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• AKW Neckarwestheim: Korrosion völlig außer Kontrolle
• Deutschland steigt aus dem Erdgas aus – die EnBW steigt ein
• Anti-Atom-Radtour
• 6.7.: Energiewende-Treffen

Hallo,

morgen endet die aktuelle und letzte Revision des Atomkraftwerks Neckarwestheim vor dessen Stilllegung. Wie jetzt bekannt wurde, sind erneut viel mehr Risse als im Vorjahr aufgetreten. Unten unsere aktuelle Pressemitteilung dazu.

Heute hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Überall wird versucht Erdgas zu sparen. Die EnBW will währenddessen an ihrem absurden Plan für Heilbronn festzuhalten und hier das zweitgrößte Erdgas-Kraftwerk Deutschlands bauen. Wir haben eine Pressemitteilung dazu verschickt (weiter unten). Schade dass die Heilbronner Stimme die überall in Heilbronn - in Politik, Verwaltung, Unternehmen, Klimaschutzorganisationen und sogar innerhalb der EnBW - heißlaufende Debatte noch nicht aufgegriffen hat.

23.06.2022

Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt und
Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V

AKW Neckarwestheim: Korrosion völlig außer Kontrolle

2020: 7 neue Risse, 2021: 17 neue Risse, 2022: 36 neue Risse / Verschleiß des AKW Neckarwestheim beschleunigt sich weiter / Erneute deutliche Zunahme der gefährlichen Korrosion im AKW Neckarwestheim widerlegt alle Sicherheitsbehauptungen von EnBW und Umweltministerium / Verpflichtende Sicherheitsreserven sind aufgebraucht

Im von Korrosion betroffenen AKW Neckarwestheim sind bei der aktuellen Jahresrevision 36 neue Risse an sicherheitsrelevanten Rohren entdeckt worden. Hierzu erklären Armin Simon von .ausgestrahlt und Franz Wagner vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN):

„In der aktuellen Revision des Atomkraftwerks Neckarwestheim sind 36 neue Risse an den Außenseiten der Dampferzeuger-Heizrohre aufgefallen. Seit 2017 sind schon mehr als 300 solcher Risse, die es in der Theorie nie hätte geben dürfen, gefunden worden. Zum Glück ist es bisher nicht zum Auf- oder Abreißen eines Rohres gekommen, aber die Sicherheitsreserven dieser extrem belasteten Rohre des Primärkreislaufs existieren schlicht nicht mehr, wodurch der AKW-Betrieb mindestens seit 2018 gegen geltendes Recht verstößt.

Obwohl EnBW seit 2018 angeblich alles im Griff hat und von ihren Maßnahmen überzeugt ist (Flicken und geänderte Wassersteuerung), waren auch 2020 7 neue Risse entdeckt worden. Noch mehr zusätzliche Risse waren 2021 gefunden worden, nämlich 17 weitere, das Umweltministerium hatte dies auf geradezu peinliche Art als nur 0,6 Promille Zuwachs schöngerechnet.

Auch die Darstellung der EnBW, es gäbe kein Problem, weil ja bisher noch alle Rohre dicht geblieben seien, ist nur eine dreiste Nebelkerze. Damit lenkt EnBW nur von der eigentlichen Frage ab, ob die Reststabilität der Rohrwände noch störfallfest ist. Denn genau dieses kann die EnBW bisher nicht belegen, ein Nachweis ist auch angesichts der Schwere der Schäden gar nicht mehr möglich.

Leider haben das Umweltministerium in Stuttgart und die EnBW in gleicher Dreistigkeit dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim vorgespielt, die Situation durch ihre Behelfsmaßnahmen im Griff zu haben. Auf dieser falschen Grundlage hatte das Gericht kürzlich die Eilbedürftigkeit der von Anwohner*innen des AKW eingereichten Stilllegungsklage verneint (bei weiterhin offenem Hauptsacheverfahren).

