Hütchenspiel mit Castoren
(Quellen: commons.wikimedia.org & Eigenes Foto vom Castorzug 11/2008 in HN)

Wir haben Argumente gegen den Untersteller/EnBW-Plan, die Obrigheimer Brennelemente nicht vor Ort in Castoren zu lagern, sondern diese Castoren nach Neckarwestheim in das Tunnel-Lager zu stellen, gesammelt:

Es gibt einen einzigen Grund, der dafür sprechen könnte, die Brennelemente von Obrigheim nach Neckarwestheim zu bringen:

Die derzeitige Lagerung im ständig kühlungsbedürftigen Nasslager ist prinzipiell gefährlicher als eine Trockenlagerung in Castoren. Es ist aber bezeichnend, dass dieser einzige Grund weder von der EnBW, noch vom Umweltministerium noch von der Presse erwähnt wird. Denn dann müsste man ja zugeben, dass das bisherige Nebeneinander von Nasslager und Abriss-Arbeiten höchst gefährlich ist.

Die tatsächlich als Begründung für die Verschiebung des Atommülls genannten Argumente sind dagegen wertlos und gefährlich. Und eine der größten Gefahren liegt tatsächlich in der Verharmlosung des Mülls und des AKW-Abrisses, auch wenn z.B. Herr Bosch in seinem Kommentar in der Heilbronner Stimme am 18.04.2013 diese Überlegung ins Lächerliche zieht.

Ist das Lager in Neckarwestheim “vergleichsweise sicher”?

Nein, dafür gibt es keinen Anhaltspunkt. Zwar ist die Tunnelkonstruktion auf den ersten Blick stabiler als eine Halle. Aber dafür ist ein Tunnel bei einem Schaden auch schlechter zugänglich. Ein Schaden könnte in Neckarwestheim auch durch den dort teilweise falschen Beton entstehen, insbesondere wenn das Lager doch länger als 40 Jahre betrieben wird (wovon man wohl ausgehen kann). Insbesondere ist aber der unsichere Untergrund unter dem Lager eine Sache, die gerade das Neckarwestheimer Lager zu einem ganz besonders großen Risiko macht.
Übrigens haben die “Anstifter” dazu kürzlich eine aktualisierte Broschüre veröffentlicht (Infos dazu hier und hier).
Hinzu kommt in Neckarwestheim ein zu hohes Risiko von Überschwemmungen.

Macht es Sinn, in BaWü nur 2 statt 3 Lager für abgebrannte Brennelemente zu haben?

Abgesehen davon, dass bei dieser Betrachtung die anderen Atommüll- und Plutonium-Lager z.B. in Karlsruhe, in den Fasslagern an den Standorten, in den Abbruchmateriallagern an den Standorten, die auf Deponien verbrachten Abbruchmaterialien, die in Heilbronn unter Tage und in Sinsheim über Tage gelagerten “frei gemessenen” Abfälle und die bereits anderenorts gelandeten hochradioaktiven Abfälle aus BaWü (La Hague, Sellafield, Russland, Asse, Gorleben usw.) verdrängt werden, muss das kein Vorteil sein, denn:

• je mehr Castoren an einer Stelle “untergestellt” sind, desto gefährlicher wird dieser Ort. Könnte es nicht besser sein, mehr kleinere Lager zu haben?
• Castoren ca. 100m neben einem laufenden AKW zu lagern kann noch viel riskanter sein als 100m neben einem AKW-Abriss, wie es in dem bisher nicht gebauten Obrigheimer Trockenlager der Fall wäre. Ein Super-GAU in Neckarwestheim würde davon nicht besser, wenn dann in der betroffenen Anlage noch mehrere weitere Reaktorkernladungen vorhanden wären, an die man trotz möglicher Schäden vermutlich nicht mehr heran käme.

Wird es billiger?

Geldersparnis für die EnBW darf kein Argument sein. Permanent wird an der Sicherheit gespart, um den AKW-Betrieb und den -Abriss billiger zu machen. Das ist die falsche Priorität. Gerade wenn Atomaufsicht und Besitz der AKW in derselben Hand sind (Grün-Rote Landesregierung BW)!

„Manche glauben, dass Strahlung unter einer grün-roten Regierung weniger gefährlich ist“ – „Geld ist offenbar wichtiger als Sicherheit.“

Was ist denn schon ein Castor-Transport?

Da fängt das Lügen schon an. Es ist kaum vorstellbar, dass es nur 1 Transport für die 15 Castoren wäre.
Trotz kurzer Entfernung wäre der Transport kompliziert. Entweder ganz wahnsinnig per Schiff, oder im Wechsel LKW-Bahn-LKW, dabei über mehrere Neckarbrücken.
Das radioaktive Material eines einzigen Castors reicht aus, Land im Umkreis hunderter km unbewohnbar zu machen. Castoren können z.B. mit Bomben oder starken Panzerfäusten zerstört werden. Ein Schutz vor solchen Angriffen ist im Lager schon kaum machbar, bei einem Transport völlig unmöglich. Hinzu kommt das Unfall-Risiko, z.B. auf Brücken. Entsprechende Fall-Tests der Castoren sind hauptsächlich Computervorhersagen, keine realen Crashtests mit entsprechender Fallhöhe. Erst vor wenigen Monaten ist mal wieder (nicht zum ersten Mal) ein Castorzug in Frankreich entgleist.

Eine Anfrage bei einem früheren Castortransport durch Heilbronn an die Stadtverwaltung Heilbronn zeigte, dass dort keinerlei Vorkehrungen getroffen werden, man vertraute einfach darauf, dass sich schon ‘irgendwer’ um die Sicherheit kümmern werde…

Eilt es, die Brennelemente/später Castoren aus Obrigheim weg zu bringen?

