Energiewende Heilbronn Blog

Die Kategorie "Politik" enthält 45 Artikel.

AtommĂŒll: Altmaier steht mit leeren HĂ€nden da – Angeblich historischer Kompromiss ist gescheitert. Niedersachsen darf nicht zustimmen.

erstellt am: 17.04.2013 • von: Daniel • Kategorie(n): Anti-Atom, AtommĂŒll & Castor, Politik

radioaktive-abfĂ€lleZur Debatte um die AtommĂŒll-Lagerung erklĂ€rt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Acht Tage nach dem angeblichen historischen Kompromiss in Sachen AtommĂŒll steht Umweltminister Altmaier mit leeren HĂ€nden da. Von den großen Worten der letzten Woche ist nichts mehr ĂŒbrig geblieben. Der Kaiser ist nackt.

Die Nachrichten der letzten Tage machen das ganze Desaster deutlich: Nur vier von 16 MinisterprĂ€sidenten sind ĂŒberhaupt bereit, in ihrem Land AtommĂŒll dauerhaft lagern zu lassen. Die AKW-Betreiber weigern sich, eine neue Endlagersuche zu finanzieren. Landes- und Kommunalpolitiker bringen die absurdesten Argumente vor, warum gerade ihre Region nicht als AtommĂŒll-Lager geeignet sei. Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP machen in ihrem Abschlussbericht zum Gorleben-Untersuchungsausschuss deutlich, dass fĂŒr sie eine neue Endlagersuche gar keinen Sinn macht, weil sie lĂ€ngst den fĂŒr sie idealen Standort in Gorleben gefunden haben.
Die Enquete-Kommission soll so zusammengesetzt werden, dass die Gorleben-BefĂŒrworter eine SperrminoritĂ€t haben. Damit können sie den Beschluss von Suchkriterien verhindern, die den Salzstock im Wendland ausschließen wĂŒrden. Trotz großer Töne bezĂŒglich der Einbeziehung der Zivilgesellschaft bekommen UmweltverbĂ€nde nur 48 Stunden Zeit, um zum umfassenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Und noch nicht einmal fĂŒr die noch ausstehenden 26 Castor-BehĂ€lter aus dem Ausland findet sich eine Lagermöglichkeit. (mehr …)


Neckarwestheim: Erst abschalten, dann transportieren!

Kinder haften fĂŒr ihre ElternIm Vorfeld der am Donnerstag, 18. April 2013 stattfindenden Informationskommission Neckarwestheim (www.infokommission-gkn.de), wo das Thema „Obrigheimer AtommĂŒll nach Neckarwestheim“ auf der Tagesordnung steht und angesichts des Bund-LĂ€nder-Endlagerkompromisses, der einen eventuellen Atomtransport von La Hague nach Neckarwestheim zur Folge haben könnte, erklĂ€rt der Bund der BĂŒrgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN):

Solange der Block II in Neckarwestheim noch lĂ€uft und dort jedes Jahr circa drei CASTOR-BehĂ€lter voll mit hochgefĂ€hrlichem AtommĂŒll produziert werden, lehnen wir Atomkraftgegner jede Art von Transporten in das unterirdische Zwischenlager in Neckarwestheim ab. Hiermit wird suggeriert, die AtommĂŒllproblematik sei bewĂ€ltigbar, tatsĂ€chlich wird das Problem nur verschoben.

Die Politik handelt mit der Endlagersuche an einem Punkt, wo kein Zeitdruck besteht. Beim Jahrtausendproblem AtommĂŒllentsorgung kommt es auf wenige Jahre nicht an.

Bei der Frage des Weiterbetriebs kommt es aber auf den Faktor Zeit an. (mehr …)


Volle Transparenz?

erstellt am: 14.04.2013 • von: Franz • Kategorie(n): AKW-Stillegung und Abriss, GiftmĂŒlldeponie im Salzbergwerk, Lokalpolitik

In Heilbronn Unter Tage Volle Transparenz

Sorgen wegen der GiftmĂŒlldeponie im Salz unter Heilbronn

Hunderttausende Tonnen GiftmĂŒll lagern unter Heilbronn, Millionen Tonnen unter Kochendorf. Nicht nur dass darunter auch radioaktives Material ist macht Sorgen (insgesamt ca. 300.000 Tonnen durch „Freimessen“ aus der StrahlenschutzĂŒberwachung entlassener MĂŒll), sondern auch die fragliche geologische StabilitĂ€t.

