Bei einer Wiederkehrenden Prüfung am 4. Mai 2012 öffnete einer von zwei in Reihe geschalteten Schaltern eines Notstromsystems nicht. Der betroffene Schalter hat die Aufgabe die beiden dieselbetriebenen Notstromnetze zu trennen, um den ordnungsgemäßen Start des Notspeisediesels des zweiten Notstromnetzes zu gewährleisten. Die Ursachenklärung dauert noch an.

Einstufung durch den Kraftwerksbetreiber: Meldekategorie N (Normalmeldung); INES 0 (keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung).

Maßnahmen des Kraftwerksbetreibers: Vorsorglicher Austausch der Ansteuerungsbaugruppe und erfolgreiche Wiederholung der Wiederkehrenden Prüfung.

Sicherheitstechnische Bewertung der behördlichen Atomaufsicht: Die Notstromversorgung der Anlage beinhaltet zwei vierfach redundante dieselbetriebene Notstromnetze. Im Anforderungsfall müssen bei zusätzlichem Ausfall des ersten Notstromnetzes die Schienen der beiden Notstromnetze voneinander getrennt werden. Um die Trennung zu gewährleisten, werden zwei in Reihe geschaltete Schalter geöffnet. Das Nichtöffnen des Schalters hätte keine Auswirkung gehabt, da ein zweiter Schalter in Reihe geschaltet war. Das Ereignis hat daher eine geringe sicherheitstechnische Bedeutung. Es ergaben sich keine Auswirkungen auf Personen, Umwelt oder den Betrieb der Anlage.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Trotz teilweise wenig freundlichen Wetters herrschte besonders am Glühbirnen/LED-Vergleichsbrett der Energiewende großer Andrang und die interessierten Passanten waren über den bedeutend geringeren Stromverbrauch der nachhaltigen Beleuchtungsalternativen und deren Leuchtkraft  sehr erstaunt. Schautafeln informierten u.a. über Solarstrom und  die Kombination und intelligente Speicherung regenerativer Energien. Eine Antwort auf die Frage:  „Wer macht die Energiewende?“  konnte am Energiewendestand ebenfalls gefunden werden – hinter einem Paravent erblickte jeder sein eigenes Spiegelbild.  Denn jeder Bürger kann zur Energiewende durch einfache Maßnahmen und Verhaltensänderungen beitragen. Die EnerGeno informierte nebenan unter ihrem sich kräftig drehenden Windrad über eine dieser Möglichkeiten – die Mitgliedschaft in der Bürgerenergiegenossenschaft EnerGeno,  die ‚Bürger mit Dach’ und ‚Bürger mit Geld’ zusammenbringt und dadurch sowohl eine nachhaltige effiziente Geldanlage bietet wie auch einen Beitrag zur  dezentralen Stromerzeugung in unserer Region leistet.

Am BUND-Stand konnte  Streuobstwiesen-Apfelsaft verkostet werden und man erhielt fachmannischen Rat zur Qualitätsbeurteilung von Lebensmitteln.  Plakativ wurde dort auch der 1. Schritt zum eigenen nachhaltigen Verhalten vermittelt –„ Frage dich: Brauche ich das wirklich?“ Weiterführendes selbstbestimmtes, kritisches Konsumverhalten wurde aufgezeigt , beginnend mit  regionalem, saisonalem, am besten bio & fairem Kauf,  und zahlreiche Informationsbroschüren lagen als Hilfestellung auf.  Als wetterbedingt der Weltladen-Tisch  Zuflucht unter dem BUND-Pavillon gefunden hatte, konnten hier auch gleich fair gehandelte Produkte probiert werden.

Presseerklärung

Sechsundzwanzig Jahre Tschernobyl
Gedenkveranstaltung vor dem Atomkraftwerk Neckarwestheim

In der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986 explodierte das Atomkraftwerk Tschernobyl. Mit der Katastrophe von Tschernobyl wurden über Nacht ca. 9 Millionen Menschen in den von Radioaktivität betroffenen Regionen zu Opfern. Riesige Territorien in Weißrussland, in der Ukraine und in Russland wurden unbewohnbar. Selbst in Deutschland erkrankten und starben Menschen aufgrund der mit der Nahrung und mit der Atemluft in den Körper aufgenommenen radioaktiven Teilchen.

