Energiewende Heilbronn Blog

Die Kategorie "Politik" enthält 45 Artikel.

W├Ąhlen nutzt nur, wenn man auch auf die Stra├če geht – Wahlpr├╝fsteine der AG AtomErbe Neckarwestheim

erstellt am: 11.03.2016 • von: Franz • Kategorie(n): AKW-Stillegung und Abriss, Allgemein, Politik

AG AtomErbe Neckarwestheim LogoWer nur beim┬áW├Ąhlen seine Stimme „abgibt“, verschenkt seine Rechte und seinen Einfluss. W├Ąhlen nutzt nur, wenn sich die Kandidaten und die Gew├Ąhlten f├╝r ihre Worte und ihr Handeln verantworten m├╝ssen, vor der Wahl und nach der Wahl. Deshalb: machen wir B├╝rgerinnen und B├╝rger es den Politikern nicht leicht! Bleiben wir hartn├Ąckig und unbequem! Glauben wir nicht wohlfeilen Worten, sondern setzen wir Taten durch!

Vor Wahlen kann man „Wahlpr├╝fsteine“ nutzen, um Anhaltspunkte zur Bewertung der Politik zu bekommen, nat├╝rlich kann man auch die Kandidaten direkt damit konfrontieren.

Seitens der AG AtomErbe Neckarwestheim gibt es daf├╝r einen Vorschlag mit 5 „Wahlpr├╝fsteinen“ f├╝r die Landtagswahl: (mehr …)


Heilbronn vor den atomaren und radioaktiven Gefahren sch├╝tzen! Offener Brief an den Heilbronner Oberb├╝rgermeister

Rakete und Reaktor - abschaffen und stoppen
Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,

Sie protestieren heute zusammen mit den ÔÇ×PacemakernÔÇť gegen die weiter bestehende und sogar zunehmende Gefahr durch Atomwaffen in B├╝chel und international, daf├╝r m├Âchten wir Ihnen herzlich danken.
Wir alle denken dabei auch an die fr├╝here Stationierung von Atomraketen in Heilbronn.

Geschichtlich, technisch und politisch auf das Engste mit den Atombomben verkn├╝pft ist die kommerzielle Nutzung der Atomkraft, und auch diese ber├╝hrt Heilbronn in ganz besonderer Weise.

Wir bitten Sie deshalb, Herr Oberb├╝rgermeister, sich engagiert f├╝r den Schutz Heilbronns und seiner B├╝rger vor den folgenden Gefahren einzusetzen und rasch die n├Âtigen Schritte zu gehen.

Weiterbetrieb des AKWs GKN II

  • Jeder Tag bedeutet: mehr Strahlung, mehr Unfallgefahr, mehr M├╝ll, gerade auch f├╝r Heilbronn.
  • Heilbronn muss sich f├╝r die sofortige Abschaltung einsetzen!
  • Die Infokommission zum GKN muss endlich Heilbronn einbeziehen!

Abr├╝stung und Demontage des AKWs GKN I und sp├Ąter des AKWs GKN II

  • Das Zerlegen, Freiputzen und Abrei├čen setzt viel radioaktive Luft direkt bei Heilbronn und viel radioaktives Abwasser in den Neckar frei, Heilbronn muss sich f├╝r die konsequente Minimierung der Strahlung einsetzen.
  • Das Genehmigungsverfahren ist sehr eingeengt und nicht transparent, Heilbronn muss sich Mitsprache erk├Ąmpfen.
  • Der Neubau zweier zus├Ątzlicher Atomanlagen in Neckarwestheim (Abrissfabrik ÔÇ×RBZÔÇť und neues Atomm├╝lllager ÔÇ×SALÔÇť) wird ohne Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung genehmigt werden, und ohne B├╝rgerbeteiligung. Beide sollen am unsichersten Standort direkt am Neckar gebaut werden. Akzeptiert Heilbronn dieses Absenken von Standards?

