2012-04-14 | Energiewende Heilbronn: Gründung angeblicher "Bürger"-Energie-Gesellschaft am Dienstag • Nachhaltigkeitstag 21.04.
Newsletter vom 14.04.2012 im Newsletter-Archiv des Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
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Gründung angeblicher "Bürger"-Energie-Gesellschaft am Dienstag • Themenabend: Stromversorgung in Bürgerhand - Vision oder Sackgasse? • Erlebnistour Erneuerbare Energien • Atomforum kommt nach Stuttgart •
Hallo,
Ende 2010 beschloss der Heilbronner Gemeinderat einstimmig einen umfangreichen Antrag zum Klimaschutzkonzept, auf den auch wir mit Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen intensiv hingearbeitet hatten. Nur einer stimmte dagegen: Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach.
Punkt 7 des Gemeinderats-Beschlusses lautet:
Die Einrichtung einer Dachbörse mit dem Ziel, städtische und private Dachflächen für Photovoltaik zu vermieten, wird mit höchster Priorität voran getrieben. Das Angebot ist offen für alle Interessierten (Energieversorger, genossenschaftliche Initiativen, Firmen, Privatleute). Die Einnahmen aus der Vermietung der städtischen fließen in einen Klimaschutzfonds.
Schon während der halbherzigen "Bürgerbeteiligung" zum Klimaschutzkonzept merkten wir, dass die Stadtverwaltung alleine nicht in der Lage ist, wirkungsvoll Maßnahmen für den Klimaschutz - und für die Energiewende - voran zu treiben. Deshalb gründeten wir zusammen mit weiteren Aktiven schon im März 2010 die Bürger-Energie-Genossenschaft "EnerGeno Heilbronn-Franken eG". Unser Angebot zur Zusammenarbeit wurde von der Verwaltung leider nicht angenommen – was uns aber keinesfalls entmutigt hat. Mittlerweile beteiligen sich 210 Mitglieder an der EnerGeno und gemeinsam wurden so schon über 1 Million Euro in Erneuerbare Energien investiert.
Schon mehrfach hat die EnerGeno seitdem auch bei Herrn Oberbürgermeister Himmelsbach und Herrn Baubürgermeister Hajek wegen Dachnutzungsmöglichkeiten für PV-Anlagen auf städtischen Dächern angefragt. Diese Anfragen wurden jeweils abschlägig beantwortet.
Am 10.03.2012 titelte die Heilbronner Stimme erstmals: "Stadt plant Photovoltaikgenossenschaft".
Schon damals war unsere Vermutung: Hiermit soll die aktuelle Praxis der Exklusivpartnerschaft zwischen Verwaltungsspitze und der ZEAG (beteiligt am AKW in Neckarwestheim, Tochtergesellschaft der EnBW) nachträglich legitimiert werden. Und die Diskussion über die Vergabe der Strom-Netz-Konzession soll vorweg genommen werden.
Die EnerGeno hat den Gemeinderat deshalb am 13.03.2012 gebeten, sie als bereits existierende Bürger-Energie-Genossenschaft zu unterstützen und die Pläne der Verwaltungsspitze nicht mit zu tragen. (Hier der Brief, pdf)
Die Verwaltung verfolgte solange ihren Plan unbeirrt weiter. Nun liegt der offizielle Antrag der Verwaltung an den Gemeinderat der Stadt Heilbronn öffentlich zugänglich vor.
Eine gründliche Analyse des schriftlichen Antrags der Verwaltung zeigt nun, dass die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen werden! In einem perfiden Antrag will die städtische Verwaltung für ein einzelnes Unternehmen - die ZEAG – den Boden für die Erhaltung seiner monopolistischen Position im Energiesektor innerhalb der Stadt Heilbronn bereiten. Dabei soll das Geld der Heilbronner Bürger - als stimmenlose Masse - für den Erhalt dieser Strukturen zugänglich gemacht werden und die Verwaltung will - mit der Unterstützung des Gemeinderates - als willfähriger Steigbügelhalter fungieren. Die ausführliche Stellungnahme kann hier nachgelesen werden: EnerGeno-Stellungnahme.
Jetzt sind wir gefragt! Wir wollen diesem Treiben nicht tatenlos zusehen! Die Verwaltung will den Antrag schon in der nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag ab 15:00 Uhr beschließen lassen.
- Bitte kommt am Dienstag ab 15:00 Uhr zur öffentlichen Gemeinderats-Sitzung ins Heilbronner Rathaus. Die Stadträte sollen sehen, dass Ihr Abstimmungsverhalten und damit ihre Position zum demokratischen Grundgedanken von den aktiven Bürgern der Stadt verfolgt und bewertet wird.