Millionen von Menschen in der Ukraine und Weißrussland leiden noch heute unter den Folgen der Verstrahlung. Tschernobyl und letztes Jahr die Katastrophe von Fukushima haben auf tragische Weise gezeigt: Atomkraft ist nicht beherrschbar – Atomkraft tötet. Atomkraft ist auch keine Lösung gegen den Klimawandel – hier helfen nur erneuerbare Energien.

Der Ausstieg aus der Atomenergie, der zur Zeit in Deutschland offizielle Politik ist, geht nur sehr langsam voran. Nach der aktuellen Gesetzeslage darf der zweite Block von Neckarwestheim noch bis Ende 2022 in Betrieb sein. Bis dahin ist eine lange Zeit und jederzeit kann auch hier ein katastrophaler Störfall geschehen. Die Lehre aus Tschernobyl kann aber nur die umgehende Abschaltung sein.
Jedes Jahr nehmen AKW-GegnerInnen den Tschernobyl-Jahrestag zum Anlass, um vor dem AKW Neckarwestheim den Opfern der Atomindustrie in Form einer Mahnaktion zu gedenken. Unverzichtbarer Bestandteil dieser Mahnaktion ist die politische Forderung der sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit.

Am Donnerstag, 26. April 2012, dem 26. Tschernobyl-Jahrestag, findet die Mahnaktion um 20 Uhr auf dem großen Parkplatz vor Tor 1 des AKW Neckarwestheim statt.

Bestandteil der Veranstaltung sind u.a. verschiedene Lesungen (auch Texte von Augenzeugen der Ereignisse von 1986), Schweigeminute, Mahnkreis und Gong. Schwarze Fahnen sorgen für eine angemessene Trauerstimmung.
Veranstalter der Mahnaktion sind die Initiative „Strom ohne Atom“ Stuttgart, der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) und das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim.

Heilbronner Piratenpartei:

Piraten kritisieren neue Energie-Gesellschaft der ZEAG

Die Heilbronner Piratenpartei nimmt besorgt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat am 17. April 2012 der Gründung einer „Bürgerenergie Heilbronn GmbH und Co. KG” zugestimmt hat. Diese habe nun für 20 Jahre das alleinige Recht, Dachflächen in Heilbronn zur Energiegewinnung anzumieten. Der Beschluss steht im Widerspruch zum bisherigen Klimaschutzkonzept, das noch mit großer Mehrheit verabschiedet worden war. Danach sollte das Angebot, Dachflächen anzumieten, noch an alle Interessierten gerichtet werden.

“Hier wird einem Unternehmen eine Monopolstellung ermöglicht, die wir Piraten strikt ablehnen”, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender des Heilbronner Kreisverbandes. “Wenn einem Unternehmen, egal ob privat oder staatlich, eine Vorrangstellung in Heilbronn ermöglicht wird, nützt dies alleinig dem Unternehmen und nicht der Allgemeinheit.”

Christoph Köble, ein Heilbronner Piratenmitglied, kritisiert diese Entscheidung: “Der klare Auftrag des Gemeinderates wurde durch die Verwaltungsspitze sehr zögerlich verfolgt. Dass jetzt plötzlich solche Fakten geschaffen werden, die den damaligen Beschlüssen widersprechen, ist schon bemerkenswert”

Durch die geplante Unternehmensstruktur als Kommanditgesellschaft (KG) tritt die ZEAG als Geschäftsführer und gleichzeitig als Mehrheitseigner auf. Bisher bleibt allerdings unklar, in welchem Rahmen zukünftig den Genossenschaftsteilhabern und der Stadt Heilbronn eine Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeit gegeben werden soll.

Marlon Betz, stellvertretender Vorsitzender des KV Heilbronn, kritisiert die fehlende Einbeziehung der Heilbronner Bürger bei dem Projekt: “Durch den Namen “Bürgerenergie” entsteht der Eindruck, dass die Bürger aktiv auf die Unternehmenspolitik Einfluss nehmen können. Derzeit sieht es allerdings eher danach aus, dass sich die ZEAG durch die Namensgebung gezielt andere Energie-Genossenschaften mit echter Bürgerbeteiligung fernhalten will.”

Dass der Gemeinderat trotz überparteilichen Widerstands diese Entscheidung traf, zeigt, dass private Interessen wichtiger schienen als der Wille, einen Konsens für Heilbronn zu finden.