Nein! Beim Abriss eilt gar nichts. Eile geht zu Lasten der Sicherheit. Aber eines ist ganz dringend, egal ob die Brennelemente 2015 in Obrigheim in eine Castorhalle kommen oder 2016 nach Neckarwestheim:
Alle Abriss- und Abrissvorbereitungsarbeiten in Obrigheim müssen sofort gestoppt werden, mindestens bis keine Brennelemente mehr im Nasslager sind. Genauso müssen alle Abriss- und Abrissvorbereitungsarbeiten beim GKN I gestoppt werden, solange GKN II noch läuft und solange noch Brennelemente in den  Abklingbecken liegen und aktiv gekühlt werden müssen.

Vertrauen?

Gerade bei der speziellen Geschichte des Obrigheimer Nasslagers und des eigentlich geplanten Trockenlagers und genauso beim Abriss in Obrigheim lassen sich alle Varianten an Tricks, Lügen und Rechtsverbiegungen finden, die “unserer” Atommafia jemals einfielen. Und auch der größte Teil des Asse-Mülls stammt aus Obrigheim, aber davon will man bei der EnBW nichts wissen.
Bis man jemals ein Projekt der EnBW nicht mehr mit allergrößtem Misstrauen betrachten muss, wird noch viel Wasser den Neckar hinabfließen. Und die EnBW hat bis heute keinen echten Schritt für Transparenz und Vertrauensbildung getan.
Von Bykov bis “EDO“: auch die aktuelle Obrigheimer Geschichte ist voll von Sauereien.

“Grüne Wiese”?

Die Unseriösität des aktuellen Plans zeigt sich schon in der sehr bewusst gewählten Fantasie-Formel “Grüne Wiese”. Es wird in Obrigheim nie wieder eine Situation erreichbar sein, die man ehrlich mit “Grüner Wiese” bezeichnen dürfte, bestenfalls mit “dreckiger Wiese”, aber selbst so weit gehen die bisherigen Planungen nicht. Die Spuren des AKW-Betriebes werden dort bleiben, gerade auch die radioaktiven Spuren, insbesondere im Boden.
Wer jetzt behauptet, der Abtransport der Brennelemente mache die “Grüne Wiese” möglich, der lügt und will falsche Bilder in unsere Köpfe pflanzen. Das Atomerbe werden wir nicht los, egal wie viele Linguisten, Psychologen und Werbemenschen die EnBW dafür anheuern wird.
Leider fällt auch die Presse auf diese Gehirnwäsche hinein. Per Castor-Verschickung eine Lösbarkeit des Atommüllproblems und der Abrissprobleme zu simulieren, ist schlicht eine Verharmlosung. Und damit brandgefährlich.

Heiße Zelle?

Überall wo Castoren gelagert werden, ist eine so genannte Heiße Zelle nötig, um z.B. Reparaturen an den Castoren ausführen zu können. Das, inklusive Personal, vorzuhalten ist teuer – und deshalb weder für das Obrigheimer noch für das Neckarwestheimer Lager vorgesehen. Das bedeutet für beide Standorte ein Spiel mit dem Feuer.

“Zwischen-”Lager?

Die Skepsis am “Versprechen” der “begrenzten Zeit” der Atommülllagerung in den “Zwischenlagern” ist berechtigt. Wer glaubt noch daran, dass die Lager nur 40 Jahre benutzt werden? Von diesem Glauben raten wir ab. Bisher gibt es keinen einzigen Anhaltspunkt, dass die Lagergenehmigung nicht doch nach 40 Jahren verlängert wird, vielleicht auf ewig, obwohl die Castoren nicht für langfristige Lagerung ausgelegt sind.
Zwar sind heute die 40 Jahre im Gesetz festgeschrieben. Aber das kann morgen schon von gestern sein.

“End-”Lager”?

Hüten wir uns vor diesem vergifteten Begriff. Dies ist auch ein Begriff der bewussten Verharmlosung. Es gibt keine endgültige Lösung für das Atommüllerbe, kann es leider grundsätzlich nicht geben. Deshalb braucht man mit niemandem über “Endlager” diskutieren. Wenn jemand mit uns diskutieren will, wie man das Risiko der langfristigen Lagerung von Atommüll möglichst verkleinern kann: gerne.
Vorausgesetzt, derjenige tut seinen Teil dazu, die tägliche weitere Atommüllproduktion in den AKWs sofort zu stoppen. Wer aber, juristisch und/oder politisch mit dem Begriff “Endlager” nur zum weiteren AKW-Betrieb beiträgt, der hat entweder nichts verstanden oder verfolgt damit eine bestimmte Absicht.

Unsere Bitte:

• kommt zu den vielen Anti-Atom-Demos und -Aktionen
• schreibt Leserbriefe.
• fordert die Stadt Heilbronn und Eure Wohnorte auf, sich endlich bei den Themen Obrigheim und Neckarwestheim für die Sicherheit ihrer Bürger einzusetzen.
• Spendet für die Rückbau-Klage von www.atomerbe-obrigheim.de
• macht in Eurem persönlichen Umfeld deutlich: wer EnBW- und ZEAG-Strom bezieht, verlängert unsere Atomrisiken.
• Legt Widerspruch ein gegen die Verlängerung der Genehmigung zur Einleitung radioaktiven Wassers in den Neckar in Obrigheim.
• Setzt die Energiewende um! Das ist nicht die Aufgabe irgendwelcher Konzerne und ihrer willfähigen Politiker-Hampelmänner und -frauen: Das ist eine echte BürgerInnen-Aufgabe!
  Wechselt zu einem echten Ökostrom-Anbieter, installiert eine Photovoltaik-Anlage auf euer Dach und/oder werdet Mitglied in einer EnBW-unabhängigen Bürger-Energie-Genossenschaft, engagiert euch in einer Bürger-Initiative gegen Atomkftaft und für die Energiewende!

