2011-10-07 | Energiewende Heilbronn: Termin-Änderungen • Netz-Konzession • CCS-Gesetz gestoppt! • CASTOR
Newsletter vom 07.10.2011 im Newsletter-Archiv des Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
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Termin-Änderungen • Strom-Netz-Konzession • CCS-Gesetz gestoppt • SPD: „Energiewende – was nun?“ • CASTOR • EnerGeno: Bürger auf Sonnentour • Social-Networks • Blog • Termine
Hallo,
gleich drei Energiewende-Termine mussten wir jetzt verschieben:
Unsere monatliche Mahnwache mit der wir an den anhaltenden mehrfachen Super-GAU in Fukushima erinnern findet am 11.10. um 18:30 Uhr am Fleinertor-Brunnen statt (gegenüber Osiander-Buchhandlung). Der Kiliansplatz wird ab nächster Woche saniert und zwischen den Baggern ist kein Platz für uns. Die Mahnwache wird voraussichtlich auch am 11.11. und am 11.12. am Fleinertor-Brunnen stattfinden.
Die Volksabstimmung wirft ihren Schatten voraus und deshalb findet unser Energiewende-Treffen ausnahmsweise nicht am 2. Mittwoch des Monats sondern einen Tag früher, am Dienstag, 11.10. um 19:30 Uhr statt. Also direkt nach der Mahnwache und dehalb auch an einem anderen Ort nahe der Nikolaikirche (Details bald online, bei der Mahnwache und an der Kirchentüre). Herzliche Einladung!
Die geplante Film-Vorführung von "S´Weschpenäscht - Die Chronik von Wyhl 1970 -1982" findet nicht am Freitag 07.10. statt - einen Ersatz-Termin teilen wir rechtzeitig mit.
Wer bringt den Strom in unsere Dosen?
2013 läuft der Strom-Netz-Konzessionsvertrag der Stadt Heilbronn mit der ZEAG aus. Mit den Netz-Konzessionen vergibt die Kommune - meist für die Dauer von 20 Jahren - das Recht in der Gemeinde das Stromnetz zu betreiben. Die Stadt erhält dafür eine Miete, die sog. „Konzessions-Abgabe“.
Der Betreiber des Netzes erhält von jedem Stromanbieter der Kunden im Netzgebiet beliefert eine von der Regulierungsbehörde genehmigte Strom-Durchleitungsgebühr pro transportierter kWh durch die dem Netz-Betreiber eine Rendite von 6-8% auf seine Kosten garantiert wird. Der aktuelle Netzbetreiber in Heilbronn ist die ZEAG-Tochtergesellschaft NHF (Netzgesellschaft Heilbronn-Franken mbH). Die ZEAG gehört zu 98,26% der EnBW.
Die Stadt - bzw. der Gemeinderat und die Verwaltung - kann frei entscheiden was jetzt passieren soll z.B.:
- Die ZEAG/EnBW könnte weiterhin am Netz verdienen
- Ein anderes Unternehmen könnte die Konzession erhalten. Beworben haben sich darum die Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG), die Stadtwerke Schwäbisch Hall, die Stadtwerke Heilbronn und ein Stadtwerkeverbund aus dem Bodenseeraum.
- Die Stadt könnte selbst das Netz betreiben - entweder alleine oder zusammen mit einem Partner.
Das Thema ist spannen und angesichts der vielen Verflechtungen im stark reglementierten und regulierten Energiesektor komplex. Für eine dezentrale Energiewende hin zu 100% erneuerbaren Energien aber sehr wichtig.
Wir finden: Über das Thema muss die Öffentlichkeit informiert werden und die Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen müssen transparent diskutiert werden.
Was macht unser Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach? Geheimniskrämerei!
Gerüchteweise ist zur aktuellen Entwicklung nur zu erfahren:
Die Verwaltung ludt heute, am 06. Oktober wieder einmal zur nichtöffentlichen Sitzung in Sachen Energiezukunft. Die Veranstaltung findet auf Betreiben des Gemeinderats statt. Erwartet wurde eine mehrstündige Informationsveranstaltung zum Thema Neuvergabe von Konzessionen (Strom und Gas). Mehrere fachkundige Büros, u.a. der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) behandeltet Aspekte des Themas. Weiterlesen im Energiewende-Blog "Konzessionen – Weiter Geheimniskrämerei der Verwaltung"
Auch in Kirchheim am Neckar läuft der Konzessionsvertrag mit der ZEAG bald aus.