Quelle: piratenpartei-heilbronn.de

Die Linke Heilbronn nach dem Beschluss:

Große Koalition im Heilbronner Gemeinderat beschließt „Atomenergie GmbH”

Mit der Mehrheit von CDU und SPD beschloss der Heilbronner Gemeinderat am 17.4. nach beinahe zweistündiger Debatte die Gründung einer “Bürgerenergie Heilbronn GmbH & Co KG“.

Der schöne Name darf nicht darüber hinweg täuschen, dass es eine Tochtergesellschaft der ZEAG werden soll, an der sich die Stadt mit 10% des Gesamtkapitals beteiligt. Die Mehrheit der ZEAG-Anteile besitzt das Atomenergie-Unternehmen EnBW. Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach ist Aufsichtsrat bei den Energieunternehmen ZEAG und EnBW Regional. Die Anteile der Stadt Heilbronn an ZEAG wurden vor kurzem an die EnBW verkauft. Es bestehen also beste Kontakte.

In einem zweiten Schritt soll dann eine Bürgerenergie-Genossenschaft gegründet werden, in der aber die geschäftsführende ZEAG die Hosen an hat. Etikettenschwindel, da die Bürger nur als Geldgeber auftreten können, von genossenschaftlichem Geist kann keine Rede sein.

Die städtische Dächer für Photovoltaikanlagen werden nicht über eine versprochene Dachbörse vergeben, sondern nur noch an die “Bürgerenergie Heilbronn GmbH & Co KG” der ZEAG. Das bremst alternative Anbieter wie etwa die EnerGeno aus. Die EnerGeno ist eine Bürger-Energiegenossenschaft, welche ihren Namen verdient. Die Anteile sind in der Hand von Unterländer Bürgern und das Geld fließt nur in erneuerbare Energien. Jeder kann Mitglied der Genossenschaft werden und somit die Energiewende selbst betreiben. Bisher konzentriert sich die EnerGeno auf Photovoltaik-Anlagen auf möglichst großen Dächern. Das nun die städtischen Dächer nur noch an die ZEAG-Tochter vergeben werden, trotz anderslautenden Versprechen, empört die Energiegenossenschaftler.

Gegen diese ZEAG-Tochter und die einseitige Vergabe stimmten 18 Gemeinderäte, darunter der Stadtrat Hasso Ehinger (LINKE), der auch einen Antrag stellen, in dem er die Stadtverwaltung auffordert, die ZEAG-Tochter nicht finanziell zu unterstützen.

Viele der etwa 60 Zuhörer der Gemeinderatssitzung applaudieren für die Redebeiträge der Befürworter einer Energiewende. OB Helmut Himmelsbach ermahnte daher die Zuhörer auf solche Sympathiebekundungen zu verzichten.

Wer sich für die Arbeit der EnerGeno interessiert und Mitglied werden möchte findet auf ihrer Homepage entsprechende Infos. fv

Quelle: die-linke-bw.de

Die Linke Heilbronn schon vor dem Beschluss:

Große Koalition im Heilbronner Gemeinderat beschließt „Atomenergie GmbH”

Am 17.4. soll auf einer Gemeinderatssitzung im Heilbronner Rathaus über die Zustimmung zur Gründung einer “Bürgerenergie Heilbronn GmbH & Co KG” abgestimmt werden. Das soll eine Tochtergesellschaft der ZEAG werden,  an der sich die Stadt mit 10% des Gesamtkapitals beteiligt. Die Mehrheit der ZEAG-Anteile besitzt übrigens das Atomenergie-Unternehmen EnBW. In einem zweiten Schritt soll dann eine Bürgerenergie-Genossenschaft gegründet werden, in der aber die geschäftsführende ZEAG die Hosen an hat. Etikettenschwindel, da die Bürger nur als Geldgeber auftreten können, von genossenschaftlichem Geist kann keine Rede sein.

Die aus der Energiewende Heilbronn hervorgegangene Energie-Genossenschaft “EnerGeno”, welche mit 210 Mitgliedern nur alternative Energien anbietet und fördert, kritisiert diese Trickserei der Stadt. Offensichtlich sollen der ZEAG Aufträge zugeschanzt werden und ihr Image verbessert werden.

Noch schlimmer für die EnerGeno ist, dass städtische Dächer für Photovoltaikanlagen nicht über eine versprochene Dachbörse vergeben werden, sondern nur noch an die “Bürgerenergie Heilbronn GmbH & Co KG” der ZEAG. Eine entsprechende Presseerklärung finden Sie hier.