Der Antrag wird unter Tagesordnungspunkt 9 beraten (Tagesordnung). Meist werden die Punkte sehr schnell abgehakt, dann kommt TOP 9 schon gegen 15:30 Uhr dran. Genaues kann man aber nicht vorhersagen.
- Noch haben sich nicht alle Fraktionen und Stadträte entschieden wie sie sich verhalten wollen. Ablehnen? Vertagung beantragen? Zustimmen?
Die Kontaktdaten aller Stadträte finden sich hier auf der Webseite des Gemeinderates.
Fragen Sie doch die Stadträte nach ihrer Position zur Pseudo-"Bürger"-Energie-Gesellschaft • Fragen Sie ob die Stadträte eine offene Vergabe der Dachflächen wünschen oder die Monopol-Stellung der ZEAG gefestigt werden soll • Fragen Sie ob die Stadträte das Engagement von 210 Bürgern in der EnerGeno unterstützen werden • Viele Hintergrundinfos stehen in der Stellungnahme der EnerGeno
Man kann anrufen, eine persönliche eMail schreiben oder auch die neue Beteiligungs-Plattform "Abgeordnetenwatch.de" nutzen - hier findet man die Seite zum Heilbronner Gemeinderat. Außerdem gibt es hier eine weitere Link-Sammlung.
Wir werden die Rückmeldungen sammeln: Kontakt
Rückblick Themenabend: Stromversorgung in Bürgerhand - Vision oder Sackgasse?
Di, 03.04.2012, 19:00 Uhr, VHS im Deutschhof, Heilbronn
Angesichts von Preisspiralen der Ölmultis an den Tankstellen erlebten die Teilnehmer am Seminar über kommunale Energieversorgung in der VHS eine wohltuende Ermutigung: eine preisstabile Energieversorgung in Bürgerhand ist möglich – und der sicherste Weg in die Energie-Zukunft.
Eine beachtliche Zuhörerzahl folgte den Vorträgen von den drei überzeugenden Experten Ulrich Hommel (Rechtsanwalt aus Stuttgart), Wolf Meyer (Geschäftsführer der Stadtwerke Pforzheim) und Rainer Kübler (Geschäftsführer der Stadtwerke Bietigheim). Ulrich Hommel zeigte auf, nach welchen Regeln und mit welchen Varianten Netzeigentum, Netzbetrieb und Stromerzeugung rechtlich und wirtschaftlich zusammenspielen. Der Versorgung durch ein nicht-städtisches Unternehmen stellte er die Versorgungsmodelle durch ein ortsgebundenes, demokratisch kontrolliertes, leistungsstarkes Stadtwerk gegenüber.
Den gesamten ausführlichen Bericht hier lesen
Die Bürger-Energie-Genossenschaft Heilbronn Franken organisierte am 31.03.12 für Mitglieder und interessierte Bürger eine Fahrt zur Energielandschaft nach Morbach/Hunsrück, um dort den aktuellen Stand bei der Erzeugung erneuerbarer Energien praktisch kennen zu lernen.
Schon während der Fahrt wurde den Teilnehmern Unterschiede bei der Umsetzung der Energiewende deutlich: während zwischen Heilbronn und Speyer kein einziges Windrad auszumachen war, drehten sich entlang der rheinlandpfälzischen Fahrtroute unzählige Windräder.
Nach einer kurzen Mittagspause zur Stärkung und Erkundung des Ortskerns von Morbach folgte im Besucherzentrum der 3 km entfernten Energielandschaft die Vorstellung der geschichtlichen Entwicklung und des theoretischen Konzeptes der Anlage: 1995 als ehemaliges US-Bombenlager an die Gemeinde zurückgegeben, begann nach der vergeblichen Suche nach anderen Nutzungen auf dem 145 ha großen, stark modellierten Gelände (Bunker, Asphaltwege, Splitterschutzwälle u.a.) ab 2002 die Erzeugung erneuerbarer Energien. Eine Kombination aus 14 Windrädern, 10.000 m² Photovoltaikanlagen, einer Biogasanlage mit Gülleverwertung und einem mit diesem Gas betriebenen Blockheizkraftwerk.
Gesamten Bericht auf eghf.de lesen
Nachhaltigkeitstag 2012 - Ganz Baden-Württemberg begibt sich auf die erlebnisreiche Reise „ab in die zukuNft!"
