2010-11-28 | Energiewende Heilbronn: Klimaschutzkonzept • Castor • Konzessionsverträge • Strompreis
Newsletter vom 28.11.2010 im Newsletter-Archiv des Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
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Erfolg beim Klimaschutz • Castor • Termine • Konzessionsverträge • Strompreis • Gesundheitsgefahren rund um AKW-Standorte • Blick über den Tellerrand
Hallo ###RECIPIENT_NAME###,
der Heilbronner Gemeinderat hat am 18.11.2010 für einen fraktionsübergreifenden Antrag (lesen) zum Klimaschutzkonzept gestimmt. Nur unser Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach stimmte dagegen, Pro Heilbronn enthielt sich.
Schon seit Jahren arbeiten die Umweltschutzverbände auf ein Klimaschutzkonzept der Stadt Heilbronn hin.
Unsere Veröffentlichungen dazu: 15.07.2010 - Veranstaltung zur Bewertung des Klimaschutzkonzepts • 17.06.2010 - Bewertung des Klimaschutzkonzeptes • 14.09.2009 - PM: Klimaschutzfreie Stadt Heilbronn? • 19.05.2009 - Podiumsdiskussion "Unser Klima geht uns alle an" • 23.05.2009 - Hst-Bericht zur Podiumsdiskussion
Unsere im Gemeinderat vertretenen Bündnispartner - Bündnis 90 die Grünen, Die Linke. und SPD - haben sich in ihren Fraktionen und bei den anderen Parteien für einen gemeinsamen Antrag stark gemacht. Dieser Antrag enthält viele unserer Vorschläge.
Jetzt ist wichtig: Das Klimaschutzkonzept darf kein Abschluss sein - es ist erst ein Anfang, der von uns BürgerInnen, dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung weiterentwickelt und mit Leben gefüllt werden muss.
Nach dem von einer breiten öffentlichen Diskussion begleiteten Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben stehen jetzt die nächsten Castor-Transporte an:
1x Cadarache -> Lubmin, 1x Karlsruhe -> Lubmin, 3x Ahaus -> Majak
- Vom 14. bis 16.12.2010 wird ein Transport mit hoch radioaktiven Castor-Behältern aus dem französischen Cadarache nach Lubmin rollen.
Am 11.12.2010 findet in Greifswald (direkt beim Seebad Lubmin) eine große Auftaktkundgebung statt. Wir unterstützen den Aufruf der Bürgerinitiativen. mehr
Der Transport mit 4 Castoren könnte auch mitten durch Heilbronn rollen (Streckenplan). In Sachsen-Anhalt werden konkrete Transportvorbereitungen gemeldet (Quelle). Wenn der Zug tatsächlich durch Sachsen-Anhalt fährt, dann muss er eigentlich durch Heilbronn fahren - wir informieren rechtzeitig.
- Auch aus der ehemaligen Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe (WKA) steht ein Castor-Transport nach Lubmin an. Die Genehmigung dafür läuft bislang nur bis zum 13.12.2010 - es wird vermutet dass dieser Transport auf 2011 verschoben wird. Es wäre aber auch möglich, dass die 5 Castoren an den Transport aus Cadarache angehängt werden.
- Ursprünglich war das Zwischenlager in Lubmin nur für Atommüll auf der ehemaligen DDR geplant - wurde aber vorsorglich gleich größer gebaut...
Die komplett bundeseigene Firma "Energiewerke Nord" (EWN) betreibt sowohl das Lager in Lubmin-Rubenow bei Greifswald als auch den Rückbau der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe inklusive der Atomsuppenverglasung dort.
- Die Historie aus Sicht der EWN (pdf)
- Weitere umfangreiche Hintergrundinformationen
- Bundestagsanfrage 2009 der Grünen zu Verglasung und Transport, darin z.B. die Info, dass die Castoren ohne Sekundärdeckel transportiert werden
- Aus dem Zwischenlager Ahaus sollen vermutlich 3 Transporte mit je 6 Castoren ins russische Majak transportiert werden. Die Genehmigung läuft bis Mitte April 2011. Der erste der Transporte muss aber noch 2010 fahren: Vermutlich auch am 15./16.12.2010
Per Bahn zu einem Seehafen und dann per Schiff weiter nach Russland. Die infrage kommenden deutschen Häfen haben "Nein Danke" gesagt - deshalb könnte der Transport auch durch Süddeutschland (Heilbronn unwahrscheinlich) nach Frankreich fahren.
- In einem offenen Brief fordern russische Umweltschützer unterstützt von weltweiten Umweltschutzorganisationen Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij A. Medwedew, den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barak Obama und den Generaldirektor der IAEO, Herrn Yukiya Amano diese Atommüll-Verschiebung zu stoppen. hier lesen - wir haben den Brief auch unterzeichnet.
- Diese Transporte nach Majak sind auch juristisch umstritten.