Hasso Ehinger wird in der morgigen Sitzung einen Antrag stellen, in dem er die Stadtverwaltung auffordert, die ZEAG-Tochter nicht finanziell zu unterstützen. Die Dachvergabe muss wie versprochen über eine Dachbörse laufen. Antrag

Die Sitzung ist am 17.4. ab 15.00 Uhr öffentlich, jeder Interessierte kann daran teilnehmen.

Eine Stellungsnahme der Energiewende finden Sie hier

Quelle: die-linke-bw.de

[Update 26.04.2012:]

Attac Heilbronn schreibt auf seiner Webseite:

Strom: Energiedemokratie geht ganz anders!
Heilbronner Verwaltungsspitze hebelt Transparenz, Beteiligung und Wettbewerb aus. Mogelpackung “Bürger- “energie- “genossenschaft” beschlossen!

“Alle stehen unter Strom” titelte die Heilbronner Stimme am 19.04.2012 und berichtete über eine hitzige Debatte im Gemeinderat.
Thema war die von der Verwaltung vorgeschlagene exklusive Vergabe der städtischen Dachflächen an eine zu gründende Kapitalgesellschaft unter Führung der ZEAG (Gemeinderatdrucksache 104).

Der Clou dabei: Bürger sollen sich (präziser ihr Geld) in eine neu zu gründende so genannte “Bürger”energie”genossenschaft” einbringen ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen zu können.

Dass es bereits eine echte Bürgerenergiegenossenschaft für den Raum Heilbronn-Franken gibt wurde von Verwaltung und Mehrheit des Gemeinderates bewusst übergangen.

Wir stellen fest:

• Transparenz und Beteiligung bleiben in Heilbronn weiter Lippenbekenntnisse der Verwaltungsspitze!
• Die Entscheidung des Gemeinderates widerspricht den Grundsätzen der Energiedemokratie und den eigenen, vorangehenden Gemeindratbeschlüssen zum Klimakonzept
• Die Aufsichtsratsmandate des Heilbronner Oberbürgermeister bei ZEAG und EnBW Regional AG haben keinen Einfluss auf die Sache (?)
• Die Berichterstattung der Monopolpresse muss (auch in dieser Sache) um weitere Aspekte ergänzt werden
• Die Sache hat ein granatenmäßiges Gschmäckle

Quelle: attac-netzwerk.de/heilbronn

Im Rahmen eines laufenden Brandschutzprojekts im Kernkraftwerk Philippsburg 2 werden seit 2012 Brandschottungen überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass in mehreren Reserverohrdurchführungen keine Mineralwollefüllungen enthalten waren. Bei der Aufnahme eines aktuellen Überprüfungsstatus am 10. April 2012 wurde festgestellt, dass ein Hinweis auf einen systematischen Fehler bei Reserverohrdurchführungen vorliegt.

Einstufung durch den Kraftwerksbetreiber: Meldekategorie N (Normalmeldung); INES 0 (keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung)

Maßnahmen des Kraftwerksbetreibers: Reserverohrdurchführungen wurden beschleunigt überprüft. Bisher festgestellte Abweichungen wurden beseitigt. Das Programm zur Überprüfung von Brandschottungen wird weitergeführt.

Sicherheitstechnische Bewertung der behördlichen Atomaufsicht: Die Anlage hat ein umfassendes, gestaffeltes Brandschutzkonzept. Die Brandschottung ist nur ein Baustein dieses Konzepts. Daher hat das Ereignis eine begrenzte sicherheitstechnische Bedeutung. Es ergaben sich keine Auswirkungen auf Personen, Umwelt oder den Betrieb der Anlage.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Zuschauen ist nicht – Protest muss sein!

Macht mit bei den Aktionen von .ausgestrahlt und von den NaturFreunden.

Eil-Aktion: Nein zu Atom-Subventionen der EU

Unfassbar – erst vor einem Jahr hat die Katastrophe von Fukushima bewiesen, wie gefährlich Atomkraftwerke sind. Jetzt wollen vier EU-Länder erreichen, dass Subventionen für Atomstrom erlaubt werden, weil neue Atomkraftwerke anders gar nicht finanzierbar sind.

Schon am Freitag, 20. April, sollen die EU-Wirtschafts- und Energieminister dazu beraten.