Am vergangenen Dienstag war der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall, Johannes van Bergen, zu Gast in der Kirchheimer „Alten Schule“. Er berichtete als Insider über den deutschen Strommarkt, über den Siegeszug der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung sowie über die Geschäftsfelder der Stadtwerke Schwäbisch Hall, die als 100 % kommunales Unternehmen viele wegweisende Projekte im Energiebereich auf den Weg gebracht haben und die in vielfältigen Kooperationen auch andere Kommunen bei der Energiewende unterstützen.
Auch zum Thema Stromspeicherung im Erdgasnetz, zum Wüstenstrom-Projekt „Desertec“ sowie zur Offshore-Windkraft nahm er Stellung. Für den gastgebenden „Arbeitskreis Kommunalpolitik Kirchheim“, der auch Mitglied im BBMN ist, war die anstehende Vergabe der Stromkonzession in Kirchheim der Anlass, die Veranstaltung durchzuführen. Van Bergen stellte vor den circa 40 Besuchern, darunter auch einige Gemeinderäte und der Kirchheimer Bürgermeister, die Möglichkeiten dar, wie Kirchheim das Stromnetz mit Hilfe eines Partners übernehmen könnte. Ein guter Start in ein eigenes Stadtwerk sei dabei auch der Stromverkauf. Mit Stromhandel könne man sofort beginnen, während ein Netzverkauf sich jahrelang hinziehen könne. (Quelle: BBMN)
Einen Videomitschnitt der Veranstaltung gibt es hier beim BBMN
CCS-Gesetz gestoppt!
Unser Protest war erfolgreich! Das CCS-Endlager-Versuchs-Gesetz wurde vom Bundesrat gestoppt.
Unsere Info-Sammlung auch zur CCS-Versuchsanlage im Kohlekraftwerk Heilbronn
SPD: „Energiewende – was nun?“
Der SPD-Ortsverein Flein lädt am 19.10.2011 um 19 Uhr ins Evangelischen Gemeindehaus in Flein, Kellergasse 25 zu einer Veranstaltung „Energiewende – was nun?“ ein.
Aus der Einladung:
Für die Veranstaltung wurden kompetente Fachleute gewonnen, die den „Fahrplan der Energiewende“ erläutern und zur Diskussion stellen:
- Dr. Roland Stehle, Geschäftsführer der Eisenbau Heilbronn GmbH
Fachmann für Bioreaktoren und Gasspeicher in Klärwerken;
These: „Energiespeicher – die Achillesferse der Energiewende“ - Dr. René Mono, Geschäftsführer der „100% erneuerbar Stiftung“.
These: „Die Energiewende wird nicht am Netzausbau und in der Folge auch nicht an fehlenden Speichern scheitern“ - Gernot Gruber, MdL und Klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion; er wird den aktuellen Stand der Umsetzung der Energiewende durch die Landesregierung erläutern.
Auch der SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Hinderer wird an der Veranstaltung teilnehmen.
CASTOR
Ab dem 26. November wird erneut ein Atommüll-Transport aus dem französichen La Hague in Gorleben erwartet. Trotz der entschlossenen Proteste im vergangenen Jahr wollen Bundes- und niedersächsische Landesregierung auch in diesem Herbst wieder Castoren aus der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ins Wendland schicken. Dabei nimmt die Brisanz der Atommüll-Problematik und des Streits um Gorleben immer weiter zu: Wenn die AKW in der Bundesrepublik wie geplant noch bis 2022 laufen, entstehen weitere 2,5 Millionen Kilogramm hochradioaktiver Müll, für den nach wie vor keine Lösung in Sicht ist.
Neues Endlager-Gesetz geplant
Für diesen Herbst hat die Regierung ein neues Endlager-Gesetz angekündigt. Dort könnte sich die Zukunft von Gorleben entscheiden. Dem Protest gegen den Castor-Transport ins Wendland wird dabei wieder eine zentrale Rolle zukommen: Gegen den entschlossenen Widerstand Tausender lassen sich politische Entscheidungen nicht durchsetzen, das haben die vergangenen Monate gezeigt.