Spätestens jetzt, mit den 36 neuen Riss-Befunden, muss klar sein: EnBW hat die Rohr-Korrosion nicht im Griff, die Atomaufsicht hat ihre Aufgabe nicht im Griff, und das Gericht hat in falschem Vertrauen auf das baden-württembergische Umweltministerium seine Kontrollaufgabe verspielt.
Wir fordern Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) auf: Das AKW Neckarwestheim darf keinesfalls, wie intern der EnBW schon zugesichert, morgen wieder hochgefahren werden. Dieses Höchstrisiko-AKW ist irreparabel gealtert und muss sofort und endgültig stillgelegt werden.“

Hintergrund:

Im AKW Neckarwestheim 2 (GKN) werden seit 2017 jedes Jahr neue Korrosionen in den Dampferzeugern des Reaktors nachgewiesen, darunter bisher mehr als 300 zum Teil lange und gefährlich tiefe Risse. Die über 16.000 Rohre müssen mehrere 100° C und eine Druckdifferenz von gut 60 bar aushalten, beim bisher tiefsten bekannten Riss wurde an der tiefsten Stelle nur noch eine restliche Wandstärke von 0,1 mm gemessen (angesichts der großen Messungenauigkeit möglicherweise noch weniger). Ursache der Risse ist die gefährliche Spannungsrisskorrosion. Alle Bedingungen für das Auftreten von Spannungsrisskorrosion sind im AKW Neckarwestheim 2 weiterhin gegeben. Ebensolche Risse sind auch im AKW Lingen vorhanden.

Mit Unterstützung von .ausgestrahlt und dem BBMN haben zwei Anwohner*innen des AKW Ende 2020 beim VGH Mannheim Klage gegen dessen Weiterbetrieb eingereicht (Az. 10 S 4004/20). Darüber hinaus haben sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt (Eilantrag, Az. 10 S 1870/21), um den weiteren Betrieb des AKW Neckarwestheim 2 vorläufig zu untersagen. Diesen Antrag hat der VGH im April 2022 unter Verweis auf den „exekutiven Funktionsvorbehalt“ der Atomaufsicht abgelehnt. Eine eigene Prüfung haben die Richter nicht vorgenommen. Über die Klage in der Hauptsache hat der VGH noch nicht entschieden. Durch die unvertretbar lange Verfahrensdauer des Eilverfahrens von fast 10 Monaten und damit mehr als der Hälfte der restlichen Betriebszeit des AKWs hat das Gericht jedoch in aus unserer Sicht unzulässiger Weise die Hauptsache vorweggenommen, ohne in der hierfür notwendigen Tiefe zu prüfen.

Anti-Atom-Radtour 2022
Dem Ausstieg entgegen – die Zukunft ist erneuerbar!

Am 20. August macht die Tour in Heilbronn und Neckarwestheim Station

Vom 9. Juli bis 31. Juli 2022 und vom 13. August bis 4. September 2022 feiert .ausgestrahlt zusammen mit vielen lokalen Initiativen und anderen Umweltorganisationen an zahlreichen atompolitisch bedeutenden Orten den kommenden Ausstieg und weist gleichzeitig auf bleibende Herausforderungen und aktuelle Konflikte hin. Zusammen mit Hunderten, die sich in den letzten Jahrzehnten gegen Atomkraft und für die Energiewende eingesetzt haben und gegen einen fossil-atomaren Rollback kämpfen, radeln wir dem Ausstieg entgegen in eine erneuerbare Zukunft!

Per Fahrrad geht es zuerst in Norddeutschland und danach in Süddeutschland zu noch laufenden AKW, bereits abgeschalteten Reaktoren, verhinderten Kraftwerken, Atommüll-Zwischenlagern, Deponien für „freigemessene“ strahlende Abfälle, potenziellen Standorten für ein geologisches Tiefenlager, Atomfabriken, Firmensitzen der Atomindustrie und grenznahen Atomanlagen in den Nachbarländern.

Protestbewegungen sind nicht sonderlich geübt darin, eigene Erfolge zu feiern. Meist gibt es ja noch genug Kritikwürdiges, selbst wenn ein Teilerfolg erreicht wurde. So ist es auch 2022, wenn die letzten Leistungsreaktoren in Deutschland vom Netz gehen. Deshalb verbindet die Anti-Atom-Radtour Schauplätze großer Erfolge mit Orten, an denen es atompolitisch weiter brennt. Aber bei allen ungelösten Problemen: Das Feiern soll nicht zu kurz kommen! Schließlich ist die Anti-Atom-Bewegung einst gegen sehr mächtige Gegner*innen angetreten. Wer sich das bewusst macht, kann gar nicht anders, als sich mächtig über das Erreichte zu freuen. Und durch das Feiern auch neue Energie zu tanken für aktuelle und kommende Auseinandersetzungen.