.ausgestrahlt hat eine online-Eil-Aktion gestartet, die die Bundesregierung auffordert, Atom-Subventionen klipp und klar abzulehnen. Mach mit!
http://www.ausgestrahlt.de

Keine weiteren Subventionen für die Atomenergie

Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein Ende der Debatte um eine höhere Subventionierung der Atomkraft in der Europäischen Union

Berlin, 13. April 2012 – Die aktuelle Debatte in der Europäischen Union über eine höhere Subventionierung der Atomenergie bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien und verhindert somit eine zukunftsgewandte Energiepolitik in Europa.

Die Forderung der Regierungen von Frankreich, Großbritannien, Tschechien und Polen nach einer höheren Subventionierung von Atomkraft ist umwelt- und energiepolitisch falsch. Wenn sich diese Staaten mit ihren Forderungen durchsetzen, ist in Zukunft sowohl der Neubau von Atomkraftwerken als auch eine höhere Subventionierung von Atomenergie möglich. Durch eine solche Politik wird die rückwärtsgewandte Energiepolitik der Europäischen Union zementiert und der Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa verzögert.

Schon heute ist Atomenergie die volkswirtschaftlich teuerste Art der Energiegewinnung. Neben der direkten Subventionierung für die Forschung werden die volkswirtschaftlichen Kosten der Atomenergie in den Preis nicht mit einberechnet. Dies sind u.a. die Kosten für die Endlagerung des Atommülls, den jahrzehntelange Rückbau von Atomkraftwerken oder die Kosten, die bei einem GAU auf die Bevölkerung zukommen.

Als “völlig irrwitzig” bezeichnet daher Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, die Unterstützung von EU-Kommissar Oettinger für die Forderung von Frankreich, Großbritannien, Tschechien und Polen. “Die Energiepolitik der EU ist ein Bremsklotz für den europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn Oettinger weiterhin auf den Ausbau der Atomenergie setzt, so macht er deutlich, dass sich die EU und er persönlich energiepolitisch in der Steinzeit befinden”, so Hiksch weiter.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen eine zusätzliche Förderung für Atomkraft entschieden ab. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich dem Ansinnen der vier Länder im Europäischen Rat entgegen zu stellen und nicht nur in Deutschland, sondern europaweit auf einen Atomausstieg hinzuarbeiten.

Nein zu EURATOM

Eine zusätzliche Subventionierung der Atomkraft könnte beispielsweise durch den EURATOM-Vertrag erreicht werden. Mit der Kampagne “EURATOM? Nein danke!” (http://www.euratom-nein-danke.de) fordern die NaturFreunde ein Ende der Subventionierung und Bevorzugung der Atomenergie vor den regenerativen Energien.
Stattdessen bedarf es einer Europäischen Agentur für erneuerbare Energien. Sollte dies nicht gelingen, ist nach Meinung der NaturFreunde Deutschland ein sofortiger Ausstieg der Bundesrepublik aus dem EURATOM-Vertrag notwendig.

Internationalisierung des Widerstandes gegen die Atomenergie

In den nächsten Jahren ist es das Ziel der NaturFreunde in Deutschland, den Widerstand gegen die Atomenergie noch mehr zu internationalisieren. Nur durch eine enge internationale Kooperation der Anti-Atom-Bewegungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten kann die Atomlobby innerhalb der Europäischen Union gestoppt und ein europaweiter Atomausstieg durchgesetzt werden.

Die NaturFreunde Deutschlands werden zusammen mit der Naturfreunde Internationale ihren Widerstand über die Ländergrenzen koordinieren. Die NaturFreunde Deutschlands fordern

· die Auflösung von EURATOM und die Schaffung einer Europäischen Agentur für erneuerbare Energien,

· den Austritt Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag,

· das Verbot der Betreibung oder des Exportes von Atomtechnologien im Grundgesetz,

· sofortige Beendigung des polnischen, britischen und tschechischen Atomenergieprogramms,

· einen sofortigen Stopp aller Planungen zur Erweiterung des tschechischen Pannenreaktors Temelin und einer Aufgabe des Ausbaus der Uranförderung in der Tschechischen Republik.

