Stromnetz in Bürgerhand - Vortrag Barbara Kern
Do, 13.12.2012, 19:30 Uhr, Heinrich-Fries-Haus, Bahnhofstraße 13, Heilbronn
Vortrag von Barbara Kern vom Stuttgarter Wasserforum und Initiatorin des Bürgerbegehrens "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart".
2013 läuft auch in Heilbronn der Strom-Netz-Konzessionsvertrag mit der EnBW-Tochtergesellschaft ZEAG aus. Mit diesem Vertrag vergibt die Kommune - meist für die Dauer von 20 Jahren - das Recht in der Gemeinde das Stromnetz zu betreiben. Die Stadt erhält dafür eine Miete, die sog. „Konzessions-Abgabe“. Die Stadt kann sich jetzt auch dafür entscheiden das Netz selbst zu betreiben ("Rekommunalisierung") und so die sicheren Gewinne nicht abfließen zu lassen. Wichtiger noch: die Stadt gewinnt so wieder Einfluss auf die kommunale evtl. sogar auf die regionale Energiepolitik.
Das Stuttgarter Wasserforum entstand Ende 2002, als bekannt wurde, dass die Stuttgarter Trinkwasserversorgung komplett verkauft worden war - an die EnBW. Das war einmalig in Deutschland, ein 100%-Verkauf.
Das Ziel des Stuttgarter Wasserforums war, diesen Verkauf rückgängig zu machen. "Ein paar Jahre wussten wir nicht, wie wir das hinbekommen sollten.", berichtet Barbara Kern, eine der Aktiven, "Da machten wir 'nur' Öffentlichkeitsarbeit, Stadtteil-Veranstaltungen." So wurde die Wasserprivatisierung ein Thema in Stuttgart. Bis die Aktiven den Hebel 'Konzession' entdeckten - der fast allen, auch den Stuttgarter Gemeinderäten völlig unbekannt war. Da wurde klar, dass die Wasserversorgung über ein Bürgerbegehren auch dann zurückzubekommen ist, wenn der Gemeinderat seine Vorliebe für die EnBW behalten sollte, was nach wie vor der Fall ist.
Barbara Kern weiter: "Wir haben das Thema Wasser erweitert auf Energie, auf die kommunale Grundversorgung, denn die Energieversorgung der Konzerne zerstört unsere Lebensgrundlagen und unser Wasser." Das bot sich an, weil die Konzessionen der EnBW für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme in Stuttgart gleichzeitig am 31.12.2013 auslaufen. Die EnBW hat 2002 die Stuttgarter Stadtwerke komplett gekauft, mit der ganzen Grundversorgung, mit Betriebswohnungen, Hunderten Grundstücken und den Kraftwerken.
Das Stuttgarter Wasserforum hat auch das Thema CBL - Cross Border Leasing - aufgegriffen und konnte das 4. geplante Vorhaben, den Verkauf von Stuttgarter Wirtschaftsgymnasien (für 99 Jahre an US-Investoren und deren Rückmietung durch die Stadt für 29 Jahre) verhindern.
Das Ziel des Stuttgarter Wasserforums ist kurz:
Die kommunale Grundversorgung demokratisch kontrollierbar und gestaltbar zu machen und die Gestaltungshoheit zurück in die Kommunen zu holen.