Sein Kommentar steht exemplarisch dafür, wie manche Medien unkritisch die Lobby-gesteuerte Energiepolitik des Bundes für bare Münze nehmen und deren falsche Botschaften weiter tragen. Immerhin bittet er am Ende des Kommentars um die Meinung der Leser/innen.

Deshalb schrieb ich ihm die folgende E-Mail:

“Sehr geehrter Herr Intemann,

ich sage es direkt: Ihr Kommentar heute auf Seite 1 erschreckt mich, ebenso der dpa-Artikel unten auf der selben Seite zu den Plänen von Herrn Altmaier.

Warum?
Sie habe offensichtlich wichtige Teile der jahrelangen Diskussion zum EEG überhaupt nicht registriert.
Das scheint mir typisch für Teile der Heilbronner Stimme: nahezu alle der vielen Vorträge namhafter Referenten, der Diskussionsveranstaltungen usw., die z.B. reichlich vom Heilbronner Aktionsbündnis Energiewende, von der Genossenschaft EnerGeno und auch z.B. von der Volkshochschule Heilbronn in den letzten 4 Jahren zu den Themen Energiewende, EEG, Strompreis, Ökostrom, Stromkonzession usw. veranstaltet wurden, wurden von der Heilbronner Stimme ignoriert.
In Ihrem Kommentar verarbeiten Sie ausschließlich die verlogenen Worthülsen der Parteien.

“Deutschland wollte mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und der “Etablierung alternativer Energien der Welt ein leuchtenden Beispiel geben.”

Nein, dieser Satz ist von vorne bis hinten Quatsch und überholt.

Die Bundespolitik hat mit ihrem “Fukushima-Schwenk” (älteres Zitat von Georg Ismar, dpa, dessen heutiger Artikel auf S. 3. aber auch zu kurz greift) lediglich versucht, trotz zu Recht besorgter Öffentlichkeit so wenig wie möglich auf die Fukushima-Katastrophe zu reagieren und dabei so stark wie nur möglich eine echte Energiewende zu verhindern, sondern noch mehr Privilegien und Subventionen für die Strom-Dinosaurier und die Stromgroßverbraucher zu schaffen, zu Lasten der Stromkunden und zu Lasten derjenigen, die sich mit großen Einsatz für eine echte Energiewende engagieren.

“Atomausstieg“?: wo ist in Deutschland ein Atomausstieg? Jeder Tag AKW-Weiterbetrieb ist einer zuviel. In Japan sind von über 50 AKWs seit über einem Jahr nie mehr als 2 in Betrieb gewesen, in Deutschland sollen dagegen die 9 größten von 17 noch jahrelang weiterlaufen, die meisten davon noch 9 bis 10 Jahre. Ein Wahnsinn ist das, kein Ausstieg.

“Gestaltung der Energiewende“?: die ganze Bundespolitik seit Fukushima ist eine massive Bremse für die echte Energiewende. Die wenigen Fortschritte, die seitdem erreicht wurden, sind nicht der offiziellen Politik zu verdanken, sondern wurden von Bürgern und Naturschutzverbänden gegen den massiven Widerstand der etablierten Politik, vieler Medien und millionenschwerer Lobbyverbänden (“INSM” und Atomforum) durchgesetzt. Frau Merkel und Co. missbrauchen das Wort (das es seit 1979 gibt) und stellen seinen Inhalt in Orwellscher Weise auf den Kopf.

“…muss die Kanzlerin ein Machtwort sprechen“?: Hallo? Wollen Sie auch noch eine Königin für Deutschland? Wenn eine Zeitung ein “Machtwort” fordert, hat sie den Journalismus aufgegeben.

“steigende Strompreise“?: es gibt viele Gründe für die steigenden Strompreise. Z.B. Subventionen für die Energiegroßverbraucher, die zunehmende Verknappung der Ressourcen (und die damit in Verbindung stehenden Kriege), der Peak Oil, die Klimakatastrophe und der Unwillen und die Unfähigkeit der Politik, darauf adäquat zu reagieren, die Altlasten der Atom- und Kohlewirtschaft, das maximierte Gewinnstreben der Energiegroßkonzerne, und, und, und.
Die Energiewende ist keine Ursache steigender Strompreise. Sie ist ja kein auslösendes Problem, sondern eine echte Energiewende ist die einzige mögliche Lösung zur Rettung der Welt. Ja. Wie soll es sonst funktionieren, die Klimakatastrophe wenigstens ein wenig abzumildern?
Sogar der Strompreisanstieg wird durch die Energiewende nicht beschleunigt, sondern abgebremst, wie bereits vielfach bewiesen wurde. Aber warum wiederholt die Heilbronner Stimme immer wieder unkritisch die parteiischen Lobby-Aussagen, die wahrheitswidrig das Gegenteil behaupten? Auch das EEG aus Teil der Energiewende hat schon seit Jahren bewirkt, dass der Anstieg der Strompreise gebremst wird.

“Den Schaden hat … der Bürger“?: Wenn Altmaiers Vorschläge umgesetzt würden, dann haben Bürgerinnen und Bürger massive Nachteile. Und nicht, nicht wenn sie nicht kommen.
Die Folgen von Altmaiers Vorschlägen:
- Ausbremsen der Energiewende, Beschleunigen des Klimawandels, damit Gefahr für jeden Menschen.
- Argumentationsvorlage für die Jahre 2017 bis 2022 gegen das tatsächliche Stilllegen von AKWs.
- kurz und mittelfristig erst recht weiteres Umverteilen von Vermögen, Einkommen und Mitgestaltung von unten nach oben.
- Konzentration der Diskussionen um die Energiewende auf echte und vermeintliche Kosten statt auf Notwendigkeiten und Chancen, Ablenken von den Versäumnissen der Politik bezüglich Energiesparen und Energieeffizienz z.B. beim Verkehr, bei der Heizung und in der Industrie, und Ablenken von den Gefahren der Atomkraft und der fossilen Energien.

