Energiewende Heilbronn Blog

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Heilbronn vor den atomaren und radioaktiven Gefahren schĂŒtzen! Offener Brief an den Heilbronner OberbĂŒrgermeister

Rakete und Reaktor - abschaffen und stoppen
Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister,

Sie protestieren heute zusammen mit den „Pacemakern“ gegen die weiter bestehende und sogar zunehmende Gefahr durch Atomwaffen in BĂŒchel und international, dafĂŒr möchten wir Ihnen herzlich danken.
Wir alle denken dabei auch an die frĂŒhere Stationierung von Atomraketen in Heilbronn.

Geschichtlich, technisch und politisch auf das Engste mit den Atombomben verknĂŒpft ist die kommerzielle Nutzung der Atomkraft, und auch diese berĂŒhrt Heilbronn in ganz besonderer Weise.

Wir bitten Sie deshalb, Herr OberbĂŒrgermeister, sich engagiert fĂŒr den Schutz Heilbronns und seiner BĂŒrger vor den folgenden Gefahren einzusetzen und rasch die nötigen Schritte zu gehen.

Weiterbetrieb des AKWs GKN II

  • Jeder Tag bedeutet: mehr Strahlung, mehr Unfallgefahr, mehr MĂŒll, gerade auch fĂŒr Heilbronn.
  • Heilbronn muss sich fĂŒr die sofortige Abschaltung einsetzen!
  • Die Infokommission zum GKN muss endlich Heilbronn einbeziehen!

AbrĂŒstung und Demontage des AKWs GKN I und spĂ€ter des AKWs GKN II

  • Das Zerlegen, Freiputzen und Abreißen setzt viel radioaktive Luft direkt bei Heilbronn und viel radioaktives Abwasser in den Neckar frei, Heilbronn muss sich fĂŒr die konsequente Minimierung der Strahlung einsetzen.
  • Das Genehmigungsverfahren ist sehr eingeengt und nicht transparent, Heilbronn muss sich Mitsprache erkĂ€mpfen.
  • Der Neubau zweier zusĂ€tzlicher Atomanlagen in Neckarwestheim (Abrissfabrik „RBZ“ und neues AtommĂŒlllager „SAL“) wird ohne UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfung genehmigt werden, und ohne BĂŒrgerbeteiligung. Beide sollen am unsichersten Standort direkt am Neckar gebaut werden. Akzeptiert Heilbronn dieses Absenken von Standards?

Langfristiges Castoren-Lager ohne ausreichenden Schutz, ohne ausreichende Genehmigung

  • Das Neckarwestheimer Castorenlager wird absehbar viele Jahrzehnte lĂ€nger in Betrieb sein als genehmigt. Es hat keinen ausreichenden Schutz gegen Terror und Flugzeugabsturz. Heilbronn wĂ€re bei einem Versagen des Lagers in seiner Existenz bedroht. Und jedes Jahr kommen noch Castoren hinzu.

Langfristiges Lager fĂŒr schwach- und mittelradioaktiven AtommĂŒll

  • Im GKN lagern bereits große Mengen an schwach- und mittelradioaktivem AtommĂŒll. Beim Abriss kommen noch weitere Massen hinzu. Ein neues Lager fĂŒr diesen MĂŒll wird voraussichtlich mehrere Jahrzehnte in Betrieb sein, Normalbetrieb und Störungen bedrohen die Umgebung.

„Freigemessenes“ und „herausgegebenes“ Material in freier Verteilung trifft auch Heilbronn

  • Hunderttausende Tonnen an Anlagen- und GebĂ€udeteilen sollen „freigegeben“ und „herausgegeben“ werden. Dieses Material darf also, auch wenn es noch radioaktiv ist, völlig frei in Umlauf gebracht und beliebig verwendet werden, das ist eine nicht rĂŒckholbare radioaktive Verseuchung der BiosphĂ€re.
  • Als direkter Anlieger des AKWs ist Heilbronn mit seinen BĂŒrgern besonders gefĂ€hrdet, diesem Material konzentriert ausgesetzt zu sein. Heilbronn muss sich aktiv gegen diese Praktiken wehren und den geordneten Verbleib dieses Materials am Standort des AKWs fordern.

