Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn kritisiert zu langsamen Atomausstieg und halbherzige Energiewende

Pressemitteilung vom 14.06.2011

Das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn kritisiert den zu langsamen Atomausstieg und die halbherzige „Energiewende“ der Bundesregierung scharf.

Die Rückkehr zum Energiekompromiss der rosa-grünen Bundesregierung mit den Stomkonzernen, den diese 10 Jahre vor der Katastrophe von Fukushima unterschrieben hatten, ist nach Auffassung des Aktionsbündnisses weder ein rascher Ausstieg aus der Atomenergienutzung noch eine wirkliche Energiewende.

„Wenn im Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 im Jahr 2020 ein größerer Unfall passiert, hilft es uns herzlich wenig, dass es 2022 abgeschaltet worden wäre“, erklärt Matthias Wagner vom Aktionsbündnis, „mit diesem Zeitplan stellen Bundesregierung und Ministerpräsidenten die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung hinter die Gewinninteressen der Atomkonzerne zurück.“

Besonders verärgert sind die Aktiven des Aktionsbündnisses darüber, dass mit den geplanten Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Energiewende ausgebremst anstatt gefördert wird. „Die einseitige Bevorzugung von Offshore-Windparks gegenüber Windkraftanlagen im Binnenland begünstigt die großen Stromkonzerne gegenüber Stadtwerken und Bürgergemeinschaften. Überdies werden großflächige Windanlagen im Meer den Bedarf an neuen Stromtrassen erst schaffen, der heute gern als Grund für die Mehrkosten der Energiewende und ihre Verzögerung wird. Auf diesem Weg wird die Vorherrschaft der großen Energieversorger über die Netze zementiert“, kritisiert Bernd Knoll von der Energiewende.

Ähnliches gilt beim Biogas, wo ebenfalls große Anlagen bevorzugt werden sollen. Bei der Solarstrom-Förderung verhindert die Ungewissheit durch ständige Änderungen der Vergütung den Aufbau eines stabilen Marktes, der in kurzer Zeit zur Netzparität und damit zu einer strompreisdämpfenden Wirkung der Photovoltaikanlagen führen würde.

Nach Auffassung des Aktionsbündnisses ist es möglich und notwendig, bis 2020 mindestens 50% des Strombedarfs mit Erneuerbaren Energien zu decken. Der Neubau von Kohlekraftwerken verbietet sich aus Klimaschutzgründen. Als Ergänzung zu den Erneuerbaren kommen lediglich schnell flexible Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung und optimalem Wirkungsgrad in Frage.

Dass mit den geplanten Neuregelungen im EEG dezentrale Anlagen ausgebremst statt gefördert werden, hat nach Ansicht des Aktionsbündnisses System: „Je weniger regenerativer Strom im Netz ist, umso mehr können die Stromkonzerne bis 2022 noch verdienen“, stellt Christoph Köble fest, „während die Folgekosten und die Risiken der Atomkraft von der Allgemeinheit und den künftigen Generationen getragen werden, dürfen die Konzerne noch jahrelang fette Gewinne mit abgeschriebenen Atomkraftwerken machen und sich zugleich ihre Dominanz auch bei der zukünftigen Energieversorgung sichern“.

Das Aktionsbündnis fordert die schnelle Abschaltung aller Atomkraftwerke, eine Novellierung des EEG, die dezentrale, bürgerfinanzierte Anlagen begünstigt und Planungssicherheit bietet sowie wirksame Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Stromeffizienz.

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