Und selbst wenn Altmaiers Pläne nicht umgesetzt werden, ist ein riesiger Schaden schon passiert: nämlich eine massive erneute Verunsicherung der Bürger, des Handwerks und der ganzen Branche der Erneuerbaren Energien bezüglich anstehender Investitionsentscheidungen. Unberechenbarkeit und Unzuverlässigkeit gehören zu den sichersten Methoden, ganze Branchen zu zerstören. Mit der Solarwirtschaft ist das in Deutschland schon “gelungen” (auch Firmen aus unserer Region leiden massiv), mit der Windkraft teilweise ebenso.
Aber auch da würde ein “Machtwort” einer Kanzlerin, die ja in Wirklichkeit gar keine Energiewende will, nicht nutzen. Nicht nur weil es in die falsche Richtung ginge, sondern weil “Machtworte” keine Konzepte ersetzen, sondern Diskussion und Entwicklung verhindern.

“alternative Energien“?: Die “erneuerbaren” Energien sind nicht eine beliebige “Alternative” zu den fossilen Energien.
Da sind sich sogar Greenpeace (aktuelle Veröffentlichung der 14 schlimmsten CO2-Projekte) und die pro Atomkraft und fossile Energien parteiische Internationale Energieagentur einig: ein unveränderter Raubbau an den begrenzten Ressourcen führt in eine Katastrophe.
Also ist der Wechsel von Raubbau zu Nachhaltigkeit unumgänglich, und er muss so schnell wie möglich erfolgen,  am Besten noch schneller, denn es ist schon 10 nach 12.
Für den Energiesektor heißt das: Es kommen nur Energiequellen in Frage, die einen zeitnahen Kreislauf ermöglichen und letztlich in kurzer Zeit von der Sonne wieder “nachgefüllt” werden, wie es z.B. für Wasserkraft, Windkraft, Solar, Biomasse usw. gilt. Das ist mit “Erneuerbar” gemeint: es wird kein Brennstoff unwiederbringlich vernichtet, sondern man zapft vielfältig die praktisch unermessliche Sonne an. Die Bezeichnung “alternativ” wird dem nicht gerecht.

Fazit:
Die (echte) Energiewende ist unsere einzige Chance. Wenn aber Politiker von Merkel bis Gabriel das Wort verwenden, dann betrügen sie die Menschen.
Das EEG muss nur an einem Punkt geändert werden, nämlich der bewusst und missbräuchlich von der Bundespolitik hineingeschriebenen Bevorzugung von großindustriellem Offshore-Wind gegenüber den anderen, dezentralen erneuerbaren Energien. Ansonsten darf das EEG nicht angetastet werden, sonst wird es für die Bürger sehr teuer.
Atomkraft muss sofort beendet werden, neue Kohleprojekte darf es nicht geben. Die Branche der Erneuerbaren Energien muss dringend wieder gefördert werden als eine der wichtigsten Zukunftsbranchen, nicht systematisch zerstört wie in den letzten Jahren.
Sonst ist das ökologische, soziale, wirtschaftliche und kriegerische Desaster nicht mehr aufzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen”

Pressemitteilung der Initiative AtomErbe Obrigheim vom 20.12.2012

Wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll aus Obrigheim?
Aktuell ist der AKW-Standort in der Pflicht!

Seit mehreren Jahren weisen Mitglieder der Initiative AtomErbe Obrigheim darauf hin, dass im AKW Obrigheim 342 abgebrannte hochradioaktive Brennelemente in einem Nasslager innerhalb der Anlage liegen und damit die Risiken beim Rückbau des Atomkraftwerks erhöhen. Dieses in den 1980er Jahren gebaute Nasslager war ursprünglich nur für die Notauslagerung der Brennelemente vorgesehen und wurde Ende der 1990er Jahre zum längerfristigen Zwischenlager umdefiniert. An allen anderen AKW-Standorten Deutschlands werden die abgebrannten Brennelemente in CASTOR-Behältern trocken gelagert.

In den vergangenen Tagen wurde in den Medien wieder einmal über die Idee berichtet, den Atommüll aus dem Atomkraftwerk Obrigheim beim AKW Neckarwestheim zwischenzulagern.

Die Initiative vermutet, dass die Betreiberfirma EnBW das laufende Genehmigungsverfahren für ein CASTOR-Zwischenlager in Obrigheim nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit vorangetrieben hat in der Hoffnung, die Brennelemente in einem ihrer anderen Lager unterbringen zu können. Auf der Internetseite des Bundesamtes für Strahlenschutz ist nachzulesen, dass der Antrag für ein Standort-Zwischenlager in Obrigheim bereits im April 2005 gestellt und im Dezember 2011 überarbeitet wurde. Damit ist es das am längsten laufende Genehmigungsverfahren dieser Art.

Nach Meinung der Initiative AtomErbe Obrigheim sind die Obrigheimer Brennelemente in dem geplanten Standort-Zwischenlager aufzubewahren. Sie fordert, dass dieses selbstverständlich nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik mit möglichst hohen Sicherheitsvorkehrungen errichtet werden soll.

Das Atomgesetz sieht vor, dass der hochradioaktive Atommüll am jeweiligen Standort zwischengelagert wird, wo er entstanden ist, und so gefährliche Atomtransporte vermieden werden. Dabei sollte es auch bleiben.