Treppenwitz und Atommüll

Ein Treppenwitz der Geschichte ist nach Auffassung der Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung, die sich an diesem Wochenende in Ahaus getroffen hat, die jüngste Idee, die Atomenergie an den Tropf der EU-Subventionen zu hängen. Nach Fukushima sind in Japan fast alle der 54 Atomreaktoren abgeschaltet worden, in Deutschland 8 von 17. “Wenn wir keine weiteren Tschernobyls und Fukushimas wollen, dann müssen alle AKWs stillgelegt werden. In Deutschland und weltweit und am besten sofort. Und daran arbeiten wir weiter”, erklärt Felix Ruwe von der BI Ahaus.

Keine Chancen geben die AKW-GegnerInnen auch dem sog. Endlagersuchgesetz, das derzeit zwischen Bund und Ländern verhandelt wird. “In Sachen Atommüll gibt es ja ein in vielen Jahrzehnten gewachsenes Misstrauen gegen Politik und Wissenschaft. Aber statt daraus Konsequenzen zu ziehen und sich einer offenen gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu stellen, führen die Parteien schon wieder Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Es kann doch jetzt nicht darum gehen, einen neuen Ort zu suchen, an dem man wieder alles falsch macht. Wenn die Bundesregierung in der öffentlichen Diskussion über Atommüll wieder ernst genommen werden will, muss sie erst mal einen seriösen Umgang mit ihren eigenen Fehlern der vergangenen Jahrzehnte an den Tag legen. Dazu gehört etwa die Räumung des Atommülls aus den desaströs gescheiterten Endlagerprojekten ASSE II und Morsleben und die Aufgabe der lediglich politisch motivierten Endlager-Standorte Gorleben und KONRAD. Und wenn man in Zukunft dann irgendwann mal ernsthaft darüber reden will, einen neuen Standort mit dem Atommüll zu belasten, dann wird man den Menschen die dort leben auch das Recht einräumen müssen, NEIN zu sagen oder Bedingungen an die Sicherheit zu stellen.”

Der Umgang mit dem Atommüll war ein Hauptthema der Konferenz. Diese Diskussion soll am 23. Juni auf einer Fachtagung in Kassel fortgesetzt werden. Dort wird es um eine Bestandsaufnahme gehen, welcher Atommüll in Deutschland produziert wird und wo er derzeit provisorisch gelagert wird.

Weiteres Thema der Konferenz war das Forschungszentrum Jülich, die Erfahrungen und das Entsorgungsfiasko des dort havarierten Kugelhaufenreaktors. Diese Technik darf nicht weiter entwickelt und exportiert werden. (siehe anhängende Resolution)

Weitere Themen und Aktionen

·Die Jahreshauptversammlung von RWE in Essen wird von einem Protestcamp am 18.-19. April begleitet (http://rweunplugged.blogsport.eu)

· Einige Gruppen wollen die atompolitische Auseinandersetzung rund um die nordrheinwestfälischen Wahl führen. ROBIN WOOD lädt zu einer Aktionstour vom 8.-12. Mai nach Bonn, Köln, Bielefeld, Münster und Düsseldorf ein. Für den 2. Juni ist eine Demonstration in Düsseldorf in der Diskussion.

·Bundesweit Aktionen zum Tschernobyl-Jahrestag, z.B. 21.-25.4. “Karawane gegen Grohnde” von Göttingen nach Hameln und Demonstration in Gorleben am Samstag, 28. April.

· Von Protesten und Aktionen wird auch die Jahrestagung Kerntechnik in Stuttgart am 22.-24. Mai begleitet.
· Gruppen der Anti-AKW-Bewegung beteiligen sich an den europäischen Aktionstagen in Frankfurt vom 16. – 19. Mai (http://blockupy-frankfurt.org)
Die diesjährige Herbstkonferenz der Anti-AKW-Bewegung findet im Oktober in Berlin statt.

Resolution zur Forschungsanlage Jülich und dem Hochtemperatur-Reaktor-Technik

Die Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung am 15. April 2012 in Ahaus fordert:

1. Schluss mit jeglicher Reaktorentwicklung und Transmutationsforschung in
Jülich. Statt dessen Forschungs- und Entwicklungsarbeit mit dem Ziel der
Schadensbegrenzung, wo dies noch möglich ist.
2. Sofortiger Stopp des Exportes der HTR-Technik ins Ausland.
3. Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Landtages NRW zur Klärung der
Vorgänge bei Betrieb und Abwicklung der Reaktoren in Jülich (HTR) und Hamm (THTR).
4. Betreiberfinanzierte Kinderkrebsstudien an allen Standorten, in denen diese
bisher nicht erstellt wurden.