Ein kleiner Teil des „freigemessenen“ radioaktiven Materials ist zur Deponierung v.a. auf Bauschutt-Deponien vorgesehen.

  • Steht Heilbronn dauerhaft verlĂ€sslich zum Wort, dass kein „freigemessener“ MĂŒll aus der Atomwirtschaft mehr in der Untertagedeponie eingelagert wird?
  • Stellt Heilbronn sicher, dass kein „freigemessener“ Bauschutt oder anderes „freigemessenes“ Material auf der Deponie Vogelsang landet? Oder gibt es dort eventuell bereits solches Material oder ist die Annahme von solchem Material geplant oder wird vorbereitet? Dann muss die Stadt fĂŒr ihre BĂŒrger volle Transparenz herstellen.
  • Die Annahme von „freigemessenem“ Material in Einrichtungen der Stadt Heilbronn sowie von Firmen mit stĂ€dtischer Beteiligung sollte fĂŒr alle Zeiten eindeutig ausgeschlossen werden.

Hochspannungs-Gleichstromleitungen verzögern möglicherweise die weitere Energiewende

  • Das direkt an Heilbronn angrenzende Umspannwerk Großgartach soll der bundesweit grĂ¶ĂŸte Knoten der geplanten „HGÜ“-Leitungen werden. Nahezu alle Leitungen nach Großgartach gehen ĂŒber Heilbronner Gemarkung.
  • Derzeit ist unklar, ob diese Leitungen der Energiewende nutzen oder diese eher ausbremsen, denn die BefĂŒrworter der Leitungen verbergen ihre eigentlichen BeweggrĂŒnde.
  • Heilbronn als am stĂ€rksten vom HGÜ-Projekt betroffene Stadt muss ein grĂ¶ĂŸtmögliches Interesse an Ehrlichkeit und Transparenz in der Diskussion haben und muss diese Offenheit einfordern. Es darf nicht sein, dass Stadt und BĂŒrger Lasten tragen, die nur kommerziellen Interessen dienen und die Energiewende belasten wĂŒrden.
  • Heilbronn darf nicht dulden, dass das notwendige und mögliche sofortige Abschalten der AKWs mit Verweis auf die Leitungen verzögert wird.

Geplanter Schiffstransport von 15 Castoren aus Obrigheim durch Heilbronn

  • Die EnBW plant, in etwa 5 Schiffstransporten insgesamt 15 Castoren mit hochradioaktiven Brennelementen aus Obrigheim nach Neckarwestheim zu bringen, um sich in Obrigheim den Bau eines Castoren-Lagers zu sparen. Es wĂŒrde eine noch stĂ€rkere Konzentration von AtommĂŒll am Standort Neckarwestheim mit seiner ungeeigneten Geologie bedeuten, der Sinn der Transporte ist nicht nachvollziehbar.
  • Ein Transport von Castoren ist riskant, und er ist vor allen ein Ă€ußerst leichtes Ziel fĂŒr einen Terroranschlag. Schiffstransporte sind nicht erprobt, sind als Terrorrisiko noch viel brisanter als Straßentransporte, bieten besonders beim Schleusen ein sehr einfaches Ziel. Die Zerstörung eines einzigen Castors könnte ganze Landstriche unbewohnbar machen. Die Bergung eines zerstörten Castors aus dem Neckar erscheint aussichtslos.
  • Heilbronn muss zum Schutz der Stadt, des Flusses und seiner BĂŒrger alles tun, um den wahnwitzigen Plan des Castor-Schiffstransportes zu verhindern.

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister Mergel, wir erinnern uns alle noch an die Zeit, als Ignoranz, LĂŒgen und Vertuschen dafĂŒr sorgten, dass jahrelang Atomraketen in Heilbronn stationiert waren und die Stadt in grĂ¶ĂŸte Gefahr brachten.