Aktuell wurde ein Absturz von geschĂ€tzt 700 Tonnen Salz oder Gestein aus der Decke einer GiftmĂŒllkammer auf den gelagerten MĂŒll bekannt. Der Zeitpunkt des Ereignisses ist unklar.
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AtommĂŒll aus La Hague nach Neckarwestheim?

erstellt am: 29.03.2013 • von: Daniel • Kategorie(n): Anti-Atom, AtommĂŒll & Castor, GKN Neckar­westheim, Politik

Die Stuttgarter Zeitung schreibt:

Der Chef des Bundesamtes fĂŒr Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, spricht sich dafĂŒr aus, die noch ausstehenden Glaskokillen mit AtommĂŒll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague und Sellafield „in grenznahen oder gut zu erreichenden Standorten“ unterzubringen. „Wenn ein Castorzug erst das eine, dann das andere Ende der Republik ansteuern mĂŒsste, wĂ€re das nicht klug“, sagt König in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Damit reagiert er auf den Kompromissvorschlag zur Endlagersuche, den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die niedersĂ€chsische Landesregierung am Wochenende ausgehandelt haben, wonach kĂŒnftig keine Castoren mehr in Gorleben zwischengelagert werden sollen. Folgen der Bund und die LĂ€nder bei ihren weiteren GesprĂ€chen ĂŒber die Endlagersuche Königs Vorschlag, dann wĂŒrde eine Unterbringung einiger dieser Castoren in einem der beiden baden-wĂŒrttembergischen Zwischenlager wahrscheinlich. Sowohl in Philippsburg als auch in Neckarwestheim sind die LagerkapazitĂ€ten dem Vernehmen nach nicht ausgeschöpft. In den vergangenen Tagen hat das Stuttgarter Umweltministerium zur Rechtslage erklĂ€rt, es mĂŒssten zunĂ€chst genauere Informationen ĂŒber die Vereinbarung der Bundesregierung mit dem Land Niedersachsen und deren geplante rechtliche Umsetzung vorliegen, bevor Aussagen zur Zwischenlagerung des noch ausstehenden AtommĂŒlls getroffen werden könnten. Kompletter Artikel auf stuttgarter-zeitung.de

Solange jedes Jahr in Neckarwestheim drei weitere Castoren voller AtommĂŒll produziert werden lehnt unser Dachverband – der Bund der BĂŒrgerinitiativen mittlerer Neckar (BBMN) – AtommĂŒlltransporte ab: (mehr …)


Desaster – Ein Leitartikel in der Heilbronner Stimme zur Anti-Energiewende der Bundesregierung

erstellt am: 04.02.2013 • von: Franz • Kategorie(n): Allgemein, Energiewende, Klimaschutz, Photovoltaik, Politik, Presse, Windenergie

Illustration - Post an die Heilbronner StimmeHerr Intemann von der Heilbronner Stimme kommentiert am 4.2.13 das Polittheater um Strompreis, Energiewende und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und um Umweltminster Altmaiers VorschlĂ€ge fĂŒr eine angebliche „Strompreisbremse“ mit der Überschrift „Desaster“ und fordert ein „Machtwort“ der Kanzlerin.

Sein Kommentar steht exemplarisch dafĂŒr, wie manche Medien unkritisch die Lobby-gesteuerte Energiepolitik des Bundes fĂŒr bare MĂŒnze nehmen und deren falsche Botschaften weiter tragen. Immerhin bittet er am Ende des Kommentars um die Meinung der Leser/innen.

Deshalb schrieb ich ihm die folgende E-Mail:

„Sehr geehrter Herr Intemann,

ich sage es direkt: Ihr Kommentar heute auf Seite 1 erschreckt mich, ebenso der dpa-Artikel unten auf der selben Seite zu den PlÀnen von Herrn Altmaier.

Warum?
Sie habe offensichtlich wichtige Teile der jahrelangen Diskussion zum EEG ĂŒberhaupt nicht registriert. (mehr …)


Das Anti-Atom-Jahr 2013

erstellt am: 28.01.2013 • von: Daniel • Kategorie(n): Anti-Atom, Energiewende, Fukushima, GKN Neckar­westheim, Politik

In Deutschland laufen noch neun Atomkraftwerke, die jeden Tag Ă€lter und störanfĂ€lliger werden. Sechs davon – so der Plan – werden erst zum Jahr 2022 abgeschaltet, drei am Anfang, drei am Ende – so auch Neckarwestheim 2 erst am 31.12.2022.

Dieses Jahr im Herbst sind Bundestagswahlen und die kommende Regierung muss darĂŒber entscheiden, wie es atompolitisch weitergeht. Nach derzeitigem Stand wĂŒrde in der nĂ€chsten Legislaturperiode nur ein einziger Reaktor stillgelegt, nĂ€mlich Ende 2015 das bayerische AKW Grafenrheinfeld.

Und das nennt sich dann Atomausstieg. (mehr …)


Klimaschutzkonzept der Stadt Heilbronn

erstellt am: 08.11.2012 • von: Daniel • Kategorie(n): Energiewende, Klimaschutz, Lokalpolitik

Brief an die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Heilbronn zum Klimaschutzkonzept der Stadt Heilbronn und den Haushaltsverhandlungen

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

vor gut zwei Jahren beschloss der Gemeinderat die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. In einem fraktionsĂŒbergreifenden Antrag wurden damals zusĂ€tzlich 13 Punkte beschlossen, die ĂŒber die Vorlage der Verwaltung hinausgehen.