- Stellungnahme des BfS zu den Majak-Castoren
Weitere Termine:
04.12.: Aktion zum Weltklimatag, Stuttgart • 05.12.: Sonntagsspaziergang, Neckarwestheim • 08.12.: Energiewende-Treffen • 11.12.: Castor-Auftaktdemonstration, Lubmin • 21.12.: Ringvorlesung: Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt, Heilbronn
Alle Details zu den Terminen wie immer auf Energiewende-HN.de
Wir haben eine Informationssammlung zum Thema Konzessionsvertrag auf unserer Webseite begonnen. Dort findet man u.A. den aktuellen Konzessionsvertrag aus dem Jahr 1993.
2013 läuft der Strom-Netz-Konzessionsvertrag der Stadt Heilbronn mit der ZEAG aus. 2 Jahre vorher muss der Vertrag neu ausgeschrieben werden. Mit den Netz-Konzessionen vergibt die Kommune das Recht in der Gemeinde das Stromnetz zu betreiben. Die Stadt erhält dafür eine Miete, die sog. „Konzessions-Abgabe“.
Der Betreiber des Netzes erhält von jedem Stromanbieter der Kunden im Netzgebiet beliefert eine von der Regulierungsbehörde genehmigte Strom-Durchleitungsgebühr pro transportierter kWh durch die dem Netz-Betreiber eine Rendite von 6-8% auf seine Kosten garantiert wird.
Die Stadt könnte sich jetzt aber auch dafür entscheiden das Netz selbst zu betreiben ("Rekommunalisierung") und so die sicheren Gewinne nicht an private Unternehmen fließen zu lassen. Wichtiger noch: die Stadt gewinnt so wieder Einfluss auf die kommunale evtl. sogar auf die regionale Energiepolitik.
Momentan fließen diese Gewinne an die ZEAG. Die ZEAG gehört zu 98,26% der EnBW. Die EnBW gehört zu 45,01% dem französischen Staatskonzern EdF (weltweit größter Betreiber von Kernkraftwerken) und zu 45,01% den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken - ein Konsortialvertrag überträgt die unternehmerische Führung an die EdF.
Diese Gewinne will die EnBW natürlich behalten - und die Lobbyisten waren fleißig:
Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung beauftragt über eine engere Verflechtung der kommunalen Stadtwerke mit der ZEAG zu verhandeln. Beabsichtigt ist ein Aktientausch bei dem die Stadt 25% der kommunalen HVG für 10% der ZEAG-Anteile tauscht. Als Anreiz soll der jetzt auslaufende Standortsicherungsvertrag zwischen Stadt und ZEAG verlängert werden.
Dieses vordergründig gute Geschäft fällt wie ein Kartenhaus zusammen wenn man beachtet dass:
- die ZEAG erst vor kurzem zusammen mit der HVG ein neues Firmen-Gebäude ("Energiestandort Heilbronn") gebaut hat und somit eine Auflösung des ZEAG-Standortes in Heilbronn ohnehin unwahrscheinlich ist.
- im Konsortialvertrag zwischen der Edf und der OEW ganz unabhängig von Verträgen zwischen der EnBW und der Stadt über die Zukunft der Beteiligungen entschieden werden kann und daher ein lokaler Vertrag zwischen ZEAG und Stadt HN das Papier nicht wert ist auf dem er gedruckt wurde.
- die Stadt gute Anteile an der HVG, in der sie das Sagen hat gegen „wertlose“, weil quasi ohne Einfluss, Anteile an der ZEAG tauscht.
Der Gemeinderat wird voraussichtlich Anfang 2011 über das Verhandlungsergebnis entscheiden.
Die Gemeinderatsentscheidung über die Aufnahme der Verhandlungen fiel in einer geheimen Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mancher Gemeinderat wurde von dem Verwaltungsvorschlag (OB Himmelsbach) überrumpelt. Prüfungen oder eine Beteiligung der BürgerInnen wurden geschickt ausgeschlossen.
Wir wollen im Vorfeld einer Entscheidung frühzeitig eine offene Diskussion in Heilbronn über das Thema anregen. Noch dieses Jahr wollen wir dazu u.a. einen Experten von einem Stadtwerk in der Region einladen. Details folgen.
Informations-Sammlung auf unserer Webseite
Atomausstieg selber machen
Viel wird und wurde über die gestiegene Umlage für Erneuerbare Energien nach dem EEG geschrieben und diskutiert - dass aber schon jetzt auch 100% erneuerbare Energien nicht teurer sind als der Atom- und Kohlestrom von EnBW und ZEAG beweist unser Strompreisvergleich. Dieser ist jetzt mit den neuen Preisen ab 1.1.2011 aktualisiert. Mit unserem Strompreisrechner können einfach die Strompreise der vier von Umweltverbänden empfohlenen Ökostromanbieter mit den Standard-Tarifen von EnBW und ZEAG verglichen werden.