Helfen Sie bitte mit, dass sich nicht die gleichen Fehler bei der kommerziellen Atomgefahr wiederholen.

 

AktionsbĂŒndnis Energiewende Heilbronn

Hier die Antwort von Herrn OB Harry Mergel

und hier eine Bewertung seiner Antwort


Von BrĂŒcken, Tiefgaragen und AufzĂŒgen

erstellt am: 28.11.2014 • von: Franz • Kategorie(n): Allgemein, Klimaschutz, Lokalpolitik, Verkehrswende

BahnhofsbrĂŒcken Freiburg

Diese Woche war ich auf der WiwilĂ­-BrĂŒcke. Die steht in Freiburg und fĂŒhrt ĂŒber den Bahnhof, den Busbahnhof und eine Straße (linke BrĂŒcke auf dem Foto). Eine breite BrĂŒcke, reserviert fĂŒr FußgĂ€nger/inn/en, Radler/inn/en, Rollertreter/inn/en, Rollatorpilot/inn/en usw., in allen Varianten, mit Rollstuhl, mit Tandem, mit Kinderwagen, FahrradanhĂ€nger und anderem.

mehr als 2,5 Mio Radfahrer pro JahrZufĂ€llig geriet ich in die Feier zum 2,5 Millionsten Radler fĂŒr dieses Jahr. Zweieinhalb Millionen von Januar bis November! Das sind durchschnittlich knapp 9000 pro Juli-Tag und immerhin halb so viele pro Dezember-Tag. Dieser ganze Verkehr lĂ€uft flĂŒssig, ohne Absteigen, ohne Treppe, ohne Aufzug, mit gut bewĂ€ltigbarer Steigung auf den Zu- und Abfahrtsrampen (Treppen gibt es zusĂ€tzlich, fĂŒr die, die steil nach oben wollen 😉 )

Rampe zur WiwilĂ­-BrĂŒckeWas wĂ€re, wenn diese Radler/inn/en alle stattdessen mit Autos fahren wĂŒrden?

Bahngleise und Straße zerschneiden die Stadt, die WiwilĂ­-BrĂŒcke verbindet sie wieder, das gleiche schafft zusĂ€tzlich auch die direkt benachbarte StadtbahnbrĂŒcke (rechte BrĂŒcke auf dem Foto oben), diese bietet freie Bahn fĂŒr die Tram und auch wieder fĂŒr FußgĂ€nger/inn/en. Nur Autos mĂŒssen Umwege fahren – Umkehrung der ĂŒblichen Rangfolge mit AbkĂŒrzung fĂŒr motorgetriebene Menschen und Umwegen fĂŒr wirklich auto-mobile Menschen.

Bei der Anreise nach Freiburg fuhr ich gemĂ€chlich von Heilbronn mit der („Eil-„)Straßenbahn ĂŒber Land nach Karlsruhe, um dann in kaum mehr als der halben Zeit mit dem ICE weiter nach Freiburg zu sausen. Dort angekommen, ging es direkt per Aufzug (alternativ per Treppe) nach oben auf die StadtbahnbrĂŒcke, und von dort ohne Stufen geradewegs in die Innenstadt. (mehr …)


Der Kahlschlag fĂŒr die BuGa beginnt

erstellt am: 11.02.2014 • von: Franz • Kategorie(n): Allgemein, Klimaschutz, Lokalpolitik

BaumfĂ€llungen fĂŒr Straßenbau im Namen der BuGa Heilbronn11.2.2014: PresseerklĂ€rung des Heilbronner Stadtrates Hasso Ehinger zu den kurzfristig angekĂŒndigten BaumfĂ€llungen fĂŒr die BleichinselbrĂŒcke ab Donnerstag 13.2.2014

„In der heutigen Ausgabe der Heilbronner Stimme wird darĂŒber berichtet, dass ab Donnerstag, den 13.2. BaumfĂ€llungen im Bereich des westlichen Neckarufers und im Bereich der BleichinselbrĂŒcke geplant sind.