Die Initiative AtomErbe Obrigheim wundert sich immer wieder über die Inkonsequenz im Umgang mit der Atomenergie und dem dabei anfallenden hochradioaktiven Atommüll: Niemand will ihn haben, keiner weiß wohin damit, aber trotzdem wird immer mehr davon produziert, statt alle Atomkraftwerke abzuschalten.

Für Rückfragen können Sie sich wenden an: initiative@atomerbe-obrigheim.de
Weitere Informationen unter http://atomerbe-obrigheim.de

Unsere Position: Energiewende geht nur ohne EnBW!
Wir wollen eine regenerative und DEZENTRALE Energieversorgung!

• Die EEG-Umlage wird von den Übertragungsnetzbetreibern nach politischen Vorgaben der Bundesregierung zusammengestellt. Die reinen Zahlen als Vergleich 2012 – 2013 hat Energiewende-HN-Aktivist Klaus zusammengestellt. Vgl.EEG-Umlageberechnung 2012-2013 & Details
• BUND-Hintergrund: Kosten und Nutzen der Energiewende fair verteilen – Die Energiewende und das Märchen vom unbezahlbaren Strom: Hier Lesen (pdf)
• Zusätzlich hat der BUND eine detailierte Grafik mit der Zusammensetzung der EEG-Umlage erstellt – anzeigen (pdf)
• Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien hat ein Hintergrundpapier veröffentlicht – mit vielen Diagrammen: Hier lesen (pdf)
• EUROSOLAR macht in seinem Eckpunkte-Papier Vorschläge, wie das EEG fortgeführt und den Ausbau der Erneuerbaren Energien von unnötigen Kosten befreit werden kann. Lesen (pdf) & eine Pressemitteilung dazu
• Sehr sehenswert ist auch dieses Video in dem die verschiedenen Maßnahmen aufgezeigt werden, durch die die EEG-Umlage in den Jahren 2009 – 2012 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gezielt aufgebläht wurde und die Widersprüchlichkeit der vollmundigen Erklärungen zur Energiewende zu den tatsächlichen Taten. Ergänzend hierzu werden die angewandten Kommunikationsmethoden (“agenda setting”) aufgezeigt, die dazu führen, dass bestimmte Schlagzeilen in den Medien stehen und andere nicht. Hier hebt sich momentan wieder die Industrie-Lobbyorganisation INSM (Initiative neue soziale Marktwirtschaft – Lobbypedia-Eintrag) sehr hinterlistig hervor.

Vergleiche http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/93262/

Der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) begrüßt die Einrichtung dieses Gremiums. Alles, was dazu dient, dass über die Sicherheit und die Defizite der Atomkraftwerke gesprochen wird, ist gut und sinnvoll.

Die Sitzung bietet für uns die Möglichkeit, atomare Sicherheit zu thematisieren und die sofortige Abschaltung von GKN II zu fordern. Wir werden deshalb an der Infokommission teilnehmen und rufen auch dazu auf, als Zuhörer in die Halle zu kommen.

Allerdings ist für uns klar: Es gibt keine „sichere“ Atomkraft. Es muss wieder deutlich werden: Atomkraft gefährdet schon im Normalbetrieb unsere Gesundheit und ein Super-GAU kann riesige Regionen unbewohnbar machen. Nur wenn die Infokommission dem Ziel eines sofortigen Atomausstiegs dient, macht die Teilnahme für uns Sinn.

Die baden-württembergische Landesregierung hat, nach der Atomkatastrophe von Fukushima im grün-roten Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Atomkraft nein danke“ für sicherheitstechnische Konsequenzen aus den Ereignissen von Fukushima geworben. Diese fordern wir ein.

Wir fordern eine transparente Diskussion über die bekannten Mängellisten des Reaktors 2 in Neckarwestheim. Auch in der nach Fukushima durchgeführten „anlagenspezifischen Sicherheitsüberprüfung (RSK-SÜ)“ der Reaktorsicherheitskommission sind Defizite bei GKN II deutlich geworden. Wir geben uns mit der „Bekanntgabe“ von pauschalen Ergebnissen von behördeninternen Prüfungen nicht mehr zufrieden.

Wenn offensichtliche Mängel vorliegen, dann muss die Aufsichtsbehörde sofort reagieren und den Reaktor abschalten.

Wir sind misstrauisch: Denn dieses Vorgehen kennen wir nur zu gut von der alten schwarz-gelben Atomaufsicht, die ihrer Aufsichtspflicht eben nicht ernsthaft nachgekommen ist. Gerade weil jetzt das Land Baden-Württemberg zugleich Miteigentümer und Kontrolleur der hiesigen Atomkraftwerke ist, muss besondere Transparenz geboten sein.

Wir kennen den neuen Umweltminister in seiner atomkritischen Haltung. Insofern erwarten wir gerade von Franz Untersteller, sich für eine konstruktive und sachliche Diskussion mit den Bürgerinitiativen einzusetzen.

Fukushima hat, wie Tschernobyl, die Mär von der sicheren Atomenergie zerstört. Atomkraft ist sicher tödlich ! Die Risiko-Szenarien gehen dabei von einer besonderen Gefährdung der Bevölkerung Süddeutschland aus.

Der BBMN wird sich auf der Sitzung dafür einsetzen, dass bei den nächsten Treffen ein Wissenschaftler eingeladen wird, der über die Ergebnisse der Kinderkrebsstudie berichtet. Diese Studie hatte ergeben, dass im 5-km-Umkreis um deutsche Atomkraftwerke die Leukämieraten bei Kleinkindern signifikant erhöht sind.

