2011-02-09 | Energiewende Heilbronn: Castor-Transport • Podiumsdiskussion • Menschenkette
Newsletter vom 09.02.2011 im Newsletter-Archiv des Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
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Castor-Transport • Termine • Podiumsdiskussion • Menschenkette • 37 Millionen Euro Steuergelder für GKN-Renovierung • 3 Punkte in Flensburg für Atommüll-Transport • 2 Demonstranten + 1 Demonstrant = 300€ Strafe
Hallo,
am 15./16. Februar soll ein Castortransport aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe rollen. Sein Ziel ist das Ostseebad Lubmin. Das Kernforschungszentrum wurde umbenannt in „Campus Nord des Karlsruher Institut für Technologie (KIT)“. Das Karlsruher Atommüllproblem bleibt aber das selbe und soll buchstäblich abgeschoben werden. Diesmal nicht in die Asse sondern ab in den Osten.
Weltweit gibt es kein sicheres Endlager, deswegen werden in der Bundesrepublik die Transporte als Entsorgung definiert.
Atomkraft verseucht die Erde für Jahrtausende. Weitere Investitionen in die Atomkraft verhindern die Energiewende.
Am Samstag, 12.02. um 12 Uhr findet in Karlsruhe auf dem Martplatz die SuedWestdeutsche Auftaktkundgebung gegen diesen sinnlosen Transport statt. Von Heilbronn gibt es eine gemeinsamme Anreise-Möglichkeit: Abfahrt Stadtbahn um 10:07 Uhr in HN Bahnhofsvorplatz.
Alle Infos auf nachttanzblockade.de
Alle Termine:
09.02.: Energiewende-Treffen, Heilbronn • 12.02.: SuedWestdeutsche Castor-Auftaktkundgebung, Karlsruhe • 16.02.: Castor-Transport durch Karlsruhe • 17.02.: 2. Streckenkonferenz Region Nord, Besigheim • 18.02.: Podiumsdiskussion Stromversorgung der Zukunft: Atomstrom oder 100 % Erneuerbar?, Heilbronn • 24.02.: BBMN Treffpunkt Anti-Atom, Kirchheim • 26.02.: Auftakt-Menschenketten, bundesweit • 09.03.: Energiewende-Treffen, Heilbronn • 12.03.: Menschenkette von Neckarwestheim nach Stuttgart • 25.04.: Demo zum 25. Tschernobyl-Jahrestag •
Alle Details zu den Terminen wie immer auf Energiewende-HN.de
Unser 25. Energiewende-Treffen findet am Mittwoch, 09.02.2011 um 19:30 Uhr im Gemeindehaus der Nikolaigemeinde, Wilhelm-Busch-Straße 6 (Karte) statt.
Unsere Treffen finden normalerweise jeden 2. Mittwoch im Monat statt.
Gemeinsam legen wir fest, wie wir zur Menschenkette mobilisieren, den Tschernobyl-Aktionstag unterstützen und uns dazu noch in die Heilbronner Energiepolitik einmischen.
Jeder ist zu unserem Energiewende-Treffen herzlich eingeladen!
Podiumsdiskussion
Stromversorgung der Zukunft: Atomstrom oder 100 % Erneuerbar?
18.02.2011, 19 Uhr, VHS Heilbronn, Kirchbrunnenstraße 12, Heilbronn
Wir veranstalten zusammen mit der lokalen Agenda 21 Heilbronn und der Volkshochschule Heilbronn eine Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten für den Wahlkreis Heilbronn.
Auf welche Konzepte setzten die Parteien, die sich bei der kommenden Landtagswahl um Mandate bewerben? Wie kann die Stromversorgung der Zukunft aussehen? Ist Nachhaltigkeit bei der Stromversorgung überhaupt möglich?
Moderation: BUND-Regionalgeschäftsführer Gottfried May-Stürmer
Was ist lang, fährt auf Schienen und bringt Atomkraftgegner am 12. März in Deutschlands berühmtesten Bahnhof? Richtig: Sonderzüge!
Ganze drei Sonderzüge werden am 12. März aus Hamburg, Bremen und Berlin zur Menschenkette fahren! Aber das reicht noch nicht: Wir haben ca. 45 Kilometer vor uns!
Die (Mobilisierungs-)Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: In Besigheim fand nach der ersten Streckenkonferenz eine spontane Probe-Menschenkette statt: Video bei YouTube, die zweite Streckenkonferenz für unseren nördlichen Streckenabschnitt findet am 17.02.2011 um 19 Uhr wieder im Café Hirsch, Kirchstraße 16 in Besigheim statt - herzliche Einladung. Am 26.02. um 14 Uhr werden wir uns auch in Heilbronn am bundesweiten Menschenketten-Aktionstag beteiligen - schon jetzt im Terminkalender vormerken, die Einladung folgt nach der Anmeldung bei der Versammlungsbehörde. Wir planen auch noch mehrere "Ketten-Flashmobs" - Details folgen.