Ich habe daraufhin umgehend das RegierungsprĂ€sidium Stuttgart informiert, zumal 2 Schreiben von mir, ein Eilantrag vom 4.1.2014 und mein E-Mail vom 3.2.2014 mit dem Hinweis, dass fĂŒr die BleichinselbrĂŒcke noch keine wasserrechtliche Genehmigung vorliegt, bis heute nicht beantwortet sind. Solange die wasserrechtliche Genehmigung nicht vorliegt, und damit gar nicht sicher ist, ob z.B. die geplante Lage der BrĂŒcke ĂŒberhaupt genehmigt wird, darf es keine BaumfĂ€llungen im Zusammenhang mit dem Bau der neuen BleichinselbrĂŒcke geben.

Im ĂŒbrigen halte ich es fĂŒr eine Provokation, dass einerseits von der BUGA GmbH und dem GrĂŒnflĂ€chenamt seit Wochen fĂŒr morgen ein GesprĂ€ch ĂŒber PlanĂ€nderungen fĂŒr den Uferbereich mit UmweltverbĂ€nden ausgemacht ist und man jetzt ĂŒber die Presse erfĂ€hrt, dass die Planungen fertig sind. Der Hinweis vom BUGA-GeschĂ€ftsfĂŒhrer, Herrn Hanspeter Faas „Es wird kein Kahlschlag“ ist wenig tröstlich.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Stadtrat Hasso Ehinger“

www.Hasso-Ehinger.de


Argumente gegen den AtommĂŒll-Transport von Obrigheim ins Endlager Neckarwestheim

erstellt am: 22.04.2013 • von: Daniel • Kategorie(n): Anti-Atom, AtommĂŒll & Castor, GKN Neckar­westheim, KWO Obrigheim, Lokalpolitik, Politik, Presse

HĂŒtchenspiel mit Castoren (Quellen: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hieronymus_Bosch_051.jpg & Eigenes Foto vom Castorzug 11/2008 in HN)

HĂŒtchenspiel mit Castoren
(Quellen: commons.wikimedia.org & Eigenes Foto vom Castorzug 11/2008 in HN)

Wir haben Argumente gegen den Untersteller/EnBW-Plan, die Obrigheimer Brennelemente nicht vor Ort in Castoren zu lagern, sondern diese Castoren nach Neckarwestheim in das Tunnel-Lager zu stellen, gesammelt:

Es gibt einen einzigen Grund, der dafĂŒr sprechen könnte, die Brennelemente von Obrigheim nach Neckarwestheim zu bringen:

Die derzeitige Lagerung im stĂ€ndig kĂŒhlungsbedĂŒrftigen Nasslager ist prinzipiell gefĂ€hrlicher als eine Trockenlagerung in Castoren. Es ist aber bezeichnend, dass dieser einzige Grund weder von der EnBW, noch vom Umweltministerium noch von der Presse erwĂ€hnt wird. Denn dann mĂŒsste man ja zugeben, dass das bisherige Nebeneinander von Nasslager und Abriss-Arbeiten höchst gefĂ€hrlich ist.

Die tatsĂ€chlich als BegrĂŒndung fĂŒr die Verschiebung des AtommĂŒlls genannten Argumente sind dagegen wertlos und gefĂ€hrlich. Und eine der grĂ¶ĂŸten Gefahren liegt tatsĂ€chlich in der Verharmlosung des MĂŒlls und des AKW-Abrisses, auch wenn z.B. Herr Bosch in seinem Kommentar in der Heilbronner Stimme am 18.04.2013 diese Überlegung ins LĂ€cherliche zieht.

Ist das Lager in Neckarwestheim „vergleichsweise sicher“?

