ein Grillfest in Weinsberg bei Heilbronn mit den Nazi-Liedermachern Thomas Eichberg und „Fylgien“ aus Berlin.

Darüberhinaus hat sich in diesem Jahr in Heilbronn eine „Kameradschaft“ sogenannter „Autonomer Nationalisten“ gegründet, die als „Aktionsgruppe Heilbronn“ (AG Heilbronn) auftritt und ebenfalls überregional vernetzt ist. So waren auf der „Gründungsveranstaltung“ der AG Heilbronn am 11. Juni 2011 u.a. der Neonazi Philippe Eglin aus der Schweiz, Mitglieder des NPD- Landesvorstandes und der „Karlsruher Kameradschaft“ anwesend. Noch irritierender erscheint die Verharmlosung der Heilbronner Polizei, wenn man zurück an den 1.Mai 2011 denkt: an diesem Tag fand in Heilbronn der zentrale Aufmarsch der süddeutschen Naziszene mit rund 800 Faschisten statt. Und auch die Behauptung, es gebe in der Naziszene in Heilbronn keine „Gewaltanwendungsgedanken“, wirkt absurd. Es gab in den letzten 2 Jahren gleich mehrere Vorkommnisse, die deutlich machten, dass es militante Faschisten in der Region gibt:

- Am 21. April 2010 verübten Neonazis in Neckarsulm einen Brandanschlag auf einen türkischen Supermarkt
- Im Mai 2010 gab es antisemitische Morddrohungen und Sachbeschädigungen gegen einen Barbesitzer in Heilbronn
- Im November 2010 erhielt ein gegen Nazis engagiertes Mitglied der Jusos Heilbronn eine schriftliche Morddrohung.
- Im Juli 2011 ging das LKA mit einer Razzia gegen einen gewaltbereiten Nazizusammenschluss vor, der unter dem Namen „Standarte Württemberg“ Übergriffe gegen MigrantInnen plante. Dabei wurden Messer, eine Pistole, manipulierte Luftgewehre, mehr als 100 Schuss Munition und Propagandamaterial beschlagnahmt. Die Durchsuchungen fanden u.a. bei Nazis im Landkreis Heilbronn und in den benachbarten Landkreisen statt.

Die Heilbronner Nazis sind allerdings nicht nur existent und organisiert, sie haben auch gute Kontakte nach Thüringen. Dort waren die mutmaßlichen Mörder von Michèle Kiesewetter in faschistischen Organisationen wie dem „Thüringer Heimatschutz“ aktiv und wurden als „Bombenbauer“ bekannt. Zwei von ihnen wurden jetzt nach einem Banküberfall erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden. Erst vor wenigen Wochen, am 1. und 2. Oktober 2011, führte der NPD-Kreisverband Heilbronn einen Ausflug nach Thüringen durch, bei dem das Kyffhäuserdenkmal in der Nähe von Nordhausen und die Stadt Eisenach mit Wartburg besichtigt wurden. Die Heilbronner NPDler übernachteten bei „Kameraden“ in Eisenach und hissten dort nach eigenen Angaben die „Reichsflagge“.

Angesichts dieser Fakten stellt sich die Frage, warum die Heilbronner Polizei nicht die Kontakte zwischen organisierten Heilbronner und Thüringer Nazis überprüft, sondern weiter die Lüge von den „rechtsgesinnten“ „Einzelpersonen“ verbreitet.

Dazu ein Sprecher der Antifaschistischen Aktion Heilbronn:
„Während klar wird, dass in der faschistischen Szene in der BRD auch militante und bewaffnete Zellen existieren, blamiert sich die Heilbronner Polizei ein weiteres Mal mit verharmlosenden Sprüchen wie wir sie schon zur Genüge kennen. Die Naziszene in Heilbronn ist gut organisiert und hat intensive Kontakte in viele Bundesländer. Wer diese Tatsachen bestreitet, der ist entweder schlecht informiert oder will der Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten. Beides ist fatal und keine Grundlage für Engagement gegen die faschistischen Hetzer und Mörder.“

Antifaschistische Aktion Heilbronn, 15.November 2011

Auch wenn die Bewegung hin zu mehr Transparenz nicht von innen kommt, sondern von außen angestoßen wird – ein weiterer Schritt ist gemacht und das ist gut so.