Flyer, Plakate, Aufkleber und Spuckies können im Büro des BUND-Regionalverbandes abgeholt werden und hier kostenlos bestellt werden.
Bei facebook alle Freunde einladen:
37 Millionen Euro Steuergelder für GKN-Renovierung
Zur Zeit wird am GKN in Neckarwestheim für 46,5 Millionen Euro ein neues Umspannwerk gebaut. Skandalös: Nicht nur dass der Bauherr die Bahntochter DB Energy - und damit ein Staatsunternehmen ist - der Löwenanteil dieser Renovierungs-Maßnahme für das uralt-Atomkraftwerk kommt auch noch aus dem Konjunkturprogramm, gerade mal 9,4 Millionen Euro zahlt die Bahn aus der eigenen Kasse.
Hintergründe auf Stuttgarter-Nachrichten.de lesen
3 Punkte in Flensburg für Atommüll-Transport:
Das Heilbronner Ordnungsamt hat jetzt einen Busgeldbescheid über 80€ und 3 Punkte in Flensburg ausgestellt. Der Grund: Angeblich waren zwei gelbe, symbolische Atommüllfässer, Stangen und Besen im Fiat eines Energiewende-Aktivisten unsachgemäß gesichert. Der Widerspruch läuft.
Die Materialien waren am 21.10.2010 bei einer Aktion vor der Regionalkonferenz der CDU mit Bundeskanzlerin Merkel in Heilbronn im Einsatz. ("Kehrwoche", Ankündigung) Die Polizei führte an diesem Abend an allen Zufahrtsstraßen zum Industriegebiet Böllinger Höfe Kontrollen durch.
Unsere Aktion damals war ordnungsgemäß angemeldet - laut Versammlungsgesetz müssen in Deutschland öffentliche Versammlungen ab 3 Teilnehmern 48 Stunden vor der ersten öffentlichen Ankündigung bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet werden - was bei (spontanem) unangemeldetem Protest passiert zeigt dieser Fall aus Datteln:
2 Demonstranten + 1 Demonstrant = 300€ Strafe
Am 01.02. fand vor dem Recklinghäuser Amtsgericht der zweite und vorerst letzte Prozesstag in der Gerichtsposse um einen angeblichen Verstoß gegen das Versammlungsrecht in Datteln statt. Am 17.03.2010 hatte die Polizei eine Versammlung von 3 Personen vor der Dattelner Stadthalle, in der zu diesem Zeitpunkt eine richtungsweisende Abstimmung bzgl. des Baus eines E.ON-Kohlekraftwerks stattfand, beanstandet.
In der Gerichtsverhandlung ging es dann entlang der Grenze zur Komödie um die Frage, ob nun alle 3 Personen wegen des Kraftwerks in Datteln oder wegen des an diesem Tag veröffentlichten Beschlusses zur Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks in Gorleben zur Atommüllendlagerung demonstrieren wollten.
In ersterem Falle wäre die Versammlung anmeldepflichtig gewesen, weil der Stadtratstermin länger bekannt war, in letzterem als Spontanversammlung auch ohne Anmeldung erlaubt, weil die Nachricht über die Gorleben-Erkundung erst zeitnah bekannt geworden war. Während zwei der Angeklagten beteuerten, wegen Gorleben vor Ort gewesen zu sein, gab die dritte Person an, vorgehabt zu haben, die Ratssitzung zu beobachten und evtl. mit einem mitgebrachten Transparent gegen das Kohlekraftwerk zu protestieren.
Wir engagieren uns ehrenamtlich zusammen mit unseren Bündnispartnern für den Ausstieg aus der atomaren und fossilen Energieversorgung und für die vollständige Ausrichtung auf eine regenerative und dezentrale Energieversorgung • über uns
Unser Spendenkonto:
Stichwort "Energiewende Heilbronn" • Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V. • VR-Bank Stromberg-Neckar eG • BLZ 604 91 430 • Kontonummer 47 17 90 001 •
Spenden mit dem Stichwort "Energiewende Heilbronn" kommen direkt unserer Arbeit zugute. Die Gemeinnützigkeit unseres Dachverbands BBMN e.V. im Sinne des Umweltschutzes ist anerkannt. Die Spenden sind steuerabzugsfähig.
Wir freuen uns über Kommentare und Anregungen zu diesem Newsletter und unserer Arbeit
Viele Grüße
Daniel vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
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Diese eMail ging an alle Mitglieder im Verteiler des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn (www.energiewende-hn.de).