BBMN-Aktivisten werden vor der Halle ab 16.15 Uhr mit auffälligen Schildern unsere Forderungen deutlich machen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN) ist ein Zusammenschluss von Antiatominitiativen rund um Neckarwestheim.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Scheffbuch
BBMN e.V.
Erster Vorsitzender

Tomoko, aktiv in der Anti-Atom-Bewegung um Neckarwestheim, schreibt:

“es ist echt gigantisch in Tokyo !

Als ich vor ein paar Tagen im Internet gelesen hatte, dass 200.000 Menschen gegen die Wiederinbetriebnahme vom AKW Ohi auf die Straße gegangen sind, konnte ich es nicht richtig glauben.

Aber ein japanischer Fernsehsender TV Asahi hat gewagt darüber zu berichten. Ich habe den Beitrag mit deutschen Untertiteln versehen.

So weit ich weiß ist das der einzige Medienbericht, der richtig diese gigantische Demo gezeigt hat. Was machen die deutsche Medien !?”

Im Bericht sagt ein Moderator:

“Obwohl die Demos schon seit Wochen stattfinden, sind wir die ersten, die darüber berichten” und

“Ich habe bereits viele Demonstrationen gesehen – aber solch eine gab es nie nach dem Krieg in Japan.”

Die Bremser der Energiewende und Profiteure der alten monopolistischen Strukturen geben nicht auf. Alle paar Tage müssen wir uns derzeit die Leier vom verzögerten Netzausbau anhören. Und eine erkennbare Angstmache in den Medien beginnt nun auch. Dass der Atom-Brüderle von der FDP dabei wieder mitmischt, ist natürlich sehr bezeichnend!

Also sagt meine kleine Glaskugel voraus, dass wir eine zunehmende Schlacht in den Medien befürchten müssen. Gesteuert von Wirtschaftsmacht und Lobbygruppen werden die Medien Ängste schüren und Halbwahrheiten oder Lügen verbreiten, um die Energiewende zu erschweren. Von einer Informationsgerechtigkeit sind wir leider weit entfernt!

Der Ausbau der Stromnetze ist in dem stets genannten Umfang bei einer dezentralen Energieversorgung gar nicht erforderlich. Genauso unrichtig sind die behaupteten Widerstände gegen den Ausbau. Aber mit dieser Behauptung lässt sich trefflich von den wichtigen Sachverhalten ablenken. Meine Glaskugel ist leider zu klein, um mir zu verraten, welche PR-Agentur dies alles steuert…

Erkennbar wird, dass unsere rein profitorientierte Energiewirtschaft weder willens noch in der Lage ist, die Energiewende anzupacken. Der Planungsprozess ist nämlich komplex und verzahnt. Wir werden Strukuturen benötigen, die sich gegenseitig unterstützen und ergänzen. Daran hat naturgemäß kein lediglich profitorientiert denkendes Unternehmen ein Interesse (vrgl. mein kürzlicher Hinweis auf die Abschaltung von drei Gaskraftwerken bei der E-ON www.iwr.de/news.php?id=2120 )

Gute Hintergrundinformationen habe ich immer wieder bei der DUH (Deutsche Umwelthilfe) gefunden.
Auch Franz Alt (sonnenseite.de) macht eine gute Arbeit. Und Eurosolar, Ausgestrahlt.de und viele andere!
Aktuell ist ein Redebeitrag vom letzten Sonntagsspaziergang in Neckarwestheim sehr zu empfehlen:
4.6.2012 “Energiewende, wo bleibst du?”
Rede Herbert Würth (knapp 20 Minuten als Audio-Wiedergabe, die sich lohnen!)
http://neckarwestheim.antiatom.net/blog/951-sonntagsspaziergang-energiewende-wo-bleibst-du.html

Und nochmal zur Erinnerung:
Bei Flügel-TV finden sich viele Beiträge unter dem Thema “Atom”: www.fluegel.tv
Besondere Empfehlungen:
Die Reden der Demo “ATOMFORUM ABSCHALTEN!” (22.5.2012)
Henrik Paulitz
http://www.fluegel.tv/beitrag/4285
Herbert Würth
http://www.fluegel.tv/beitrag/4290
Christine Albrecht
http://www.fluegel.tv/beitrag/4288
Barbara Kern
http://www.fluegel.tv/beitrag/4282

Die Lüge vom Atomausstieg (15.5.2012), Wolfram Treiber, 2 Teile:
http://www.fluegel.tv/beitrag/4254
http://www.fluegel.tv/beitrag/4260

Die Reden des Sonntagsspaziergangs vom 1. April vor dem AKW Neckarwestheim. Das Motto war “Atomausstieg? Energiewende? April April!”
(Der erste Beitrag basiert auf einer Stellungnahme von Eurosolar und beschreibt 4 große Lügen)

http://www.fluegel.tv/beitrag/4082

Und wer jetzt immer noch weitere Videos anschauen möchte, bekommt auch noch mehr:

Die Bahn, Stuttgart 21 und der Stromverbrauch, Matthias von Hermann bei der 124. Montagsdemo
Minute 4:17 – 12:00
http://www.fluegel.tv/beitrag/4270

Aber hallo, das war jetzt viel!