Langfristiges Castoren-Lager ohne ausreichenden Schutz, ohne ausreichende Genehmigung

  • Das Neckarwestheimer Castorenlager wird absehbar viele Jahrzehnte l├Ąnger in Betrieb sein als genehmigt. Es hat keinen ausreichenden Schutz gegen Terror und Flugzeugabsturz. Heilbronn w├Ąre bei einem Versagen des Lagers in seiner Existenz bedroht. Und jedes Jahr kommen noch Castoren hinzu.

Langfristiges Lager f├╝r schwach- und mittelradioaktiven Atomm├╝ll

  • Im GKN lagern bereits gro├če Mengen an schwach- und mittelradioaktivem Atomm├╝ll. Beim Abriss kommen noch weitere Massen hinzu. Ein neues Lager f├╝r diesen M├╝ll wird voraussichtlich mehrere Jahrzehnte in Betrieb sein, Normalbetrieb und St├Ârungen bedrohen die Umgebung.

ÔÇ×FreigemessenesÔÇť und ÔÇ×herausgegebenesÔÇť Material in freier Verteilung trifft auch Heilbronn

  • Hunderttausende Tonnen an Anlagen- und Geb├Ąudeteilen sollen ÔÇ×freigegebenÔÇť und ÔÇ×herausgegebenÔÇť werden. Dieses Material darf also, auch wenn es noch radioaktiv ist, v├Âllig frei in Umlauf gebracht und beliebig verwendet werden, das ist eine nicht r├╝ckholbare radioaktive Verseuchung der Biosph├Ąre.
  • Als direkter Anlieger des AKWs ist Heilbronn mit seinen B├╝rgern besonders gef├Ąhrdet, diesem Material konzentriert ausgesetzt zu sein. Heilbronn muss sich aktiv gegen diese Praktiken wehren und den geordneten Verbleib dieses Materials am Standort des AKWs fordern.

Ein kleiner Teil des ÔÇ×freigemessenenÔÇť radioaktiven Materials ist zur Deponierung v.a. auf Bauschutt-Deponien vorgesehen.

  • Steht Heilbronn dauerhaft verl├Ąsslich zum Wort, dass kein ÔÇ×freigemessenerÔÇť M├╝ll aus der Atomwirtschaft mehr in der Untertagedeponie eingelagert wird?
  • Stellt Heilbronn sicher, dass kein ÔÇ×freigemessenerÔÇť Bauschutt oder anderes ÔÇ×freigemessenesÔÇť Material auf der Deponie Vogelsang landet? Oder gibt es dort eventuell bereits solches Material oder ist die Annahme von solchem Material geplant oder wird vorbereitet? Dann muss die Stadt f├╝r ihre B├╝rger volle Transparenz herstellen.
  • Die Annahme von ÔÇ×freigemessenemÔÇť Material in Einrichtungen der Stadt Heilbronn sowie von Firmen mit st├Ądtischer Beteiligung sollte f├╝r alle Zeiten eindeutig ausgeschlossen werden.

Hochspannungs-Gleichstromleitungen verz├Âgern m├Âglicherweise die weitere Energiewende

  • Das direkt an Heilbronn angrenzende Umspannwerk Gro├čgartach soll der bundesweit gr├Â├čte Knoten der geplanten ÔÇ×HG├ťÔÇť-Leitungen werden. Nahezu alle Leitungen nach Gro├čgartach gehen ├╝ber Heilbronner Gemarkung.
  • Derzeit ist unklar, ob diese Leitungen der Energiewende nutzen oder diese eher ausbremsen, denn die Bef├╝rworter der Leitungen verbergen ihre eigentlichen Beweggr├╝nde.
  • Heilbronn als am st├Ąrksten vom HG├ť-Projekt betroffene Stadt muss ein gr├Â├čtm├Âgliches Interesse an Ehrlichkeit und Transparenz in der Diskussion haben und muss diese Offenheit einfordern. Es darf nicht sein, dass Stadt und B├╝rger Lasten tragen, die nur kommerziellen Interessen dienen und die Energiewende belasten w├╝rden.
  • Heilbronn darf nicht dulden, dass das notwendige und m├Âgliche sofortige Abschalten der AKWs mit Verweis auf die Leitungen verz├Âgert wird.

