Schreiben an Stadtverwaltung und Gemeinderat

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Stadt Heilbronn

Herrn Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach
Frau Erste Bürgermeisterin Krug
Herrn Bürgermeister Mergel
Herrn Bürgermeister Hajek

Fraktionsvorsitzende und Mitglieder des Stadtrates Heilbronn

Klimaschutz in Heilbronn

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

die Arbeitsgemeinschaft aus Lokale Agenda 21, Bündnis Energiewende, BUND und Kirche sieht mit Besorgnis auf die angekündigte Kürzung oder Streichung von Haushaltsmitteln im Bereich Klimaschutz, Mobilität und Einsatz erneuerbarer Energie. Gerade Fördermaßnahmen zum Ausbau des ÖPNV, der Radwege und zum Einsatz von erneuerbarer Energie dürfen u.E. nicht hinter geplanten Ausgaben für Großprojekte zurückstehen. Verbesserungen in den genannten Bereichen kommen allen Bürgern, insbesondere den sozial schwächeren zugute.

An Einsicht in die Probleme und an gutem Willen fehlt es den Bürgern nicht, wohl aber an ermutigenden und verbindlichen Leitlinien. Ohne den festen Willen der gewählten Vertreter/innen wird die CO2-Emission in Heilbronn nicht sinken; ohne veränderte Verkehrslenkung wird der Radfahrer gegenüber dem Auto im Nachteil sein. Die Gelder, die hier nachhaltig eingesetzt werden, heben nicht nur die Lebensqualität, sie machen sich auch bald bezahlt.

Wir begrüßen die Maßnahmen zum Klimaschutz, die die Stadtverwaltung eingeleitet hat.
Wir bitten zu bedenken, dass Klimaschutz in Anbetracht der alarmierenden Situation des Welt-klimas kein Luxus ist, der von der Haushaltslage abhängig gemacht werden kann, sondern eine dringende Notwendigkeit zur Sicherung der Lebensqualität kommender Generationen.

Wir bitten Sie, zu bedenken, dass Planungen im Gegensatz zu investiven Maßnahmen relativ kostengünstig sind. Wer gute Planungen in der Schublade hat, kann Fördergelder akquirieren, wenn diese bereit gestellt werden – von der EU über die Bundes- zur Landesebene oder auch von nichtstaatlichen Organisationen.

Zwar kostet die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz zunächst Geld, aber mittelfristig wird dadurch Energie und Geld eingespart. Für solche Maßnahmen - trotz der Sparzwänge - auf Rücklagen zuzugreifen ist sehr sinnvoll, insbesondere wenn in einer Wirtschaftskrise regio¬nale Unternehmen unterstützt und Arbeitsplätze gesichert werden.
Schließlich bitten wir Sie zu bedenken, dass zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen zwar städti-sches Handeln erfordern, aber nur in geringem Umfang finanzielle Mittel der Stadt in Anspruch nehmen würden.

Wir nennen ein paar Beispiele:

  • für bürgerfinanzierte Solaranlagen auf städtischen Gebäuden müsste die Stadt lediglich die Dächer zur Verfügung stellen, für die Finanzierung sorgen die Bürger
  • für die Gründung einer Bürger-Energiegenossenschaft unter Beteiligung der Stadt wäre die Unterstützung durch Arbeitskraft und eventuell eine Anlauf-Finanzierung äußerst hilfreich, größere Mittel würden nicht in Anspruch genommen
  • ein durch eine Befliegung hergestelltes Solardachkataster würde sicher private Mittel in erheblichem Umfang für die Nutzung erneuerbarer Energien mobilisieren
  • eine Dach-Börse könnte Dachbesitzer ohne Geld mit Geldbesitzern ohne Dach zusammenbringen
  • der Neckar-Odenwald-Kreis hat vorgemacht, wie die Nutzung erneuerbarer Energien mit begrenztem Mitteleinsatz vorangebracht werden kann: Die Solardach-Wette, eine gemeinnützige Energieagentur und zahlreiche Informationsveranstaltungen sind Bausteine, mit Hilfe derer der Kreis in absehbarer Zeit energie-autark werden will
  • eine konsequente Berücksichtigung von Klimaschutz und Energie-Einsparung bei der Bauleitplanung würde nicht viel kosten, aber viel erreichen – eine Broschüre zu diesem Thema legen wir Ihnen bei
  • mit dem EnBW-Kohlekraftwerk steht in Heilbronn einer der größten CO2-Emittenten des Landes. Die Abwärme wird nur in geringem Umfang genutzt. Heilbronn plant im Rahmen der BUGA 2019 die Neckarvorstadt.

Da drängt sich die Fernwärme-Versorgung durch das Kohlekraftwerk auf, deren Lei-tungen später für Biomasse-Blockheizkraftwerke genutzt werden können.
Wir sind gern bereit, unsere Vorschläge in einem Gespräch zu erläutern und weitere Vorschläge einzubringen.

Wir bitten Sie:
Bringen Sie den Klimaschutz in Heilbronn in Gang, stellen Sie die Mittel für die Fertigstellung des Klimaschutz-Gutachtens und für die ersten Schritte zur Umsetzung in den Haushalt ein!

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Wagner
Lokale Agenda 21

Gudrun Frank
BUND

Monika Knoll
AB Energiewende

Ulrich Koring
Evang. Kirche


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