Am 31. März 2012 wurde bei einer routinemäßigen Begehung im Kernkraftwerk Philippsburg Block 1 eine Tropfleckage aus der Isolierung einer Entleerungsleitung des Unabhängigen Sabotage- und Störfallschutzsystems (USUS-System) festgestellt.

Einstufung durch den Kraftwerksbetreiber: Meldekategorie N (Normalmeldung); INES 0 (keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung)

Maßnahmen des Kraftwerksbetreibers: Die Leckage wurde temporär mit einer Schelle abgedichtet.

Sicherheitstechnische Bewertung der behördlichen Atomaufsicht: Das USUS-System dient zur Not- und Nachkühlung in speziellen Störfällen. Die Entleerungsleitung ist Teil der Nebenkühlwasserversorgung. Diese ist zweisträngig aufgebaut. Da sich die Anlage nicht mehr im Leistungsbetrieb befindet, wird durch den betroffenen Strang nur noch das USUS Notstromaggregat des Strangs sowie die Raumluftkühlung des USUS Gebäudes mit Nebenkühlwasser versorgt. Die Leckage der Entleerungsleitung wäre im Anforderungsfall sicher überspeisbar gewesen. Eine Beeinträchtigung oder Ausfälle durch Überflutung in dem betroffenen Raumbereich waren infolge der geringen Leckagemenge nicht zu besorgen. Das Ereignis hat deshalb eine geringe sicherheitstechnische Bedeutung. Es ergaben sich keine Auswirkungen auf Personen, Umwelt oder den Betrieb der Anlage.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Eine beachtliche Zuhörerzahl folgte den Vorträgen von drei überzeugenden Experten Ulrich Hommel, Rechtsanwalt Stuttgart, Geschäftsführer Wolf Meyer, STW Pforzheim und Rainer Kübler, GF STW Bietigheim. Ulrich Hommel zeigte auf, nach welchen Regeln und mit wel-chen Varianten Netzeigentum, Netzbetrieb und Stromerzeugung rechtlich und wirtschaftlich zusammenspielen. Der Versorgung durch ein nicht-städtisches Unternehmen stellte er die Versorgungsmodelle durch ein ortsgebun¬denes, demokratisch kontrolliertes, leistungsstarkes Stadtwerk gegtenüber.

Die interessant dargebotenen, trotz Komplexität anschaulichen Vorträge haben die Hörerin-nen und Hörer, darunter einige Gemeinderäte, zu einer lebhaften Diskussion angeregt und davon überzeugt, dass in Heilbronn die Zeit gekommen ist, eine stadteigene Versorgung in den Bereichen Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Abwasser und Bioabfall-Verwertung ‚aus einer Hand’ anzustreben.

Die von einem solide aufgebauten Stadtwerk geleistete Versorgung der Bürger spart Kosten, weil auf breiter Front Synergie-Effekte wirksam werden. Wie am Beispiel der Stadtwerke Bie-tigheim und Pforzheim sichtbar wurde, fallen schädliche Konkurrenzen zwischen getrennt bewirtschafteten Wasser- Gas- und Stromnetzen weg. Durch Netzeigentum und Netzbetrieb werde sichergestellt, dass die Netze in einem technisch jungen und modernisierten Zustand erhalten werden.

Ferner ergebe sich in einem Stadtwerk die Möglichkeit der Querfinanzierung: Die auf ertrag-reicheren Feldern (z.B. Netzbetrieb oder Stromvertrieb) erzielten Gewinne können die Defizite in kostenintensiven, weniger ertragreichen Dienstleistungen ausgleichen, z.B. im öffentlichen Busverkehr, in Schwimmbädern und Sporteinrichtungen.

Der wirtschaftliche Erfolg und die hohe Akzeptanz der Stadtwerke in der Bevölkderung von Bietigheim und Pforzheim gründen auf gutem Kundenkontakt, schnellem Service sowie auf moderaten Preisen. Ihre Erfolgsbilanz habe nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine ökologische Seite: der von der Bundesregierung für das Jahr 2020 angestrebte Grad der Senkung der CO2 –Werte sei schon heute erreicht.