Geplanter Schiffstransport von 15 Castoren aus Obrigheim durch Heilbronn

  • Die EnBW plant, in etwa 5 Schiffstransporten insgesamt 15 Castoren mit hochradioaktiven Brennelementen aus Obrigheim nach Neckarwestheim zu bringen, um sich in Obrigheim den Bau eines Castoren-Lagers zu sparen. Es w├╝rde eine noch st├Ąrkere Konzentration von Atomm├╝ll am Standort Neckarwestheim mit seiner ungeeigneten Geologie bedeuten, der Sinn der Transporte ist nicht nachvollziehbar.
  • Ein Transport von Castoren ist riskant, und er ist vor allen ein ├Ąu├čerst leichtes Ziel f├╝r einen Terroranschlag. Schiffstransporte sind nicht erprobt, sind als Terrorrisiko noch viel brisanter als Stra├čentransporte, bieten besonders beim Schleusen ein sehr einfaches Ziel. Die Zerst├Ârung eines einzigen Castors k├Ânnte ganze Landstriche unbewohnbar machen. Die Bergung eines zerst├Ârten Castors aus dem Neckar erscheint aussichtslos.
  • Heilbronn muss zum Schutz der Stadt, des Flusses und seiner B├╝rger alles tun, um den wahnwitzigen Plan des Castor-Schiffstransportes zu verhindern.

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister Mergel, wir erinnern uns alle noch an die Zeit, als Ignoranz, L├╝gen und Vertuschen daf├╝r sorgten, dass jahrelang Atomraketen in Heilbronn stationiert waren und die Stadt in gr├Â├čte Gefahr brachten.

Helfen Sie bitte mit, dass sich nicht die gleichen Fehler bei der kommerziellen Atomgefahr wiederholen.

 

Aktionsb├╝ndnis Energiewende Heilbronn

Hier die Antwort von Herrn OB Harry Mergel

und hier eine Bewertung seiner Antwort


Atomm├╝ll ohne Ende: Video-Aufzeichnung vom Vortrag mit Jochen Stay

erstellt am: 25.01.2015 • von: admin • Kategorie(n): Anti-Atom, Atomm├╝ll & Castor, Fl├╝gel-TV, Politik

Atomm├╝ll ohne Ende, Vortrag mit Jochen Stay, Sprecher von „.ausgestrahlt“

Deutschland ist noch auf Jahre hinaus zweitgr├Â├čter Atomstrom- und damit auch Atomm├╝ll-Produzent der EU. Der strahlende Abfall-Berg w├Ąchst weiter. Eine sichere L├Âsung f├╝r das Jahrtausendproblem Atomm├╝ll gibt es nicht. Die ÔÇ×Endlager“-Projekte in Gorleben, Morsleben und der Asse sind gescheitert.

2014 hat der Bundestag das sogenannte Endlagersuchgesetz beschlossen und eine Kommission eingesetzt, die sich angeblich der Probleme annehmen soll. Doch wie sieht die Realit├Ąt aus? Welche Dimensionen nimmt das Atomm├╝ll-Desaster in Deutschland inzwischen an? Was bedeutet das neue Gesetz f├╝r den Atomm├╝ll-Konflikt? Was wird aus Gorleben? Wie f├Ąllt der Vergleich von Anspruch und Wirklichkeit bei der Arbeit der Kommission aus? Und welche alternativen M├Âglichkeiten gibt es, zu einem gesellschaftlichen Konsens in Sachen Atomm├╝ll zu kommen?

Jochen Stay ist Sprecher der Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ und seit etwa 30 Jahren aktiv gegen Atomtransporte und unsichere Atomm├╝ll-Lagerung. Er hat die Rolle eines ÔÇ×st├Ąndigen Beobachters“ der Kommissions-Sitzungen eingenommen. Jetzt sprach er im Rahmen seiner bundesweiten Info-Tour in Ludwigsburg ├╝ber seine Erfahrungen und Einsch├Ątzungen und machte Mut, sich in die Atomm├╝ll-Debatte aktiv einzumischen.