Ein 4-Personen Haushalt kann schnell über 100€ im Vergleich zum EnBW-Standardtarif pro Jahr sparen.
Gerade vor den zum Jahreswechsel anstehenden Preiserhöhungen lohnt es sich wieder über den "privaten Atomausstieg" nachzudenken - und zu handeln! Keine Angst: Auch Ökostrom kommt beim neuen Anbieter aus der gleichen Steckdose und sicher aus dem selben Netz - nur das Geld fließt nicht mehr in die Kassen der Atomkonzerne.
2011 steigt die Umlage für erneuerbare Energien um weitere 1,5cent auf dann 3,53cent pro kWh - die Aufregung war groß und den Energieversorgern bietet diese Steigerung eine willkommene Ausrede für Strompreis-Erhöhungen - obwohl durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien auch das Angebot steigt und dadurch der Strompreis an der Börse eigentlich gedämpft wird.
Während die kompletten Kosten für erneuerbare Energien transparent im Strompreis sichtbar sind und der Preis für Neue Anlagen mit steigender Produktionsmenge fällt, werden die milliarden-Subventionen für Atom- und Kohle über Steuern- und Abgaben bezahlt und vor den Stromkunden versteckt. Laut einer Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) im Auftrag von Greenpeace Energy erstellt hat, liegt diese versteckte Konventionelle-Energien-Umlage bei 4 Cent pro kWh! Diese Subventionen zahlen wir seit Jahrzenten und ohne Aussicht auf sinkende Kosten - die konventionellen, alten Energien werden immer teurer.
Quelle und weitere Details • Studie herunterladen (pdf)
Gesundheitsgefahren rund um AKW-Standorte: Was ist dran?
In den letzten Tagen gab es eine Diskussion über ungewöhnlich hohe Leukämieraten in der Umgebung des Skandal-Atommülllagers Asse II.
Was ist davon zu halten?
Diese Beobachtung vermehrter Leukämiefälle ist ein Warnzeichen, hat aber keine wissenschaftliche Aussagekraft. Hoffen wir, dass es nur eine rein zufällige Häufung ist, wie sie naturgemäß vorkommt.
Dramatisch ist aber weiterhin die grobe Missachtung der Ergebnisse der drei Kinderkrebsstudien, insbesondere der dritten von 2007:
- in der Umgebung der deutschen Atomkraftwerke ist die Häufigkeit von Krebs und Leukämien bei Kleinkindern deutlich erhöht.
- die Überhöhung nimmt zu, je kleiner der Abstand zwischen Wohnung und AKW ist.
- diese Ergebnisse sind mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit kein Zufall und wurden mit hoher wissenschaftlicher Qualität erhoben.
Vor wenigen Tagen wurde eine weitere Studie mit dramatischen Ergebnissen veröffentlicht:
In der näheren Umgebung von 27 Atomanlagen in Deutschland und der Schweiz ist das Geburtenverhältnis zwischen Jungen und Mädchen so verschoben, wie nach Tschernobyl. Bei 5 Mio. ausgewerteten Geburten wurden 20.000 fehlende Mädchen errechnet. Folgerung der Autoren: Auch geringe Mengen an radioaktiver Strahlung sind gefährlich.
Zum Nachlesen:
TAZ: Probleme der Beweisführung
Studie des Helmholz-Zentrum München (pdf)
Broschüre von .ausgestrahlt und IPPNW (pdf)
IPPNW-Pressemitteilung: Erhöhte Krebsraten rund um Asse
IPPNW-Pressemitteilung: Weniger Mädchen in der Umgebung von Atomkraftwerken
Wir suchen noch ein oder zwei weitere Helfer zum Aktenstudium im Umweltministerium in Stuttgart. Bitte melden
Blick über den Tellerrand zu unseren Bündnispartnern:
Attac Heilbronn informiert mit einer Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Saubere Kleidung" Bürgerinnen und Bürger aus der Region Heilbronn über die Herstellungsbedingungen ihrer Kleidung. Zum Abschluss der Veranstaltungsreihe findet am 03.12. eine Theateraufführung der „Berliner Compagnie“ in Heilbronn statt. 2009 erhielt die „Berliner Compagnie“ den renommierten Aachener Friedenspreis. mehr
Wir engagieren uns zusammen mit unseren Bündnispartnern für den Ausstieg aus der atomaren und fossilen Energieversorgung und für die vollständige Ausrichtung auf eine regenerative und dezentrale Energieversorgung • über uns
Spendenkonto:
Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V. • VR-Bank Stromberg-Neckar eG • BLZ 604 91 430 • Kontonummer 47 17 90 001 • Stichwort "Energiewende Heilbronn"
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Wir freuen uns über Kommentare und Anregungen zu diesem Newsletter und unserer Arbeit
Viele Grüße
Daniel vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
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