Seit 10.11.2011 beinhaltet die Internetplattform “Abgordnetenwatch” auch die Mitglieder des Gemeinderates von Heilbronn.

Wir freuen uns auf einen regen Austausch zwischen Bürgern und Gemeinderäten.

Quelle: attac Heilbronn

Hier geht es zu den Mitgliedern des Heilbronner Gemeinderates auf abgeordnetenwatch.de

Das Konzept der Energiekonzerne, Norwegen als Stromspeicher Deutschlands zu nutzen, ist gescheitert. Das Konzept war ein Standbein des Versuchs, die Erneuerbaren Energien durch die Konzerne zu vereinnahmen.

Von den Wüsten Afrikas bis zur Nordsee wollen Europas Strom-Konzerne ihre neuen Hochspannungsleitungen ziehen, um für die Energiewende fit zu sein.

Ist in der Nordsee gerade Flaute und die Offshore-Windkraftparks produzieren nicht genug Energie, springen norwegische Pumpspeicherkraftwerke für die deutsche Stromversorgung ein. Wird bei starkem Wind in Deutschland zu viel Strom erzeugt, wird Wasser in die norwegischen Reservoirs zurückgepumpt; die Speicherseen sind wieder gefüllt und bis zu 60 Atomkraftwerke könnten ersetzt werden.

Doch die Konzerne haben ihre Rechnung ohne den Wirt gemacht: Die Zeit des Wasserkraftausbaus in Norwegen ist vorbei. Im Februar verabschiedete das Forum for natur- og friluftsliv – mit 600.000 Mitgliedern größter Umweltverband Norwegens – eine Resolution, mit der allen Träume von Norwegen als “Europas grüne Batterie” abgesagt wurden. Auch die norwegische Industrie- und Energie-Gewerkschaft lehnt solche Pläne nicht ab. Norwegens Wasserkraft kann das angedachte Regulierungspotenzial für Europa nicht leisten. Die Speicherkapazität der norwegischen Wasserkraft reicht gerade für eine jährliche Produktion zwischen 85 und 110 Terrawattstunden und Deutschlands Stromproduktion liegt bei 607! Tiefe Spuren hinterließ bereits der bis in die siebziger Jahre rücksichtslos betriebene Wasserkraftausbau: Flora und Fauna sind dauerhaft zerstört, Fischbestände geschrumpft, viele Tier- und Pflanzenarten völlig verschwunden. Norwegen will nicht der Akku Europas sein

Windgas heißt die billige und schnell zu realisierende dezentrale Alternative.  Überschüssiger Strom wird in Gas umgewandelt und kann im riesigen deutschlandweiten Erdgasnetz gespeichert und dezentral genutzt werden. Die optimale Grundlage für dezentrale Strom- und Wärmeerzeugung mit Mini-Kraft-Wärme-Kopplung!

Siehe auch Veranstaltung am 19. Oktober im Forum3, 19h , mit Greenpeace Energy zum Thema ‘Windgas’

Quelle: Rundmail von Barbara Kern und Ulrich Jochimsen (Stuttgart)

Auf Betreiben des Gemeinderats findet an diesem Nachmittag eine mehrstündige Informationsveranstaltung zum Thema Neuvergabe von Konzessionen statt.
Mehrere fachkundige Büros, u.a. der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) behandeln Aspekte des Themas.

Die Konzessionsvergabe kann wohl frühestens 2012, wahrscheinlicher ist 2013, stattfinden. Wenn kein neuer Konzessionsnehmer in Sicht ist oder noch Diskussionsbedarf besteht, läuft die auslaufende Konzession automatisch weiter bis die neue Konzession vergeben wird.

Befremdlich ist, dass die Öffentlichkeit erneut ausgeschlossen ist. Die von OB Himmelsbach versprochene Transparenz und Bürgerbeteiligung lässt weiter auf sich warten. Gerade bei einer Thematik des Gemeinwohls ist die Geheimniskrämerei nicht nachvollziehbar. Bezahlt werden die Gutachter (auch welche ist nicht bekannt) aus dem Stadtsäckel; mithin also mit dem Geld der Bürger. Warum also den eigentlichen Auftraggeber, die betroffenen Bürger ausschließen? Wie so oft liegt keine Begründung vor.

