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Lesen und weiterleiten • in diesem Newsletter:
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- Neue Risse bestätigt
- Gefälligkeitsgutachten klammern zentrale Punkte aus
- Spenden
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Hallo,
kurz nach Versand unseres letzten Newsletters kam am Freitag die offizielle Bestätigung aus dem Umweltministerium: Es stimmt, schon wieder gibt es neue Risse im Atomkraftwerk Neckarwestheim II.
Wir haben unmittelbar mit einer Pressemitteilung gemeinsam mit dem BUND Baden-Württemberg, Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar und .ausgestrahlt die neuen Funde von Rissen kommentiert:
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„Jeder Riss, jede Korrosion in den Dampferzeugern kann im Extremfall zum berüchtigten Super-GAU führen. Dass schon wieder Risse gefunden wurden, zeigt, dass die EnBW das Kraftwerk nicht im Griff hat und uns mit jeder Stunde, die der Reaktor in Betrieb ist, einem unkalkulierbaren Risiko aussetzt. Das Umweltministerium muss endlich handeln und den Austausch der unwiederbringlich geschädigten Dampferzeuger zur Bedingung für einen Weiterbetrieb machen – oder das Kraftwerk ganz stilllegen!“
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In der Mitteilung der Atomaufsicht wurde auch angekündigt:
"Die zuständige Abteilung des Ministeriums befasst sich darüber hinaus selbstverständlich auch mit dem vorliegenden Antrag des BUND Landesverband BW, des Vereins ausgestrahlt, des Bunds der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar sowie Privatpersonen zum Widerruf der Betriebsgenehmigung für GKN II aufgrund der früher festgestellten Schäden an den Dampferzeugerheizrohren. Noch vor der Beendigung der Revision will das Umweltministerium den Antragstellern Gutachten übermitteln, die sich mit der Auffassung des von ihnen hinzugezogenen Gutachters auseinandersetzen."
Am Montag wurden uns die beiden Gutachten vorgelegt. Dass Umweltminister Untersteller (Grüne) nicht dafür bekannt ist kritisch gegenüber dem landeseigenen Atomkonzern EnBW aufzutreten ist zwar bekannt. Dass die Atomaufsicht aber so dreißt mit Gefälligkeitsgutachten arbeitet, hat uns dann doch schockiert.
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BUND Baden-Württemberg, .ausgestrahlt und wir mit unsem Dachverband Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar kommentieren das so:
„Wir wissen nicht, ob es an einer schlecht formulierten Aufgabenstellung oder am Unwillen der Gutachter liegt, dass diese sich nicht mit den zentralen Kritikpunkten beschäftigen. Klar ist aber, dass die Gutachten des Umweltministeriums weitestgehend wertlos sind, da sie irreführende Annahmen treffen, entscheidende Fakten und Vorwürfe übersehen und missliebige Vorgaben des kerntechnischen Regelwerks einfach ignorieren. Das Umweltministerium muss seriös nachlegen. Weitere Gefälligkeitsgutachten, nur um den Weiterbetrieb des Risiko-Reaktors sicherzustellen, darf es nicht geben. Keinesfalls darf das Umweltministeriums vor dem Hintergrund dieser Gutachten den Weiterbetrieb des Risiko-Reaktors genehmigen. Dann bliebe nur der fromme Wunsch, dass nichts Schlimmeres passiert.“
Der Reaktorsicherheitsexperte Prof. Manfred Mertins, der in unserem Auftrag ein Gutachten zur Sicherheit des GKN II erstellt hat, äußerte sich im Interview mit dem am Freitag erscheinenden .ausgestrahlt-Magazin wie folgt: „In Neckarwestheim II haben wir den Normalzustand definitiv verlassen und befinden uns auf der Sicherheitsebene 2 im gestörten Betrieb. Das Sicherheitskonzept sieht aber vor, dass ich da nicht bleiben kann. Ein AKW im gestörten Betrieb weiter zu betreiben, ist verboten. Das sagt die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA, und im deutschen Kerntechnischen Regelwerk steht das genauso drin.“
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Heute Vormittag wurde bei der Strombörse das Ende des gemeldeten Revisions-Zeittraums von Samstag 0 Uhr auf Donnerstag 20 Uhr vorgezogen. Die EnBW rechnet demnach fest mit einer erneuten Betriebserlaubnis, trotz immer neuer Risse.
Am Freitag findet die virtuelle Hauptversammlung der EnBW statt. Ministerpräsident Kretschmann und seinem Umweltminister Untersteller scheinen die Profite des Landes-Atomkonzerns EnBW wichtiger zu sein, als die Einhaltung internationaler Sicherheits-Richtlinien.
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Eingie wenige Aktien der EnBW sind im Streubesitz. Auf diesem Wege können kritische AktionärInnen an der Hauptversammlung teilnehmen. Für die Online-Hauptversammlung der EnBW wurden von unserer Seite aus eine Vielzahl von Fragen eingereicht. Durch in die Coronagesetze eingeschmuggelte schwere Beschneidungen der Aktionärsrechte muss die EnBW die Fragen weder veröffentlichen noch beantworten. Sie hat vorher zugesagt, es trotzdem zu tun. Mal sehen, was sie wirklich machen wird.
Es gibt wieder einige Presse-Berichte rund um das Atomkraftwerk Neckarwestheim II und unseren Antrag:
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Wir freuen uns über Spenden für unsere Aktivitäten:
Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V.
Stichwort „Energiewende Heilbronn“
VR-Bank Stromberg-Neckar eG
IBAN DE04 6049 1430 0471 7900 01
BIC GENODES1VBB
Spenden mit diesem Stichwort kommen direkt der Arbeit des Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn zugute. Die Gemeinnützigkeit unseres Dachverbands BBMN e.V. im Sinne des Umweltschutzes ist anerkannt. Die Spenden sind steuerabzugsfähig.
Vielen Dank!
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Daniel vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
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