Für Fortgeschrittene nun ein abschließendes Qiuz (stimmt oder stimmt nicht?):
Der Energieverbrauch verdoppelt sich alle 10 Jahre. (Das war mal der sehnlichste Wunsch der Energiekonzerne!)
Ohne Atomkraft gehen die Lichter aus. (Stimmt! Aber nur in den Atomkraftwerken…)

Meine abschließende Empfehlung für die Strippenzieher:
http://www.taz.de/Oberleitungen-fuer-Autobahnen/!94672/

Quelle: BI AntiAtom Ludwigsburg – Mail: antiatom-ludwigsburg@web.de

Trotz teilweise wenig freundlichen Wetters herrschte besonders am Glühbirnen/LED-Vergleichsbrett der Energiewende großer Andrang und die interessierten Passanten waren über den bedeutend geringeren Stromverbrauch der nachhaltigen Beleuchtungsalternativen und deren Leuchtkraft  sehr erstaunt. Schautafeln informierten u.a. über Solarstrom und  die Kombination und intelligente Speicherung regenerativer Energien. Eine Antwort auf die Frage:  „Wer macht die Energiewende?“  konnte am Energiewendestand ebenfalls gefunden werden – hinter einem Paravent erblickte jeder sein eigenes Spiegelbild.  Denn jeder Bürger kann zur Energiewende durch einfache Maßnahmen und Verhaltensänderungen beitragen. Die EnerGeno informierte nebenan unter ihrem sich kräftig drehenden Windrad über eine dieser Möglichkeiten – die Mitgliedschaft in der Bürgerenergiegenossenschaft EnerGeno,  die ‚Bürger mit Dach’ und ‚Bürger mit Geld’ zusammenbringt und dadurch sowohl eine nachhaltige effiziente Geldanlage bietet wie auch einen Beitrag zur  dezentralen Stromerzeugung in unserer Region leistet.

Am BUND-Stand konnte  Streuobstwiesen-Apfelsaft verkostet werden und man erhielt fachmannischen Rat zur Qualitätsbeurteilung von Lebensmitteln.  Plakativ wurde dort auch der 1. Schritt zum eigenen nachhaltigen Verhalten vermittelt –„ Frage dich: Brauche ich das wirklich?“ Weiterführendes selbstbestimmtes, kritisches Konsumverhalten wurde aufgezeigt , beginnend mit  regionalem, saisonalem, am besten bio & fairem Kauf,  und zahlreiche Informationsbroschüren lagen als Hilfestellung auf.  Als wetterbedingt der Weltladen-Tisch  Zuflucht unter dem BUND-Pavillon gefunden hatte, konnten hier auch gleich fair gehandelte Produkte probiert werden.

Heilbronner Piratenpartei:

Piraten kritisieren neue Energie-Gesellschaft der ZEAG

Die Heilbronner Piratenpartei nimmt besorgt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat am 17. April 2012 der Gründung einer „Bürgerenergie Heilbronn GmbH und Co. KG” zugestimmt hat. Diese habe nun für 20 Jahre das alleinige Recht, Dachflächen in Heilbronn zur Energiegewinnung anzumieten. Der Beschluss steht im Widerspruch zum bisherigen Klimaschutzkonzept, das noch mit großer Mehrheit verabschiedet worden war. Danach sollte das Angebot, Dachflächen anzumieten, noch an alle Interessierten gerichtet werden.

“Hier wird einem Unternehmen eine Monopolstellung ermöglicht, die wir Piraten strikt ablehnen”, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender des Heilbronner Kreisverbandes. “Wenn einem Unternehmen, egal ob privat oder staatlich, eine Vorrangstellung in Heilbronn ermöglicht wird, nützt dies alleinig dem Unternehmen und nicht der Allgemeinheit.”

Christoph Köble, ein Heilbronner Piratenmitglied, kritisiert diese Entscheidung: “Der klare Auftrag des Gemeinderates wurde durch die Verwaltungsspitze sehr zögerlich verfolgt. Dass jetzt plötzlich solche Fakten geschaffen werden, die den damaligen Beschlüssen widersprechen, ist schon bemerkenswert”

Durch die geplante Unternehmensstruktur als Kommanditgesellschaft (KG) tritt die ZEAG als Geschäftsführer und gleichzeitig als Mehrheitseigner auf. Bisher bleibt allerdings unklar, in welchem Rahmen zukünftig den Genossenschaftsteilhabern und der Stadt Heilbronn eine Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeit gegeben werden soll.

Marlon Betz, stellvertretender Vorsitzender des KV Heilbronn, kritisiert die fehlende Einbeziehung der Heilbronner Bürger bei dem Projekt: “Durch den Namen “Bürgerenergie” entsteht der Eindruck, dass die Bürger aktiv auf die Unternehmenspolitik Einfluss nehmen können. Derzeit sieht es allerdings eher danach aus, dass sich die ZEAG durch die Namensgebung gezielt andere Energie-Genossenschaften mit echter Bürgerbeteiligung fernhalten will.”

Dass der Gemeinderat trotz überparteilichen Widerstands diese Entscheidung traf, zeigt, dass private Interessen wichtiger schienen als der Wille, einen Konsens für Heilbronn zu finden.

Quelle: piratenpartei-heilbronn.de

Die Linke Heilbronn nach dem Beschluss:

Große Koalition im Heilbronner Gemeinderat beschließt „Atomenergie GmbH”

Mit der Mehrheit von CDU und SPD beschloss der Heilbronner Gemeinderat am 17.4. nach beinahe zweistündiger Debatte die Gründung einer “Bürgerenergie Heilbronn GmbH & Co KG“.

Der schöne Name darf nicht darüber hinweg täuschen, dass es eine Tochtergesellschaft der ZEAG werden soll, an der sich die Stadt mit 10% des Gesamtkapitals beteiligt. Die Mehrheit der ZEAG-Anteile besitzt das Atomenergie-Unternehmen EnBW. Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach ist Aufsichtsrat bei den Energieunternehmen ZEAG und EnBW Regional. Die Anteile der Stadt Heilbronn an ZEAG wurden vor kurzem an die EnBW verkauft. Es bestehen also beste Kontakte.

In einem zweiten Schritt soll dann eine Bürgerenergie-Genossenschaft gegründet werden, in der aber die geschäftsführende ZEAG die Hosen an hat. Etikettenschwindel, da die Bürger nur als Geldgeber auftreten können, von genossenschaftlichem Geist kann keine Rede sein.