Nein, dafĂŒr gibt es keinen Anhaltspunkt. (mehr …)


Volle Transparenz?

erstellt am: 14.04.2013 • von: Franz • Kategorie(n): AKW-Stillegung und Abriss, GiftmĂŒlldeponie im Salzbergwerk, Lokalpolitik

In Heilbronn Unter Tage Volle Transparenz

Sorgen wegen der GiftmĂŒlldeponie im Salz unter Heilbronn

Hunderttausende Tonnen GiftmĂŒll lagern unter Heilbronn, Millionen Tonnen unter Kochendorf. Nicht nur dass darunter auch radioaktives Material ist macht Sorgen (insgesamt ca. 300.000 Tonnen durch „Freimessen“ aus der StrahlenschutzĂŒberwachung entlassener MĂŒll), sondern auch die fragliche geologische StabilitĂ€t.

Aktuell wurde ein Absturz von geschĂ€tzt 700 Tonnen Salz oder Gestein aus der Decke einer GiftmĂŒllkammer auf den gelagerten MĂŒll bekannt. Der Zeitpunkt des Ereignisses ist unklar.
(mehr …)


Klimaschutzkonzept der Stadt Heilbronn

erstellt am: 08.11.2012 • von: Daniel • Kategorie(n): Energiewende, Klimaschutz, Lokalpolitik

Brief an die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Heilbronn zum Klimaschutzkonzept der Stadt Heilbronn und den Haushaltsverhandlungen

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

vor gut zwei Jahren beschloss der Gemeinderat die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. In einem fraktionsĂŒbergreifenden Antrag wurden damals zusĂ€tzlich 13 Punkte beschlossen, die ĂŒber die Vorlage der Verwaltung hinausgehen.

In den kommenden Wochen werden Sie den Doppelhaushalt fĂŒr die kommenden zwei Jahre beraten und beschließen. Uns ist wichtig, dass dabei trotz vielfĂ€ltiger und großer anderer Projekte auch der Klimaschutz weiter vorangebracht wird.

Wir legen besonderen Wert auf folgende Punkte: (mehr …)


Konzessionsvertrag: Erster Erfolg gegen nichtöffentliche Sitzungen des Heilbronner Gemeinderates.

erstellt am: 29.06.2012 • von: Daniel • Kategorie(n): Energiewende, Konzession, Lokalpolitik

Bisher fanden die Beratungen des Gemeinderates zur Konzessionsvergabe fĂŒr Strom, Gas und FernwĂ€rme in nichtöffentlichen Sitzungen statt. Damit war die Presse und die Öffentlichkeit ausgeschlossen und ĂŒber die Sitzungen durfte nicht informiert werden.

FĂŒr die GR- Sitzung am 22.6.2012 war wieder eine Nichtöffentliche Sitzung zu den Auswahlkriterien fĂŒr die Netzvergabe geplant. Am Mittwoch, den 20.6.12 erfuhr der Gemeinderat Hasso Ehinger (DIE LINKE), dass in Stuttgart die Auswahlkriterien von der Stadt sogar in einer Aussprache mit den BĂŒrgerinitiativen diskutiert werden sollen und dass die Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung ins Rathaus eingeladen wird, bei der u.a. die Berater der Stadt die Auswahlkriterien und das weitere Vorgehen der Stadt bei der Konzessionsvergabe erlĂ€utern. Dies war fĂŒr H. Ehinger Anlass den Heilbronner OB. H. Himmelsbach am 21.6.12 ĂŒber das Vorgehen in Stuttgart zu informieren und zu fordern, dass die Sitzung in Heilbronn öffentlich erfolgt. Am Freitag, den 22.6. erfuhren die GemeinderĂ€te, dass der Tagesordnungspunkt Auswahlkriterien abgestzt wird.

Die Auswahlkriterien fĂŒr die Konzessionsvergabe werden jetzt bei der nĂ€chsten GR- Sitzung, am 12.7.12  im öffentlichen Sitzungsteil behandelt. Dieser Erfolg sollte uns alle ermuntern noch entschiedener zu fordern, dass endlich die Gemeindeordnung, die enge Grenzen fĂŒr nichtöffentliche GR-Sitzungen setzt, sowohl bei den Ausschusssitzungen als auch bei den GR- Sitzungen beachtet wird.“