Warum das Gorlebener Salz ein denkbar schlechter Lagerungsort für Atommüll ist, wie die Bevölkerung im Wendland jahrzehntelang belogen wurde und wie die niedersächsische Regierung den Standort Gorleben auswählte dokumentiert .ausgestrahlt
Am 29.10. findet ein bundesweiter Aktionstag statt. (Komm zum nächsten Energiewende-Treffen wenn der auch in Heilbronn stattfinden soll)
Am 26.11. findet in Dannenberg wieder eine Großdemo statt. (Das ist ein Erlebnis!)
Und die Süd-Westdeutschen Anti-Atom-Initiativen planen unter dem Motto der Geschichte von Hase und Igel wieder eine Castor-Südblockade: "Egal wo er lang fährt – wir sind schon da!"
Infos unter www.castor-suedblockade.de
Flyer können im BUND-Büro in der Lixstraße 8 auch in größeren Stückzahlen zum Verteilen abgeholt werden.
Bürger auf Sonnentour
Bei unserer Radfahrt mit der EnerGeno zu den Bürgersolaranlagen in Heilbronn bei perfektem Wetter waren über 50 RadfahrerInnen dabei! Viele Fahrräder waren lustig geschmückt. Bei der Einweihung unserer bislang größten Photovoltaikanlage konnten wir bei Kaffee und Kuchen dann sogar noch mehr Gäste begrüßen. Wir haben uns über die vielen neuen Mitgliedschaftsanträge in den folgenden Tagen gefreut.
Fotos vom Aktionstag gibt es auf der Webseite der EnerGeno
auch die Heilbronner Stimme berichtete ausführlich: Genossen wollen Energiewende vorantreiben
Social-Networks
Wer in Facebook unterwegs ist kann dort schon seit längerer Zeit beim Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn auf "gefällt mir" klicken. 1.372 haben das bislang gemacht.
(Seit 26.9. gibt es dort kein zusätzliches Profil mehr, aufgrund von Änderungen bei Facebook ist dieses jetzt mit der Facebook-Seite zusammengelegt.)
Jetzt gibt es uns versuchsweise auch beim neuen Social-Network von Google: In unserem Profil bei Google+ informieren wir, genau wie bei Facebook, laufend über aktuelles rund um unsere Bürgerinitiative.
Datenschutz-freundlich verwenden wir auf unserer Webseite unter www.Energiewende-HN.de aber keinen "gefällt-mir-Button", der schon beim Besuch einer entsprechend ausgerüsteten Webseite viele Daten auch von Nicht-Mitgliedern an die Daten-hungrigen Netzwerke übertragen würde, sondern verlinken nur auf unsere Seiten. So hat jeder die Entscheidungs-Freiheit.
Neue Beiträge im Energiewende-Blog • hier lesen
• BDI: Griechenland soll Photovoltaik fördern & Merkel will Förderung kürzen - "Fakten-Check"
• Konzessionen – Weiter Geheimniskrämerei der Verwaltung
• Gorleben: Fehl- und Totgeburten durch Strahlen angestiegen?
• BUND-Vorsitzender Hubert Weiger ruft bei größter Anti-Akw-Demo in Japan zum globalen Atomausstieg auf
Termine • Details zu den Terminen
• wird verschoben: Film: S´Weschpenäscht - Die Chronik von Wyhl 1970 -1982, Ort folgt
• Di, 11.10.: Mahnwache - 7 Monate nach Fukushima, Fleinertor
• verlegt - Di, 11.10.: Energiewende-Treffen, Heilbronn
• Mo, 17.10.: BBMN Treffpunkt Anti-Atom, Besigheim
• Di, 18.10.: EnerGeno-Stammtisch, Heilbronn
• Mi, 26.10.: 1. Tag der Nachhaltigkeit - Nachhaltig-er-leben, Hochschule Heilbronn
• Mi, 09.11.: Energiewende-Treffen
• Mi, 14.12.: Energiewende-Treffen
Unser Spendenkonto:
Stichwort "Energiewende Heilbronn" • Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V. • VR-Bank Stromberg-Neckar eG • BLZ 604 91 430 • Kontonummer 47 17 90 001 •
Spenden mit dem Stichwort "Energiewende Heilbronn" kommen direkt unserer Arbeit zugute. Die Gemeinnützigkeit unseres Dachverbands BBMN e.V. im Sinne des Umweltschutzes ist anerkannt. Die Spenden sind steuerabzugsfähig.
Wir freuen uns über Kommentare und Anregungen zu diesem Newsletter und unserer Arbeit
Sonnige Grüße
Daniel vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
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Diese eMail ging an alle Mitglieder im Verteiler des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn (www.energiewende-hn.de).