Der aktuelle Anlass, weshalb sich Heilbronner Bürger mit der kommunalen Energieversor-gung befassen, ist das Auslaufen der Netznutzungsverträge für Strom (ZEAG) und Gas (HVG). Diese Wegenutzungsverträge werden auf 20 Jahre geschlossen. Alternativ zur Ver-gabe an ein (mehr oder weniger) externes Unternehmen habe die Stadt die Möglichkeit, sel-ber durch ihr Stadtwerk und durch zugekaufte Dienstleistungen die Netze zu bewirtschaften. Der Rückerwerb der Netze orientiere sich an ihrem Ertragswert. Ein neuer Vertragsabschluss für das Heilbronner Netz ist in Vorbereitung. Da es um hohe Werte und eine umfangreiche kommunale Wertschöpfung gehe, hätten die Bürger ein Anrecht darauf, informiert zu werden und ihre Interessen zu vertreten.

In fairer Ausgewogenheit stellte Ulrich Hommel Chancen und Risiken dar: ein wirtschaftlich erfolgreicher Netzbetrieb sei für eine Stadt von der Größe Heilbronns allemal in Betracht zu ziehen. Der Rückkauf des Stromnetzes könne in der Regel durch die Erträge solide gegenfi-nanziert werden. Bei dem Bewerbungsverfahren sollten nur Angebote mit echten Vorteilen für die Bürger in Betracht gezogen werden.

Die Städte Pforzheim und Bietigheim-Bissingen führen den Netzbetrieb schon seit längerer Zeit in eigener Regie – in Bietigheim in vollem Eigentum, in Pfrozheim mit einer Beteiligung der Thüga von 35%. Im Auf- und Ausbau der Stadtwerke ließen sich technische Probleme z.B. bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung, der Bodenleitungen oder Umspannstellen schnell und kostengünstig lösen, wussten beide Geschäftsführer zu berichten. Ausdruck ihrer Zukuftsorientierung und progressiven Wirtschaftsförderung ist der ehrgeizige Plan, flä-chendeckend ein Glasfasernetz für die elektronische Kommunikation zu installieren, das gleichzeitig zur Feinsteuerung der Energie-Übergabestellen dient. Die Stadtwerke Bietigheim und Pforzheim gewinnen schon jetzt 20 % der Energie aus regenerativen Quellen: Sonne, Wasserkraft und Biogas. Die energieeffiziente Kraftwärmekopplung von Stromerzeugung und Wärmegewinnung wird ausgiebig genutzt und erweitert; die eigenen Kleinkraftwerke haben schon nach kurzer Zeit die Baukosten eingespielt. In Bietigheim-Bissingen sind viele öf-fentliche Gebäude an die Nahwärmeversorgung des Biomasseheizkraftwerks angeschlossen. Solarzellen werden auf geeigneten Dächen von Klinik, Ämtern und Schulen betrieben, Beide Stadtwerke versorgen die Bürger mit eigenem und zugekauftem Strom und Gas und haben ein entsprechendes Risikomanagement zur Sicherung der wirtschaftlichen Kontinuität. Sie haben wegen ihrer günstigen Preise viele Kunden von außerhalb hinzugewonnen, was die Gewinne erhöht.

Durch geschickten Einsatz von Abschreibungen und sonstigen Verlustvorträgen aus der Netzverwaltung sparen sie erheblich Steuern, die zum Ausgleich für die defizitären Betriebe (ÖPNV und Bäder) eingesetzt werden. Und dennoch ist alles nachhaltig und zukunftssicher gestaltet. Hoch komplizierte, von kleineren Städten nicht allein zu leistende, technische Auf-gaben werden nach außen an Spezialisten vergeben. Das macht von Abhängigkeiten frei. Am Entscheidungsprozess haben die Bürger aktiv teilgenommen, die Gemeinderäte aller Parteien tragen die Arbeit der Stadtwerke engagiert mit.

Klaus von Waldeyer, Ulrich Koring

Trotz des beschlossenen Atomausstiegs fördert die deutsche Regierung den Export von Nukleartechnik in alle Welt: ins europäische Ausland, nach Brasilien und auch nach Indien, wo sich heftiger Widerstand gegen den Bau von Kernkraftwerken regt

“Das Vorgehen der Polizei erinnerte mich an einen Bürgerkrieg!” Das sagt die indische Anti-AKW-Aktivistin Malathi Maithri über die staatliche Reaktion auf die Proteste am 22. März gegen ein neues Atomkraftwerk.

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