Spontankundgebung "Nur heiße Luft"

mit nur 3 Stunden Vorlaufzeit haben wir am Sonntag 24.01. um 15 Uhr zu einer Spontankundgebung auf dem Heilbronner Kiliansplatz aufgerufen. Motto: "Nur heiße Luft - Atomausstieg jetzt!"

Wir haben gelbe und schwarze Säcke mit "heißer Luft" gefüllt. Hintergrund war der in folgender BBMN-Pressemitteilung thematisierte Spiegel-Artikel, auf den sichviele Presse-Berichte beriefen. Auch .ausgestrahlt (die uns im aktuellen Newsletter zur "Anti-Atom-Gruppe der Woche" gemacht haben ) thematisiert in einer Pressemitteilung den Spiegel-Artikel.


Pressemitteilung des Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V. (BBMN)

Zum gestrigen Bericht auf www.spiegel.de mit dem Inhalt, dass sich die Bundesregierung mit den Energiekonzernen darauf geeinigt habe, dass Neckarwestheim I durch Strommengenübertragung von anderen Atomkraftwerken bis zum Herbst am Netz gehalten werden soll, erklärt der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN):

Auch wenn diese Informationen offiziell bestätigt werden sollten, enthalten diese nicht viel Neues. Die Möglichkeit von Strommengenübertragung sah das derzeitige Atomgesetz schon vor. Entsprechende Anträge hätten seit dem Regierungswechsel schon gestellt werden können.

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Alle Möglichkeiten der Strommengenübertragung innerhalb der EnBW -und abgesehen vom Stade-Kontingent- auch die Übertragung von anderen Konzernen- würden aber eine ministererlaubnispflichtige Übertragung von "Neu" auf "Alt" bedeuten. Das bedeutet aber wie das Bundesumweltministerium in seinem Bescheid  für Neckarwestheim vom 12.06.08 ausführlich dargelegt, eine Übertragung von "eher sicher" auf "unsicher". Würde Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einen solchen Antrag trotzdem genehmigen, stellt sich die Frage: Passt das zum Koalitionsvertrag, der audrücklich die "strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards" erwähnt?

Wir Bürgerinitiativen rund um Neckarwestheim fordern Bundesumweltminister Röttgen auf, jetzt Farbe zu bekennen:  Woher kommen die Strommengen, die auf Neckarwestheim I übertragen werden sollen. Und:
Ist Bundesumweltminister Röttgen bereit, per Ministererlaubnis einem Weiterbetrieb von Neckarwestheim I zuzustimmen, einem Reaktor, der im erdbebengefährdeten Südwestdeutschland steht und dessen seismische Auslegung auf überholten Berechnungen der siebziger Jahre beruht.

Wir Atomkraftgegner bereiten derzeit Aktionen für das Frühjahr vor. Jede Positionierung der Bundesregierung für eine Verlängerung wird dem Protest Auftrieb geben.


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Kommentar eines Energiewende-HN-Aktivisten:

Ist das wirklich eine Nachricht oder wieder nur einer der vielen Versuche der letzten Tage, Unumkehrbarkeit der Laufzeitverlängerung zu suggerieren? Und der Spiegel macht sich zum Handlanger?

Denn eigentlich steht im Artikel nicht wirklich etwas neues. Noch gilt das Atomgesetz, an das sich auch die Regierung halten muss. Eine Übertragung geht also nur entweder bei "freiwilliger" Komplettabschaltung von Krümmel oder mit Ministererlaubnis, wobei er aber wahrheitswidrig behaupten muss, dass GKN I und Biblis A nicht weniger sicher als neuere AKWs seien. Eine einfache Verabredung der Konzerne ohne Ministererlaubnis reicht nicht! Von einer Ministererlaubnis steht nichts im Text, und genau eine solche massive Rechtsbeugung wollte CDUCSUFDP doch vor der NRW-Wahl vermeiden.

Fazit:
Es ist gar nichts entschieden. Es tobt der Kampf darum, dass die Regierung nicht ihr Gesicht verlieren will, aber von der öffentlichen Diskussion abhängt und es ihr am liebsten wäre, alle glauben, die Sache wäre schon gelaufen.

Die Nachricht ist also nicht das was der Spiegel schreibt, sondern dass er es schreibt ("Die Atomlobby hat sich durchgesetzt" und "Es ist das vorläufige Ende des Atomausstiegs")!

Unser Job: Dieser bewussten Schaffung eines falschen öffentlichen Eindrucks entgegen zu wirken.