2011-08-22 | Energiewende Heilbronn: Demo in Nekarwestheim • CCS-Gesetz stoppen • Verkehrswende
Newsletter vom 22.08.2011 im Newsletter-Archiv des Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
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Demo in Neckarwestheim • CCS-Gesetz stoppen • Verkehrswende • Klimaschutz • Valentin Hollain auf unserer Anti-Atom-Demo • Blog • Termine
Hallo,
Etwa 600 AtomkraftgegnerInnen zogen am letzten Samstag vom Bahnhof Kirchheim zum Atomkraftwerk Neckarwestheim und forderten die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen.
Anders als bisher fand die Kundgebung vor Tor 2 des Atomkraftwerks statt, das dem zweiten Block am nächsten liegt. Dadurch sollte darauf hingewiesen werden, dass GKN Block 2 trotz der Stilllegung von Block 1 weiter in Betrieb ist, weiter strahlt und weiter strahlenden Müll produziert - nach dem Willen der Bundesregierung bis 2022.
Die Atomkraftgegner errichteten ein symbolisches Bauschild, mit dem sie den Rückbau der beiden Atomreaktoren starteten. Als Datum für den Beginn des Rückbaus von Block 1 wird darauf der 12. März 2011 genannt: einen Tag nach Beginn der Katastrophe in Fukushima hatten die Atomkraftgegner am Beginn der 45km langen Menschenkette symbolisch 'den Stecker' aus dem Atomkraftwerk gezogen. Als Beginn für den Rückbau von Block 2 ist selbstbewusst der Tag der Demonstration aufgeführt.
unsere Pressemitteilung weiterlesen
Die Presse berichtete umfangreich von der Aktion. Beispielsweise gibt es von fluegel.tv einen Mitschnitt der gesamten Kundgebung vor Tor 2. Unsere Sammlung von Presse-Berichten und Bildergalerien findet sich auf endlich-abschalten.de und teilweise in unserem Pressespiegel.
CCS-Gesetz stoppen
Was hat die westliche Altmark im Norden von Sachsen-Anhalt an der Grenze zu Niedersachsen in Norddeutschland mit dem Heilbronner Kohlekraftwerk zu tun?
Die EnBW hat in den letzten Monaten im Kohlekraftwerk Heilbronn eine "CCS-Versuchsanlage" errichtet. Bereits im Juli hatten wir dazu eine Info-Veranstaltung als unabhängiges Gegenstück zur "feierliche Einweihung der CCS-Anlage im Kraftwerk Heilbronn" der EnBW-Lobby-Abteilung veranstaltet.
Seitdem erhalten wir immer wieder eMails von engagierten Bürgern aus Norddeutschland mit umfangreichen Infos zur CCS-Technik und dem Widerstand gegen das dortige Pilotprojekt, bei dem 100.000 Tonnen CO2 in poröse Sandsteinschichten unter die Altmark verpresst werden sollen.
Das in der Heilbronner CCS-Versuchs-Anlage abgeschiedene CO2 wird einfach wieder in die Atmosphäre entlassen. Beim späteren Einsatz muss das CO2 aber für immer - nicht nur für eine Million Jahre wie der Atommüll - endgelagert werden. Dazu werden vor Allem Gesteinsformationen in Norddeutschland untersucht.
Jetzt organisieren die Bürgerinitiativen in Norddeutschland den Widerstand gegen ein CCS-'Demonstrations'-Gesetz
Am 7.7.2011 ist ein Gesetz zur „Demonstration“ der CCS-Technologie mit 40 Stimmen Mehrheit durch schwarz/gelb und gegen alle übrigen Parteien durch den Bundestag gegangen.
Am 23. September 2011 kommt das Gesetz in den Bundesrat, der Bundespräsident hätte danach mit seiner Unterschrift über die Inkraftsetzung zu entscheiden.
Gegen das Gesetz gibt es zwei Unterschriften-Aktionen - jetzt unterschreiben
Die Verkehrswende Heilbronn hat durch das Aufdecken von Finanzierungsschwierigkeiten für die Straßenbauprojekte der Stadtverwaltung Schlagzeilen gemacht.
Was sich bei der Diskussion vor allem zeigt: Kaum jemand weiß, was die Stadt eigentlich plant - selbst den meisten GemeinderätInnen fehlt es am Überblick. Die bei der Verkehrswende aktiven BürgerInnen haben sich die Arbeit gemacht und zusammengetragen was geplant wird - das Ergebnis findet man - regelmäßig aktualisiert auf
www.verkehrswende-hn.de
Heilbronn verhält sich gegen den Trend. Anstatt zum Wohle der Bürger Alternativen zu Stadt- und Verkehrsplanungen der 70er Jahre (Technikverliebtheit, Förderung des Automobils) umzusetzen, gerät der Mensch weiter ins Hintertreffen.