Alle Infos zur Radtour, immer aktuell, gibt es hier bei .ausgestrahlt

Wenn ihr die ganze Tour oder Abschnitte davon inkl. Übernachtungen mitradeln wollt meldet euch bitte bald an, damit gut geplant werden kann. Einzelne Abschnitte kann man auch ohne Anmeldung mitfahren. Bei den Haltepunkten in Helbronn und Neckarwestheim freuen wir uns über viel Publikum! Details folgen (nach der Anmeldung bei der Versammlunsgbehörde) - bitte haltet euch schonmal die Zeiträume frei:

• Sa 20.8., um die Mittagszeit: Einstiegspunkt für alle Radler*innen an Heilbronns Stadtgrenze.
  Dort begrüßen wir die Radlerinnen der Etappe Süd und informieren über das Kohlekraftwerk und den geplanten Bau eines Gaskraftwerk der ENBW und unsere Kritik dazu. Gemeinsam radeln wir weiter nach Heilbronn.
• Ankunft in Heilbronn. Dort hoffen wir auf die Begrüßung vieler Fridays und anderer Heilbronner*innen. Info und Kritik zur Atomschutt-Deponie Heilbronn auf der Deponie Vogelsang, wo das „freigemessene Material vom Rückbau“ vom AKW Neckarwestheim deponiert wird.
  Musikalisch umrahmt wird die Mittagspause von Liedermacher Gerd Schinkel.
  Für das gemeisame Mittagessen sorgt die Demo- und Camp-Küche „Fläming Kitchen“
• Weiterradeln nach Neckarwestheim
• Nachmittags: Einstiegspunkt in Lauffen
• am späten Nachmittag: Zwischenstopp am Atomkraftwerk mit Buchstabenaktion
• Abends Ankunft Übernachtungsort Ilsfeld Ludwig-Nippert-Hütte, gemütlicher Abend mit Liedermacher Gerd Schinkel

02.06.2022

Gemeinsame Pressemitteilung
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn, BUND Heilbronn, 
Lokale Agenda 21 Heilbronn, Parents for Future Heilbronn

Deutschland steigt aus dem Erdgas aus – die EnBW steigt ein

Fossile Investitionsruine in Heilbronn geplant - subventioniert auf Kosten der Stromverbraucher/innen

Die EnBW hat heute mitgeteilt, dass sie die Investitionsentscheidung für das zweitgrößte Erdgas-Kraftwerk Deutschlands in Heilbronn getroffen hat.

Dazu erklären die Unterzeichner:

Während Millionen Hausbesitzer in Deutschland aktuell den Ausstieg aus der fossilen Erdgas-Heizung planen, steigt die EnBW in ganz großem Maßstab in die Verbrennung von fossilem Erdgas ein.

Erdgas aus Russland: Besonders schockierend ist vor dem Hintergrund der Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine die stolze Mitteilung der EnBW vor zwei Wochen ein „sanktionskonformes Verfahren“¹ zur Bezahlung russischen Erdgases in Rubel entwickelt zu haben. Wir fragen den Staatskonzern EnBW: Wird also auch aus Heilbronn künftig der russische Angriffskrieg finanziert?

Klimaschädliches Flüssiggas & Fracking: Parallel investiert die EnBW in ein Flüssiggas-Terminal, um damit besonders ineffizient das besonders klimaschädliche Fracking-Gas zu importieren.² Wie klimafreundlich gegenüber der Kohle ist dann überhaupt noch die CO2-Bilanz dieser Investition?

Extrem teure Wärme: Laut den Erklärungen der EnBW wird das Erdgaskraftwerk künftig nur bei einem Mangel an erneuerbarer Erzeugung betrieben. Nur in diesen Zeiten kann die Abwärme der Stromerzeugung in das Heilbronner Fernwärmenetz eingespeist werden. Für die Zeiten ohne Betrieb der Gasturbine plant die EnBW gigantische Erdgasheizkessel neben dem Kraftwerk aufzubauen. Diese sind laut allen Energieexperten nicht wirtschaftlich mit Wasserstoff zu betreiben, da der aufwändig herzustellende Wasserstoff nur für Prozesse verwendet werden kann, die nicht anders zu versorgen sind. Für Wärme gilt das nicht. 

Der kommunalpolitische Konflikt ist vorprogrammiert: Die Stadtverwaltung Heilbronn wird - wie alle Kommunen in BaWü - zeitnah einen kommunalen Wärmenutzungsplan auf der Basis erneuerbarer Energien erstellen lassen.³ Wie geht das mit dieser geplanten Erdgaslösung für die Fernwärme in Heilbronn zusammen? Oder anders gefragt: Wie untergräbt diese den kommunalen, erneuerbaren Wärmeplan?