In den kommenden Wochen werden Sie den Doppelhaushalt fĂŒr die kommenden zwei Jahre beraten und beschließen. Uns ist wichtig, dass dabei trotz vielfĂ€ltiger und großer anderer Projekte auch der Klimaschutz weiter vorangebracht wird.

Wir legen besonderen Wert auf folgende Punkte: (mehr …)


„Energieforum“ der Heilbroner Stimme

erstellt am: 27.10.2012 • von: Daniel • Kategorie(n): Energiewende, Politik, Presse

Das so genannte „Energieforum“, welches die Heilbronner Stimme am Mo, 29.10. alleine mit Vertretern und Freunden der EnBW veranstaltet, regte uns zu diesem Bild an (PDF-Download):

Unsere Position: Energiewende geht nur ohne EnBW!
Wir wollen eine regenerative und DEZENTRALE Energieversorgung!


Hintergrundinformationen zur gestiegenen EEG-Umlage & der PR-Kampagne der Metallindustrie-gesteuerten Lobby-Organisation INSM (Initiative neue soziale Marktwirtschaft)

erstellt am: 26.10.2012 • von: Daniel • Kategorie(n): Energiewende, Politik, Presse

Die EEG-Umlage ist heute nicht mehr eine reine Erneuerbare-Energien-Umlage, sondern enthÀlt vielfÀltige weitere Kostenfaktoren. Hier haben wir verschiedene Informationen zur Umlage zusammengestellt.

  • Die EEG-Umlage wird von den Übertragungsnetzbetreibern nach politischen Vorgaben der Bundesregierung zusammengestellt. Die reinen Zahlen als Vergleich 2012 – 2013 hat Energiewende-HN-Aktivist Klaus zusammengestellt. Vgl.EEG-Umlageberechnung 2012-2013 & Details
  • BUND-Hintergrund: Kosten und Nutzen der Energiewende fair verteilen – Die Energiewende und das MĂ€rchen vom unbezahlbaren Strom: Hier Lesen (pdf)
  • ZusĂ€tzlich hat der BUND eine detailierte Grafik mit der Zusammensetzung der EEG-Umlage erstellt – anzeigen (pdf)
  • Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien hat ein Hintergrundpapier veröffentlicht – mit vielen Diagrammen: Hier lesen (pdf)
  • EUROSOLAR macht in seinem Eckpunkte-Papier VorschlĂ€ge, wie das EEG fortgefĂŒhrt und den Ausbau der Erneuerbaren Energien von unnötigen Kosten befreit werden kann. Lesen (pdf) & eine Pressemitteilung dazu
  • Sehr sehenswert ist auch dieses Video in dem die verschiedenen Maßnahmen aufgezeigt werden, durch die die EEG-Umlage in den Jahren 2009 – 2012 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gezielt aufgeblĂ€ht wurde und die WidersprĂŒchlichkeit der vollmundigen ErklĂ€rungen zur Energiewende zu den tatsĂ€chlichen Taten. ErgĂ€nzend hierzu werden die angewandten Kommunikationsmethoden („agenda setting“) aufgezeigt, die dazu fĂŒhren, dass bestimmte Schlagzeilen in den Medien stehen und andere nicht. Hier hebt sich momentan wieder die Industrie-Lobbyorganisation INSM (Initiative neue soziale Marktwirtschaft – Lobbypedia-Eintrag) sehr hinterlistig hervor.

Positionspapier zu Atomausstieg, Energiewende, Endlagersuchgesetz + AKW RĂŒckbau

erstellt am: • von: Daniel • Kategorie(n): Anti-Atom, Energiewende, Politik

Thesen- und Positionspapier des Zusammenschlusses der sĂŒdwestdeutschen anti-atom-initiativen.

Atomausstieg sofort & dezentrale Energiewende jetzt!

Nach Fukushima hat die Bundesregierung zusammen mit der SPD und den GrĂŒnen in einer neuen Vier- Parteienkoalition den sog. Atomausstieg beschlossen. Statt sofortigem Abschalten aller Atomanlagen gab es fĂŒr 9 Atomkraftwerke eine Laufzeitgarantie durch zugesicherte Strommengen. Nach jeder Bundestagswahl kann es weitere LaufzeitverlĂ€ngerungen der AKWs geben.

Gleichzeitig wurde von dieser neuen Großkoalition bereits damals das Ausbremsen der dezentralen Energiewende zu Gunsten der Energiekonzerne gestartet. So wurde das jĂ€hrliche Absenken der Fotovoltaik-Förderung, das einseitige Hochsetzen der off-shore Windförderung und das Senken der Förderung von Windenergie an Land beschlossen. Ausgebremst werden soll die weitere dezentrale Energiewende auf lokaler Ebene. Warum? Im ersten Halbjahr 2012 hat die regenerative Stromproduktion bereits einen Anteil von 25% erreicht! Dies gelang unabhĂ€ngig von den Monopolstrukturen der vier Energiekonzerne vor allem durch dezentrale Fotovoltaik und Windanlagen.

Weitere Milliarden-Förderung fĂŒr neue und alte Atomprojekte (mehr …)


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