Veranstalter des Vortrags in Ludwigsburg am 23.01.2015 waren das Aktionsb├╝ndnis Energiewende Heilbronn, der Bund der B├╝rgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN e.V.) und die B├╝rgerinitiative AntiAtom Ludwigsburg.

Von fluegel.tv gibt es den Vortrag jetzt als Video – aufgeteilt in 8 Themen: (mehr …)


So. 11.1.15, 15:00 Uhr, Heilbronn: 30 Jahre Atomraketen-Ungl├╝ck auf der Waldheide

erstellt am: 28.12.2014 • von: Franz • Kategorie(n): Allgemein, Anti-Atom, Politik

Motiv Rakentenungl├╝ck auf der WaldheideFlyer zur Gedenkfeier

 

Raketenungl├╝ck auf der Waldheide vor drei├čig Jahren

Veranstaltung im DGB-Haus Heilbronn am So. 11.1.2015 um 15 Uhr

Am 11. Januar 1985 machte Heilbronn weltweit Schlagzeilen: Eine der auf dem US-Standort Waldheide stationierten Pershing II -Raketen geriet in Brand. Die Folge: Drei Tote, sechzehn Schwerverletzte und gro├če Zerst├Ârungen. Heilbronn schlitterte knapp an einer Atomkatastrophe vorbei. Das Friedensb├╝ro, der DGB und der Heilbronner Friedensrat erinnern mit einer Veranstaltung im DGB-Haus an den Unfall und gehen der Frage nach, welches Bedrohungspotential heute noch von Atomwaffen ausgehen. (mehr …)


Von Br├╝cken, Tiefgaragen und Aufz├╝gen

erstellt am: 28.11.2014 • von: Franz • Kategorie(n): Allgemein, Klimaschutz, Lokalpolitik, Verkehrswende

Bahnhofsbr├╝cken Freiburg

Diese Woche war ich auf der Wiwil├ş-Br├╝cke. Die steht in Freiburg und f├╝hrt ├╝ber den Bahnhof, den Busbahnhof und eine Stra├če (linke Br├╝cke auf dem Foto). Eine breite Br├╝cke, reserviert f├╝r Fu├čg├Ąnger/inn/en, Radler/inn/en, Rollertreter/inn/en, Rollatorpilot/inn/en usw., in allen Varianten, mit Rollstuhl, mit Tandem, mit Kinderwagen, Fahrradanh├Ąnger und anderem.

mehr als 2,5 Mio Radfahrer pro JahrZuf├Ąllig geriet ich in die Feier zum 2,5 Millionsten Radler f├╝r dieses Jahr. Zweieinhalb Millionen von Januar bis November! Das sind durchschnittlich knapp 9000 pro Juli-Tag und immerhin halb so viele pro Dezember-Tag. Dieser ganze Verkehr l├Ąuft fl├╝ssig, ohne Absteigen, ohne Treppe, ohne Aufzug, mit gut bew├Ąltigbarer Steigung auf den Zu- und Abfahrtsrampen (Treppen gibt es zus├Ątzlich, f├╝r die, die steil nach oben wollen ­čśë )

Rampe zur Wiwil├ş-Br├╝ckeWas w├Ąre, wenn diese Radler/inn/en alle stattdessen mit Autos fahren w├╝rden?

Bahngleise und Stra├če zerschneiden die Stadt, die Wiwil├ş-Br├╝cke verbindet sie wieder, das gleiche schafft zus├Ątzlich auch die direkt benachbarte Stadtbahnbr├╝cke (rechte Br├╝cke auf dem Foto oben), diese bietet freie Bahn f├╝r die Tram und auch wieder f├╝r Fu├čg├Ąnger/inn/en. Nur Autos m├╝ssen Umwege fahren – Umkehrung der ├╝blichen Rangfolge mit Abk├╝rzung f├╝r motorgetriebene Menschen und Umwegen f├╝r wirklich auto-mobile Menschen.