Industrielle Wärmeverbraucher zeigen EnBW-Projekt die kalte Schulter: Bei den Wasserstoff-Plänen widerspricht sich auch die EnBW selbst und macht dadurch offensichtlich, dass es sich dabei nur im Greenwashing für ein sonst verfassungswidriges Klimazerstörungsprojekt handelt. Der Betrieb der Gasturbine mit teurem Wasserstoff sei laut EnBW nur wirtschaftlich, wenn der Strompreis besonders hoch ist. Dass sei bei zunehmendem Ausbau der Erneuerbaren immer seltener der Fall. Also müssen die Gasheizkessel immer häufiger einspringen. Das ist mit Wasserstoff dann die teuerste Form der Wärmeerzeugung. So geht Energiewende in Extremteuer. Kein Wunder, dass in den letzten Monaten bereits mehrere große Wärmeverbraucher im Heilbronner Industriegebiet ihre eigenen Wärmeprojekte öffentlich gemacht haben.⁴

Bundesregierung subventioniert Erdgas: Schuld an der Investitionsruine ist aus unserer Sicht aber die Bundesregierung. Für das Projekt mit zwei gleichgroßen Anlagen in Heilbronn und Altbach/Deizisau investiert die EnBW laut eigenen Angaben einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Nach Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazins plusminus zum Heilbronner Projekt⁵ erhält die EnBW allein hier 30 Millionen Euro pauschal als Kohleersatz-Bonus plus noch einmal 870 Millionen Euro (!) für die ersten 30.000 Vollbenutzungsstunden. Dies liegt weit über der bislang angegebenen Investitionssumme von ca. 500 Mio. Euro!

Für die EnBW also im wahrsten Sinne des Wortes „ein Bombengeschäft“ auf Kosten des Stromverbrauchers und der Menschen in der Ukraine.

Alternativen stehen bereit: Warum werden für diese enorme Fördersumme nicht alternative Lösungen zur Schaffung einer vernetzten erneuerbaren Grundlastlösung in der Region angestrebt? Das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn fordert seit Jahren die Stilllegung des Kohlekraftwerks bis 2025. Dafür sind nach Berechnungen des Energiewende-Bündnisses die Ausstattung aller geeigneten Dachflächen mit Photovoltaik-Anlagen, zusätzlich der Bau von Solarparks oder Agri-Photovoltaik-Anlagen auf 2-3 Quadratkilometern Fläche sowie der massive Ausbau der Windkraft ergänzt durch inzwischen verfügbare Speicher- und Spitzenlastlösungen notwendig. Der Gemeinderat kann dafür die Rahmenbedingungen setzen. 

Unterzeichner:
D. Knoll für das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
T. Bergunde für die Lokale Agenda 21 Heilbronn
J. Krüger für die BUND Heilbronn
P. Titus für die Parents for Future Heilbronn

¹ 18.05.2022, Zeit online, EnBW: Mechanismus zur Bezahlung russischer Gasimporte steht, https://www.zeit.de/news/2022-05/18/enbw-mechanismus-zur-bezahlung-russischer-gasimporte-steht
² 31.03.2022, EnBW, EnBW baut Aktivitäten im Bereich Flüssiggas aus und startet Partnerschaft mit Hanseatic Energy Hub in Stade, https://www.enbw.com/unternehmen/presse/enbw-baut-aktivitaeten-im-bereich-lng-aus.html
³ Stadtzeitung Heilbronn, Nr.11/2022, S.1
⁴ Südwestdeutsche Salzwerke und Brüggemann, 11.05.2022, Heilbronner Stimme, Schritt zur Klimaneutralität: Südwestdeutsche Salzwerke setzen auf eigene Wärme- und Stromversorgung, https://www.stimme.de/regional/region/suedwestdeutsche-salzwerke-bauen-holzkraftwerk-art-4624190
⁵ 09.02.2022, ARD plusminus, Video: Alles auf Gas - Klimafreundliches Erdgas? Ab Minute 5:00, https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/erdgas-energiewende-kohleausstieg-video-100.html

Energiewende-Treffen

Unser nächstes Treffen am 13.07. findet ab 19:30 Uhr draußen oder online statt. Die wetterabhängige Entscheidung schicken wir gerne auf Anfrage zu.

Wir freuen uns über Spenden für unsere Aktivitäten:

Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V.
Stichwort „Energiewende Heilbronn“
VR-Bank Stromberg-Neckar eG
IBAN DE04 6049 1430 0471 7900 01
BIC GENODES1VBB

Spenden mit diesem Stichwort kommen direkt der Arbeit des Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn zugute. Die Gemeinnützigkeit unseres Dachverbands BBMN e.V. im Sinne des Umweltschutzes ist anerkannt. Die Spenden sind steuer­ab­zugs­fähig.

Vielen Dank!

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Daniel vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn