Streit ist nicht beigelegt, sondern geht jetzt erst richtig los

Pressemitteilung zu den Plänen von CDU/CSU und FDP

06.09.2010

Die nach dem gestern erklärten Plan der Bundesregierung vorgesehene Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerke ist eine Bankrotterklärung der Politik. Atomkraftgegner vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn starten jetzt den angekündigten „Heißen Herbst“ mit vielen Aktionen. "Wir machen weitere Aktionen in Heilbronn, Stuttgart und in der Region und fahren mit einem Bus zur Großdemonstration am 18.9.2010 in Berlin. Fahren Sie mit uns! Informieren Sie sich auf unseren Webseiten.“ fordert Monika Knoll zum Bürgerprotest auf.

Am 6.10. organisiert ein breites Bündnis aus Umweltschutzorganisationen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Parteien eine Umzingelung des Stuttgarter Landtags. Ende Oktober wird außerdem ein Schienen-Transport des hochgiftigen Atommülls mitten durch Heilbronns Stadtzentrum erwartet. Auch die kirchliche Initiative ‚Ja zum Automausstieg’ kann weiter mit Unterschriften unterstützt werden.

"Das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit wird durch jeden Tag AKW-Betrieb bedroht" warnt Franz Wagner vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn. Von Sicherheitsnachrüstungen sei plötzlich nicht mehr die Rede, ohnehin sind diese schon bei den alten Reaktoren wie GKN II praktisch nicht durchführbar und bei den ganz alten wie GKN I sowieso nicht.

Dass die Brennelementesteuer nun mit der Laufzeitverlängerung verbunden und noch dazu befristet sein soll, ist ein Skandal. Diese Steuer sollte ja unabhängig von den Betriebszeiten ein wenig die Privilegien der AKW-Betreiber vermindern und zur Sanierung von Asse beitragen. Der vorgesehene Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien wird voraussichtlich wieder in die Kassen der großen Konzerne zurück fließen und außerdem nur ohnehin fällige Investitionen bezahlen.
Dazu Gudrun Frank, Regionalvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND: "Unterm Strich bedeuten die AKW-Laufzeiten eine Blockade der Erneuerbaren Energien und den Verzicht auf die Energiewende. Dabei läuft uns die Zeit davon: Rohstoffe gehen zu Ende und der Klimawandel wartet nicht auf spätere Einsicht der Regierung."

Real hochgerechnet mit der zu erwartenden künftigen AKW-Betriebsweise aufgrund der durch das Wachstuns der erneuerbaren Energien blockierten Stromnetze würde die Verlängerung um 8 bzw. 14 Stromjahre eine Betriebszeit von GKN I bis circa 2022 und von GKN II bis circa 2049 bedeuten. Entsprechend dramatisch ist auch die weitere Atommüllproduktion zu sehen, bei völlig ungeklärter Entsorgung.

Noch ist die gestrige Einigung der Koalitionsspitzen nur eine Absichtserklärung. Wieder eine mehr in einem erstaunlichen Schlingerkurs seit der Wahl. Dabei ist es an der Zeit, endlich die Meinung von Experten und den Willen der Bevölkerung wahrzunehmen und nicht nur wie eine Schlange auf die vier Atomkonzerne zu starren.

Die Atomkraftgegner gehen davon aus, dass sich die wahnwitzigen Pläne der Regierung noch stoppen lassen. Sie fordern die Bundestagsabgeordneten der Region auf, bei der Änderung des Atomgesetzes ihrem Gewissen zu folgen und die Verlängerung abzulehnen.

www.Energiewende-HN.de, www.Ja-zum-Atomkonsens.de,
www.BUND.net/heilbronn-franken, www.BBMN.de