Quelle: Die Linke KV Heilbronn-Unterland


„BĂŒrgerenergie“ der ZEAG – Stimmen zum Gemeinderatsbeschluss [update]

erstellt am: 20.04.2012 • von: Daniel • Kategorie(n): EnerGeno, Energiewende, Lokalpolitik, Photovoltaik, Presse

Zum Beschluss der Mehrheit des Heilbronner Gemeinderates, sĂ€mtliche Kommunalen DachflĂ€chen ohne (ursprĂŒnglich vom Gemeinderat beschlossene) Ausschreibung an eine von der ZEAG noch zu grĂŒndende GmbH & Co KG zu vermieten, Ă€ußern sich verschiedene Akteure: (mehr …)


Kommunale Energieversorgung – Bericht vom VHS-Forum am 3. April 2012

erstellt am: 10.04.2012 • von: Daniel • Kategorie(n): Energiewende, Konzession, Lokalpolitik

Angesichts von Preisspiralen der Ölmultis an den Tankstellen erlebten die Teilnehmer am Seminar ĂŒber kommunale Energieversorgung in der VHS eine wohltuende Ermutigung: eine preisstabile Energieversorgung in BĂŒrgerhand ist möglich – und der sicherste Weg in die Energie-Zukunft.

Eine beachtliche Zuhörerzahl folgte den VortrĂ€gen von drei ĂŒberzeugenden Experten Ulrich Hommel, Rechtsanwalt Stuttgart, GeschĂ€ftsfĂŒhrer Wolf Meyer, STW Pforzheim und Rainer KĂŒbler, GF STW Bietigheim. Ulrich Hommel zeigte auf, nach welchen Regeln und mit wel-chen Varianten Netzeigentum, Netzbetrieb und Stromerzeugung rechtlich und wirtschaftlich zusammenspielen. Der Versorgung durch ein nicht-stĂ€dtisches Unternehmen stellte er die Versorgungsmodelle durch ein ortsgebunÂŹdenes, demokratisch kontrolliertes, leistungsstarkes Stadtwerk gegtenĂŒber.

Die interessant dargebotenen, trotz KomplexitĂ€t anschaulichen VortrĂ€ge haben die Hörerin-nen und Hörer, darunter einige GemeinderĂ€te, zu einer lebhaften Diskussion angeregt und davon ĂŒberzeugt, dass in Heilbronn die Zeit gekommen ist, eine stadteigene Versorgung in den Bereichen Strom, Gas, Wasser, FernwĂ€rme, Abwasser und Bioabfall-Verwertung ‚aus einer Hand’ anzustreben. (mehr …)


Atomregion Heilbronn – auch unter Tage

erstellt am: 26.01.2012 • von: Franz • Kategorie(n): Anti-Atom, AtommĂŒll & Castor, Lokalpolitik

Löcher stopfen mit radioaktivem MĂŒll
Manuskript fĂŒr die Pressekonferenz ĂŒber den radioaktiven MĂŒll in den Salzbergwerken Heilbronn und Bad-Friedrichshall-Kochendorf, 26.1.2012:

„Atomkraft ist ein Verbrechen an der Menschheit. Und wir sitzen in Heilbronn in einem der Brennpunkte.
Ich frage mich, warum muss man den Menschen hier, zusĂ€tzlich zu den vier dramatischen Atomgefahren in unmittelbarer NĂ€he, ohne Not und ohne ehrliche Diskussion eine 5. Atomgefahr hinzufĂŒgen? Ich persönlich sehe da auch eine KontinuitĂ€t zur traurigen Geschichte als Atombombenstandort.

Die Lagerung von riesigen Mengen radioaktiven Materials 200 m unter Heilbronn und Kochendorf ist vermutlich das kleinste unserer atomaren Probleme hier, aber möglicherweise das am Weitesten in die Zukunft reichende. Heilbronn ist nicht Gorleben oder Morsleben, ist nicht Asse oder Schacht Konrad. Aber beim Verharmlosen, Vertuschen und Beschimpfen der kritischen Öffentlichkeit, da gibt es durchaus Parallelen. (mehr …)


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