Bei der Anreise nach Freiburg fuhr ich gem├Ąchlich von Heilbronn mit der („Eil-„)Stra├čenbahn ├╝ber Land nach Karlsruhe, um dann in kaum mehr als der halben Zeit mit dem ICE weiter nach Freiburg zu sausen. Dort angekommen, ging es direkt per Aufzug (alternativ per Treppe) nach oben auf die Stadtbahnbr├╝cke, und von dort ohne Stufen geradewegs in die Innenstadt. (mehr …)


Photovoltaik: Vom Hoffnungstr├Ąger zum S├╝ndenbock

erstellt am: 22.06.2014 • von: Daniel • Kategorie(n): Energiewende, Gesellschaft, Politik, Presse

Auszahlungen an Anlagenbetreiber vs EEG-Umlage„Die Bundesregierung hat […] ein Gesetz zur Abschaffung aller wesentlichen Grunds├Ątze der bislang erfolgreichen dezentralen Energiewende vorgelegt. Die Bundesregierung nennt den vorliegenden Gesetzentwurf Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das ist Etikettenschwindel. Sogar der Vorrang der Erneuerbaren Energien wird abgeschafft.“ warnt EUROSOLAR.

Um zu verstehen wie es dazu kam, dass in den n├Ąchsten Tagen solch gravierende Eingriffe gegen die „Energiewende in B├╝rgerhand“ geplant sind, muss man einige Jahre zur├╝ck blicken. Insbesondere der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ haben wir dies zu verdanken, der Lobbyorganisation der Metall- und Strom-Gro├čkonzerne mit ihren Kampagnen f├╝r Sozialabbau und gegen die Energiewende. Diese Lobbyarbeit wurde selten so gut analysiert wie in dem 2-teiligen Artikel unten.

„Diese Methoden zu kennen, zu durchschauen, zu enttarnen und zu kommunizieren, ist eine Herausforderung, die weit ├╝ber das Themengebiet Energiewende herausgeht. Sie ist wichtig f├╝r den Erhalt einer echten und nicht lediglich nur demokratisch kost├╝mierten Demokratie. Nehmen wir sie an ÔÇô im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder!“

Der Artikel kann hier (Teil 1) und hier (Teil 2) kostenlos gelesen werden.


Der Kahlschlag f├╝r die BuGa beginnt

erstellt am: 11.02.2014 • von: Franz • Kategorie(n): Allgemein, Klimaschutz, Lokalpolitik

Baumf├Ąllungen f├╝r Stra├čenbau im Namen der BuGa Heilbronn11.2.2014: Presseerkl├Ąrung des Heilbronner Stadtrates Hasso Ehinger zu den kurzfristig angek├╝ndigten Baumf├Ąllungen f├╝r die Bleichinselbr├╝cke ab Donnerstag 13.2.2014

„In der heutigen Ausgabe der Heilbronner Stimme wird dar├╝ber berichtet, dass ab Donnerstag, den 13.2. Baumf├Ąllungen im Bereich des westlichen Neckarufers und im Bereich der Bleichinselbr├╝cke geplant sind.

Ich habe daraufhin umgehend das Regierungspr├Ąsidium Stuttgart informiert, zumal 2 Schreiben von mir, ein Eilantrag vom 4.1.2014 und mein E-Mail vom 3.2.2014 mit dem Hinweis, dass f├╝r die Bleichinselbr├╝cke noch keine wasserrechtliche Genehmigung vorliegt, bis heute nicht beantwortet sind. Solange die wasserrechtliche Genehmigung nicht vorliegt, und damit gar nicht sicher ist, ob z.B. die geplante Lage der Br├╝cke ├╝berhaupt genehmigt wird, darf es keine Baumf├Ąllungen im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Bleichinselbr├╝cke geben.

