11-01-17 - Hst - Titelseite - 400 Demonstranten gegen Mappus in der Region

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LAUFFEN Rund 400 Demonstranten haben CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus gestern vor dem Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Lauffen einen heißen Empfang mit Pfiffen bereitet. Atompolitik und Stuttgart 21 standen im Fokus. Die Polizei hatte den Zugang zur Halle frei gehalten. „Der Atomprotest muss sichtbar bleiben“, meinte Wolfram Scheffbuch vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar. Es gelang den Protestierenden aber nicht, Mappus 100 000 Unterschriften für den Baustopp von Stuttgart 21 zu übergeben.

Vor 350 Leuten in der Stadthalle bekräftigte der Ministerpräsident seine Devise zu Stuttgart 21: „Jetzt oder nie.“ Es werde weiter gebaut. Das Projekt sei von zentraler Bedeutung fürs Land. kin

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Kommentar „Lagerwahlkampf“

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17.01.2011 - Heilbronner Stimme - Titelseite - Joachim Kinzinger


Kommentar

Dauerbrenner im Wahlkampf: Stuttgart 21 mobilisiert sowohl Befürworter als auch Gegner

Von Uwe Ralf Heer

Lagerwahlkampf

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird zur Volksabstimmung über Stuttgart 21. Als Angela Merkel dies ankündigte, erntete die Kanzlerin selbst in den eigenen Reihen nicht nur Applaus. Doch sie dürfte Recht behalten. Die Umfragewerte machen deutlich, dass bei diesem Reizthema sowohl CDU als auch Grüne mit klarem Profil ihre Wähler mobilisieren. Die Grünen sind stabil bei 30 Prozent, die CDU ist wieder bei 40 plus x angekommen. Die Unions-Wähler sehen in dem Milliardenprojekt ein wichtiges Symbol für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland. Genau davon profitiert Ministerpräsident Stefan Mappus.

Während CDU und Grüne punkten, befindet sich die SPD in der Sackgasse. Ihr Schlingerkurs bei Stuttgart 21 führt dazu, dass sie nicht mehr aus der Talsohle herauskommt. Mit den eigenen Themen findet man in dem anhaltenden Lagerwahlkampf kein Gehör.

Fakt ist, dass Stuttgart 21 keinesfalls an Bedeutung verlieren wird, selbst wenn das viele Parteistrategen vehement bestreiten. Ganz im Gegenteil. Es verfolgt die Politiker bei jedem Wahlkampftermin – wie gestern mit der Aktion in Lauffen bewiesen wurde. Stefan Mappus weiß das. Und deshalb wird er weiterhin versuchen, mit Standhaftigkeit in dieser Frage konservative Stammwähler zu mobilisieren. Die einzige Gefahr ist, dass er mit seinem Kurs die Türe zu Grünen und SPD zuschlägt und ohne Alternative auf die schwächelnde FDP angewiesen ist. Genau das macht diesen Wahlkampf so spannend und eine Prognose, welches Lager sich durchsetzt, schwieriger denn je.

17.01.2011 - Heilbronner Stimme - Titelseite - Uwe Ralf Heer