Schon im Vorfeld erfuhren Gemeinderat und Bürger erst in einer Informationsveranstaltung des Bündnisses Energiewende Heilbronn von der Bewerbung der Stadtwerke Schwäbisch Hall. Die Heilbronner Stimme fragte nach und die Bürger konnten in der Zeitung von insgesamt fünf Bewerbern lesen. Die Informationen fremder Stadtwerke und der Zeitung sind besser, als die der Verwaltung und des Gemeinderates.

Überraschend war bei diesen Neuigkeiten, die Bewerbung der Stadtwerke Heilbronn. Aber auf wessen Anweisung und mit welcher Vorstellung für die Energiezukunft Heilbronns dies geschah ist bis heute weder von Verwaltung, Stadtwerken und dessen Aufsichtsräten aus dem Gemeinderat (trotz Nachfrage) zu erfahren. Es ist davon auszugehen, dass die Stadtwerke sich lediglich formal und ohne Strategie beworben haben um den Anschluss nicht zu verlieren. Dies würde auf mittelmäßige Unternehmensführung deuten, aber zum innovativen Unternehmertum ist da noch ein weiter Weg. Gegebenenfalls ist eine Stärkung und Transparenz der Stadtwerke Seitens des Gemeinderates und der Verwaltung nicht gewünscht – immer wieder war in der Vergangenheit betont von der guten Zusammenarbeit EnBW und ZEAG zu lesen.

Inwieweit eine nichtöffentliche Sitzung gemäß Vorgaben der Gemeindeordnung zulässig ist, wäre zu prüfen.
Auch welche Rolle OB Himmelsbach im weiteren Entscheidungsprozess haben wird. Da er im Aufsichtsgremium der ZEAG sitzt, obwohl die Stadt Heilbronn keine Anteile an dem Unternehmen besitzt, eine interessante Frage. Ebenso pikant sein Sitz im Aufsichtsrat der EnBW Regional AG.

In Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung muss Heilbronns Verwaltung und Gemeinderat noch einiges ändern, bevor von demokratischen Verhältnissen wirklich gesprochen werden kann. Es ist die berechtigte Frage zu stellen, wie lange noch so gehandelt werden kann, ohne Glaubwürdigkeit bei den Bürgern verspielt zu haben.

Berlin, 29.08.2011. Erneuerbare Energien sind bei den Deutschen beliebt: Einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest zufolge, halten 94 Prozent der Bundesbürger den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien mindestens für „wichtig“ oder sogar für „sehr bzw. außerordentlich wichtig“. Dieser hohe Wert, unter  1.002 Befragten bundesweit ermittelt, entspricht vergleichbaren Umfragen in den Vorjahren, welche die Agentur für Erneuerbare Energien regelmäßig durchführen lässt.

„Die stabile hohe Zustimmung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein klares Votum der Bevölkerung für eine rasche und konsequente Energiewende“, folgert Philipp Vohrer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien. Dies gilt selbst dann, wenn die Erneuerbare-Energien-Anlagen in Wohnortnähe der Befragten errichtet werden, so das Ergebnis der Umfrage: Rund 65 Prozent der Bürger finden Ökostromkraftwerke in ihrer Nachbarschaft „sehr gut“ oder „gut“. Die konkrete Zustimmung liegt sogar noch höher, wenn die Befragten etwa mit Windenergieanlagen oder Solarparks in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung bereits Erfahrungen gemacht haben. „Den meisten Bürgern ist offensichtlich sehr gut bewusst, welchen Mehrwert die Erneuerbaren Energien mit sich bringen. Sie akzeptieren sie deshalb auch bereitwillig vor der eigenen Haustür“, ergänzt Vohrer.

Die hochgradige Akzeptanz der Erneuerbaren Energien erklärt auch die hohe Bereitschaft, die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien zu tragen: Laut TNS Infratest halten mehr als drei Viertel (79,4 Prozent) der Befragten die derzeitige Umlage von 3,5 Cent pro kWh für “angemessen” oder sogar für “zu niedrig”, nur 15 Prozent schätzen sie als „zu hoch“ ein.

„Der Ausbau Erneuerbarer Energien bringt nicht nur Kosten, sondern vor allem auch einen erheblichen Nutzen mit sich: in Form von Klimaschutz, Versorgungssicherheit für kommende Generationen und Importunabhängigkeit. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht diese Vorteile und ist deshalb willens, die Energiewende auch zu finanzieren“, kommentiert Philipp Vohrer die Umfrageergebnisse.