Die vom Gemeinderat geforderte Informationssitzung findet übrigens nicht öffentlich statt.
Rathaus: Klimaschutz, war da was?
Auch beim Thema Klimaschutz sieht es bei der Rathausspitze düster aus. Die Heilbronner Stimme schreibt am 16.7.2011: “Der Heilbronner Gemeinderat fasst die Stadtverwaltung selten mit Samthandschuhen an. Doch so hart wie am Donnerstagabend fällt die Kritik selten aus. Die zentralen Punkte nannten die Stadträtinnen Helga Drauz-Oertel (CDU) und Tanja Sagasser (SPD):
Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach und Baubürgermeister Wilfried Hajek behandelten das Thema Klimaschutz stiefmütterlich. Drauz-Oertel sprach wörtlich von einer Frechheit und von einer Missachtung des Gemeinderates”.
Ebenso kritisierten auch Karl-Heinz Kimmerle (Grüne), Heiner Dörner (FWV) und Hasso Ehinger (Linke), dass die Stadtführung das Thema Klimaschutz trotz klarem Auftrag des Gemeinderates aussitzt, obwohl die Zeit davon läuft (stimme.de).
Bei ihrer Sommerpressekonferenz unterstrich die CDU noch einmal ihre Kritik: “Zu den meisten Punkten musste die Verwaltung vor der Sommerpause einräumen, dass man immer noch auf der Stelle tritt”, schüttelt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helga Drauz-Oertel laut Heilbronner Stimme ungläubig ihren Kopf (ganzer Artikel auf stimme.de).
Valentin Hollain auf unserer Anti-Atom-Demo am 13.08. in Neckarwestheim:
Wir haben schon vor 20 Jahren die Energiewende in Deutschland angegangen.
In den letzten 10 Jahren konnten die Bürger 100 Milliarden Euro investieren.
Wir haben es geschafft, von damals nur 4% Erneuerbaren auf inzwischen fast 20% zu kommen.
Wenn Frau Merkel jetzt so tut, als stände Sie für die Energiewende, dann muss man sagen: Die Energiewende läuft schon! Die haben die Menschen vor Ort schon längst in die Hand genommen. Die Menschen vor Ort, die in Genossenschaften aktiv sind, die Unternehmen gegründet haben, Geld in die Hand genommen haben, die andere Menschen überzeugt haben. Wir haben schon ganz viel auf diesem Weg vollbracht! Und wir haben gezeigt, dass alles viel viel schneller geht als uns alle Experten und Institute erzählt haben.
Was mich sehr ärgerlich macht ist, dass jetzt versucht wird, diesen Begriff der Energiewende, von dem ich sehr klare Vorstellungen habe, diesen Begriff aufzuweichen.
Was ist die Merkelsche Energiewende? Die Merkelsche Energiewende bedeutet vor Allem neue Kohlekraftwerke. Erneuerbare ausbremsen. Wenn ich lese, dass 10.000 MW neue Kohlekraftwerke geplant werden und dafür sogar Geld aus dem Klimaschutzfonds der Bundesregierung ausgegeben werden soll, dann ist das die Perversion des Gedankens der Energiewende.
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• „Die neue Allee“ – ohne Radfahrer?
Alle Termine • Details zu den Terminen
• Mi, 07.09.: Kritsche Masse Heilbronn - Holt Euch die Straße zurück!
• So, 11.09.: Mahnwache - 6 Monate nach Fukushima
• Do, 20.09.: EnerGeno-Stammtisch
• So, 25.09.: SolarRadtour "Neue Energie für Alle" durch Heilbronn am Landes-Energietag
• Fr, 07.10.: Film: S´Weschpenäscht - Die Chronik von Wyhl 1970 -1982
• Di, 11.10.: Mahnwache - 7 Monate nach Fukushima
• Do, 18.10.: EnerGeno-Stammtisch
• Mi, 26.10.: 1. Tag der Nachhaltigkeit - Nachhaltig-er-leben, Hochschule Heilbronn
Unser Spendenkonto:
Stichwort "Energiewende Heilbronn" • Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V. • VR-Bank Stromberg-Neckar eG • BLZ 604 91 430 • Kontonummer 47 17 90 001 •
Spenden mit dem Stichwort "Energiewende Heilbronn" kommen direkt unserer Arbeit zugute. Die Gemeinnützigkeit unseres Dachverbands BBMN e.V. im Sinne des Umweltschutzes ist anerkannt. Die Spenden sind steuerabzugsfähig.
Wir freuen uns über Kommentare und Anregungen zu diesem Newsletter und unserer Arbeit
Viele Grüße
Daniel vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
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Diese eMail ging an alle Mitglieder im Verteiler des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn (www.energiewende-hn.de).