Im ├╝brigen halte ich es f├╝r eine Provokation, dass einerseits von der BUGA GmbH und dem Gr├╝nfl├Ąchenamt seit Wochen f├╝r morgen ein Gespr├Ąch ├╝ber Plan├Ąnderungen f├╝r den Uferbereich mit Umweltverb├Ąnden ausgemacht ist und man jetzt ├╝ber die Presse erf├Ąhrt, dass die Planungen fertig sind. Der Hinweis vom BUGA-Gesch├Ąftsf├╝hrer, Herrn Hanspeter Faas ÔÇ×Es wird kein KahlschlagÔÇť ist wenig tr├Âstlich.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Stadtrat Hasso Ehinger“

www.Hasso-Ehinger.de


EUROSOLAR-Aufruf

erstellt am: 12.06.2013 • von: Daniel • Kategorie(n): Energiewende, Politik

13-06-10_Hermann-Scheer_keine-Last-sondern-gr├Â├čte-Chance

ÔÇ×Der unverz├╝gliche Wechsel zu Erneuerbaren Energien ist keine Last,sondern die gr├Â├čte greifbare soziale und wirtschaftliche Zukunftschance.ÔÇť
Zitat von Hermann Scheer (1944 ÔÇô 2010), Ehrenpr├Ąsident EUROSOLAR e.V.,
Tr├Ąger des Alternativen Nobelpreises

Unterst├╝tze jetzt den EUROSOLAR-Aufruf „Eine kosteng├╝nstige Energiewende geht nur mit dem EEG“ mit deiner Unterschrift und einer Spende damit der Text in ├╝berregionalen Zeitungen erscheinen kann: http://www.eurosolar.de/de/


Wann endet der Moment?

erstellt am: 19.05.2013 • von: Daniel • Kategorie(n): Anti-Atom, GKN Neckar­westheim, Politik

Bei der gro├čen Antiatomdemonstration am 9. M├Ąrz 2013 in Neckarwestheim fand auch eine Luftballonaktion statt. Circa 500 Ballons mit angeh├Ąngter R├╝cksendepostkarte wurden an die Teilnehmer der Kundgebung ausgegeben. Diese haben die Ballons gemeinsam vor dem Atomkraftwerk in den Himmel steigen lassen. Ziel dabei war, die Ausbreitung von radioaktiven Substanzen aus dem Reaktor zu visualisieren.

Luftballons


Argumente gegen den Atomm├╝ll-Transport von Obrigheim ins Endlager Neckarwestheim

erstellt am: 22.04.2013 • von: Daniel • Kategorie(n): Anti-Atom, Atomm├╝ll & Castor, GKN Neckar­westheim, KWO Obrigheim, Lokalpolitik, Politik, Presse

H├╝tchenspiel mit Castoren (Quellen: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hieronymus_Bosch_051.jpg & Eigenes Foto vom Castorzug 11/2008 in HN)

H├╝tchenspiel mit Castoren
(Quellen: commons.wikimedia.org & Eigenes Foto vom Castorzug 11/2008 in HN)

Wir haben Argumente gegen den Untersteller/EnBW-Plan, die Obrigheimer Brennelemente nicht vor Ort in Castoren zu lagern, sondern diese Castoren nach Neckarwestheim in das Tunnel-Lager zu stellen, gesammelt:

Es gibt einen einzigen Grund, der daf├╝r sprechen k├Ânnte, die Brennelemente von Obrigheim nach Neckarwestheim zu bringen:

Die derzeitige Lagerung im st├Ąndig k├╝hlungsbed├╝rftigen Nasslager ist prinzipiell gef├Ąhrlicher als eine Trockenlagerung in Castoren. Es ist aber bezeichnend, dass dieser einzige Grund weder von der EnBW, noch vom Umweltministerium noch von der Presse erw├Ąhnt wird. Denn dann m├╝sste man ja zugeben, dass das bisherige Nebeneinander von Nasslager und Abriss-Arbeiten h├Âchst gef├Ąhrlich ist.

Die tats├Ąchlich als Begr├╝ndung f├╝r die Verschiebung des Atomm├╝lls genannten Argumente sind dagegen wertlos und gef├Ąhrlich. Und eine der gr├Â├čten Gefahren liegt tats├Ąchlich in der Verharmlosung des M├╝lls und des AKW-Abrisses, auch wenn z.B. Herr Bosch in seinem Kommentar in der Heilbronner Stimme am 18.04.2013 diese ├ťberlegung ins L├Ącherliche zieht.

Ist das Lager in Neckarwestheim „vergleichsweise sicher“?

Nein, daf├╝r gibt es keinen Anhaltspunkt. (mehr …)


« Ältere Einträge