Eine sichere Zukunft für kommende Generationen gehört zu den in der Umfrage am häufigsten genannten Vorteilen der Energiewende. Mehr als  80 Prozent der Befragten sehen sie durch den Umstieg auf Erneuerbare Energien gewährleistet. Dicht gefolgt vom Klimaschutz, den 79 Prozent der Befragten mit Wind, Solar und Co. verbinden. Aber auch die Chance, sich an der Energieversorgung zu beteiligen (66 Prozent) und die Unabhängigkeit von Energieimporten (65 Prozent) sind der Umfrage zufolge wichtige Beweggründe dafür, dass die Mehrzahl der Bürger bereit ist, den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu unterstützen.

Weitere Umfrageergebnisse:

Quelle: unendlich-viel-energie.de / Agentur für Erneuerbare Energien

Japanische Unternehmen stellen seit Jahrzehnten Bedürftige ein, um Atomanlagen zu reinigen. Viele sterben an Krebs. Im Jahr 2003 schrieb David Jiménez über diesen unglaublichen Skandal den nachstehenden Artikel für die Zeitschrift Crónica, die Sonntagsbeilage von El Mundo, der zweitgrößten spanischen Tageszeitung. Leider hat er an Aktualität nichts eingebüßt.

Im Reaktorblock 1 in Fukushima gibt es für Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, immer einen Arbeitsplatz. Matsushita schlief gerade in den vier Kartons, die in einem Park in Tokio sein Zuhause geworden waren, als sich zwei Männer näherten, um ihm einen Job in Fukushima anzubieten. Keine besonderen Fähigkeiten wären erforderlich, sie würden ihm das Doppelte von seinem letzten Job als Hilfsarbeiter zahlen, und er wäre in 48 Stunden wieder zurück. Zwei Tage später wurden Matsushita, der früher einmal Manager gewesen war, und zehn weitere Obdachlose in die 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt gelegene Atomanlage transportiert und als Reinigungsarbeiter registriert.

Weiter im Orginal bei www.hintergrund.de

Warum es ein Irrglaube ist, dass bewusste Konsumenten Nachhaltigkeit erzwingen können. Ein Kommentar von Philosoph Armin Grunwald

Der Physiker und Philosoph Armin Grunwald untersucht am Karlsruher Institut für Technologie die Wechselbeziehungen zwischen Technik, Mensch und Gesellschaft. Seit 2002 leitet er zudem das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

Das Thema Nachhaltigkeit ist in den Hintergrund gerückt auf der politischen Bühne. Eine Klimakonferenz nach der anderen bringt nicht viel mehr als Formelkompromisse, nationale Nachhaltigkeitsstrategien werden von Ministerialbürokratien nur noch verwaltet, und die von Barack Obama erhoffte Richtungsänderung in den USA bleibt aus. Stattdessen schieben die politisch Verantwortlichen und oft auch die Medien die Sorge um die Nachhaltigkeit ins Private ab.

Kompletten Kommentar auf Geo.de lesen

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Das heisst nun nicht, dass die Einzelnen in diesem Geschehen keinen Platz oder keinen Auftrag hätten, dass sie keine Verantwortung trügen. Im Gegenteil. Individuelle Einflussnahme erstreckt sich jedoch weniger auf das private Umweltverhalten, sondern vielmehr auf die politische Dimension. Als Bürger ihrer Gemeinwesen sind Individuen auch politische Akteure. Statt sich allein auf Mülltrennung und nachhaltigen Konsum zu konzentrieren, sollten sie sich auch politisch und gesellschaftlich engagieren – damit die Institutionen, Strukturen und Teilsysteme der Gesellschaft in eine Richtung “gedrängt” werden, die mit dem Leitbild der Nachhaltigkeit kompatibel ist. Wenn das Wort zutrifft, der Konsument sei ein “schlafender Riese”, dann stimmt das in dem Sinn, dass er schläft – und sein Potenzial für politische Mitbestimmung ignoriert.

Dieses besteht darin, sich in Debatten zu engagieren und dazu beizutragen, dass nicht kurzfristige Interessen die Rücksicht auf die Umwelt dominieren. Die Bürger haben die Macht, auf allen möglichen politischen Ebenen nachhaltiges Handeln und das Setzen nachhaltiger Regeln einzufordern oder zu befürworten.