Die städtische Dächer für Photovoltaikanlagen werden nicht über eine versprochene Dachbörse vergeben, sondern nur noch an die “Bürgerenergie Heilbronn GmbH & Co KG” der ZEAG. Das bremst alternative Anbieter wie etwa die EnerGeno aus. Die EnerGeno ist eine Bürger-Energiegenossenschaft, welche ihren Namen verdient. Die Anteile sind in der Hand von Unterländer Bürgern und das Geld fließt nur in erneuerbare Energien. Jeder kann Mitglied der Genossenschaft werden und somit die Energiewende selbst betreiben. Bisher konzentriert sich die EnerGeno auf Photovoltaik-Anlagen auf möglichst großen Dächern. Das nun die städtischen Dächer nur noch an die ZEAG-Tochter vergeben werden, trotz anderslautenden Versprechen, empört die Energiegenossenschaftler.

Gegen diese ZEAG-Tochter und die einseitige Vergabe stimmten 18 Gemeinderäte, darunter der Stadtrat Hasso Ehinger (LINKE), der auch einen Antrag stellen, in dem er die Stadtverwaltung auffordert, die ZEAG-Tochter nicht finanziell zu unterstützen.

Viele der etwa 60 Zuhörer der Gemeinderatssitzung applaudieren für die Redebeiträge der Befürworter einer Energiewende. OB Helmut Himmelsbach ermahnte daher die Zuhörer auf solche Sympathiebekundungen zu verzichten.

Wer sich für die Arbeit der EnerGeno interessiert und Mitglied werden möchte findet auf ihrer Homepage entsprechende Infos. fv

Quelle: die-linke-bw.de

Die Linke Heilbronn schon vor dem Beschluss:

Große Koalition im Heilbronner Gemeinderat beschließt „Atomenergie GmbH”

Am 17.4. soll auf einer Gemeinderatssitzung im Heilbronner Rathaus über die Zustimmung zur Gründung einer “Bürgerenergie Heilbronn GmbH & Co KG” abgestimmt werden. Das soll eine Tochtergesellschaft der ZEAG werden,  an der sich die Stadt mit 10% des Gesamtkapitals beteiligt. Die Mehrheit der ZEAG-Anteile besitzt übrigens das Atomenergie-Unternehmen EnBW. In einem zweiten Schritt soll dann eine Bürgerenergie-Genossenschaft gegründet werden, in der aber die geschäftsführende ZEAG die Hosen an hat. Etikettenschwindel, da die Bürger nur als Geldgeber auftreten können, von genossenschaftlichem Geist kann keine Rede sein.

Die aus der Energiewende Heilbronn hervorgegangene Energie-Genossenschaft “EnerGeno”, welche mit 210 Mitgliedern nur alternative Energien anbietet und fördert, kritisiert diese Trickserei der Stadt. Offensichtlich sollen der ZEAG Aufträge zugeschanzt werden und ihr Image verbessert werden.

Noch schlimmer für die EnerGeno ist, dass städtische Dächer für Photovoltaikanlagen nicht über eine versprochene Dachbörse vergeben werden, sondern nur noch an die “Bürgerenergie Heilbronn GmbH & Co KG” der ZEAG. Eine entsprechende Presseerklärung finden Sie hier.

Hasso Ehinger wird in der morgigen Sitzung einen Antrag stellen, in dem er die Stadtverwaltung auffordert, die ZEAG-Tochter nicht finanziell zu unterstützen. Die Dachvergabe muss wie versprochen über eine Dachbörse laufen. Antrag

Die Sitzung ist am 17.4. ab 15.00 Uhr öffentlich, jeder Interessierte kann daran teilnehmen.

Eine Stellungsnahme der Energiewende finden Sie hier

Quelle: die-linke-bw.de

[Update 26.04.2012:]

Attac Heilbronn schreibt auf seiner Webseite:

Strom: Energiedemokratie geht ganz anders!
Heilbronner Verwaltungsspitze hebelt Transparenz, Beteiligung und Wettbewerb aus. Mogelpackung “Bürger- “energie- “genossenschaft” beschlossen!

“Alle stehen unter Strom” titelte die Heilbronner Stimme am 19.04.2012 und berichtete über eine hitzige Debatte im Gemeinderat.
Thema war die von der Verwaltung vorgeschlagene exklusive Vergabe der städtischen Dachflächen an eine zu gründende Kapitalgesellschaft unter Führung der ZEAG (Gemeinderatdrucksache 104).

Der Clou dabei: Bürger sollen sich (präziser ihr Geld) in eine neu zu gründende so genannte “Bürger”energie”genossenschaft” einbringen ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen zu können.

Dass es bereits eine echte Bürgerenergiegenossenschaft für den Raum Heilbronn-Franken gibt wurde von Verwaltung und Mehrheit des Gemeinderates bewusst übergangen.

Wir stellen fest:

• Transparenz und Beteiligung bleiben in Heilbronn weiter Lippenbekenntnisse der Verwaltungsspitze!
• Die Entscheidung des Gemeinderates widerspricht den Grundsätzen der Energiedemokratie und den eigenen, vorangehenden Gemeindratbeschlüssen zum Klimakonzept
• Die Aufsichtsratsmandate des Heilbronner Oberbürgermeister bei ZEAG und EnBW Regional AG haben keinen Einfluss auf die Sache (?)
• Die Berichterstattung der Monopolpresse muss (auch in dieser Sache) um weitere Aspekte ergänzt werden
• Die Sache hat ein granatenmäßiges Gschmäckle

Quelle: attac-netzwerk.de/heilbronn