Samstag 21.04.2012, 10 bis 15 Uhr, Fleinerstraße in Höhe der Stadtgalerie
Wir beteiligen uns zusammen mit der EnerGeno auf einem grünen Teppich in der Fleinerstraße in Höhe der Stadtgalerie. Dort stellen wir spielerisch die spannende Frage „Wer ist Energiewende? – Und wer macht Energiewende ?“ Lasst euch überraschen – wir sind sicher, ihr findet es ganz einfach heraus.
Hören und sehen könnt ihr auch, wie es ist, wenn die erneuerbare Energie aus Sonne, Wasser. Wind und Biomasse immer mehr die veralteten Energieformen wie Kohle und Atom verdrängen.
Welches Licht hell, sparsam und außerdem noch angenehm ist, probiert ihr am besten selber an unserem Leuchten-Experimentierstand aus.
Und der Energiewendenachwuchs kann am Basteltisch kleine Windrädle bauen, malen und Rätsel lösen, während die Großen mit uns über die aufregende Reise in die zukuNft fachsimpeln.
Atomforum kommt nach Stuttgart
Vom 22. bis 24. Mai tagt das Deutsche Atomforum in der Stuttgarter Liederhalle. Die Vorbereitungen des Protestes dagegen sind in vollem Gange. Am Dienstag, 22. Mai werden mittags Aktionen stattfinden und abends wird eine große Demonstration und Kundgebung geplant. Also schon jetzt den Abend frei halten! Von Heilbronn wird es Zug-Fahrgemeinschaften geben.
Der bisherige Trägerkreis der letzten Demos in Neckarwestheim lädt alle interessierten Organisationen oder Einzelpersonen zu den Vorbereitungstreffen ein. Das 2. Vorbereitungstreffen findet am Montag 16. April 2012 um 19 Uhr im großen Saal des Umweltzentrums – Rotebühlstr. 86/1 in Stuttgart statt. Es wird um vielfältige Detail-Klärungen gehen.
Hintergrundinfos auf www.endlich-abschalten.de
Neue Beiträge im Energiewende-Blog • hier lesen
• Philippsburg 1: Leckage an einer Entleerungsleitung
• Kommunale Energieversorgung – Bericht vom VHS-Forum am 3. April 2012
• Indische Proteste, deutsche Exportförderung
• Trotz halbem Atomausstieg: Weniger CO2-Emissionen
• Indien: Massiver Anti-Atom-Protest
• Paukenschlag: Echte Transparenz in Heilbronner Kommunalpolitik
Termine • Details zu den Terminen
• Di, 17.04.: Gemeinderatssitzung zu "Bürger"-Energie-Gesellschaft, Rathaus, Heilbronn
• Di, 17.04.: EnerGeno-Stammtisch, Haus des Handwerks, Heilbronn
• Mi, 18.04.: Informationsveranstaltung zu Obrigheim: Das Atomkraftwerk und der Müll, Mosbach-Neckarelz
• Sa, 21.04.: Nachhaltigkeitstag, Energiewende und EnerGeno vor Schuh-Kaufmann, Fußgängerzone Heilbronn
• Do, 26.04.: Tschernobyl-Jahrestag: Mahnwache vor dem Atomkraftwerk Neckarwestheim
• Fr, 04.05.: Film: Grasland, FrauenRäume, Heilbronn
• Mi, 09.05.: vhs-Veranstaltung: Klimaschutz geht uns alle an, Heilbronn
• Di, 15.05.: EnerGeno-Stammtisch, Haus des Handwerks, Heilbronn
• Mi, 16.05.: Energiewende-Treffen (Verschoben!), Heilbronn
• Di, 22.05. (bis 24.5.): Deutsches Atomforum / Jahrestagung Kerntechnik 2012, Stuttgart
• Mi, 13.06.: Energiewende-Treffen, Heilbronn
• Di, 19.06.: EnerGeno-Stammtisch, Haus des Handwerks, Heilbronn
Unser Spendenkonto:
Stichwort "Energiewende Heilbronn" • Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V. • VR-Bank Stromberg-Neckar eG • BLZ 604 91 430 • Kontonummer 47 17 90 001 •
Spenden mit dem Stichwort "Energiewende Heilbronn" kommen direkt unserer Arbeit zugute. Die Gemeinnützigkeit unseres Dachverbands BBMN e.V. im Sinne des Umweltschutzes ist anerkannt. Die Spenden sind steuerabzugsfähig.
Wir freuen uns über Kommentare und Anregungen zu diesem Newsletter und unserer Arbeit
Sonnige Grüße
Daniel vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
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Diese eMail ging an alle Mitglieder im Verteiler des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn (www.energiewende-hn.de).
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