Chronologie zum Thema Konzessionsvertrag

28.11.2010 - Energiewende-Newsletter

Wir haben eine Informationssammlung zum Thema Konzessionsvertrag auf unserer Webseite begonnen. Dort findet man u.A. den aktuellen Konzessionsvertrag aus dem Jahr 1993.

2013 läuft der Strom-Netz-Konzessionsvertrag der Stadt Heilbronn mit der ZEAG aus. 2 Jahre vorher muss der Vertrag neu ausgeschrieben werden. Mit den Netz-Konzessionen vergibt die Kommune das Recht in der Gemeinde das Stromnetz zu betreiben. Die Stadt erhält dafür eine Miete, die sog. „Konzessions-Abgabe“.

Der Betreiber des Netzes erhält von jedem Stromanbieter der Kunden im Netzgebiet beliefert eine von der Regulierungsbehörde genehmigte Strom-Durchleitungsgebühr pro transportierter kWh durch die dem Netz-Betreiber eine Rendite von 6-8% auf seine Kosten garantiert wird.

Die Stadt könnte sich jetzt aber auch dafür entscheiden das Netz selbst zu betreiben ("Rekommunalisierung") und so die sicheren Gewinne nicht an private Unternehmen fließen zu lassen. Wichtiger noch: die Stadt gewinnt so wieder Einfluss auf die kommunale evtl. sogar auf die regionale Energiepolitik.

 
Momentan fließen diese Gewinne an die ZEAG. Die ZEAG gehört zu 98,26% der EnBW. Die EnBW gehört zu 45,01% dem französischen Staatskonzern EdF (weltweit größter Betreiber von Kernkraftwerken) und zu 45,01% den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken - ein Konsortialvertrag überträgt die unternehmerische Führung an die EdF.

Diese Gewinne will die EnBW natürlich behalten - und die Lobbyisten waren fleißig:

Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung beauftragt über eine engere Verflechtung der kommunalen Stadtwerke mit der ZEAG zu verhandeln. Beabsichtigt ist ein Aktientausch bei dem die Stadt 25% der kommunalen HVG für 10% der ZEAG-Anteile tauscht. Als Anreiz soll der jetzt auslaufende Standortsicherungsvertrag zwischen Stadt und ZEAG verlängert werden.

Dieses vordergründig gute Geschäft fällt wie ein Kartenhaus zusammen wenn man beachtet dass:

  • die ZEAG erst vor kurzem zusammen mit der HVG ein neues Firmen-Gebäude ("Energiestandort Heilbronn") gebaut hat und somit eine Auflösung des ZEAG-Standortes in Heilbronn ohnehin unwahrscheinlich ist.
  • im Konsortialvertrag zwischen der Edf und der OEW ganz unabhängig von Verträgen zwischen der EnBW und der Stadt über die Zukunft der Beteiligungen entschieden werden kann und daher ein lokaler Vertrag zwischen ZEAG und Stadt HN das Papier nicht wert ist auf dem er gedruckt wurde.
  • die Stadt gute Anteile an der HVG, in der sie das Sagen hat gegen „wertlose“, weil quasi ohne Einfluss, Anteile an der ZEAG tauscht.

Der Gemeinderat wird voraussichtlich Anfang 2011 über das Verhandlungsergebnis entscheiden.

Die Gemeinderatsentscheidung über die Aufnahme der Verhandlungen fiel in einer geheimen Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mancher Gemeinderat wurde von dem Verwaltungsvorschlag (OB Himmelsbach) überrumpelt. Prüfungen oder eine Beteiligung der BürgerInnen wurden geschickt ausgeschlossen.

Wir wollen im Vorfeld einer Entscheidung frühzeitig eine offene Diskussion in Heilbronn über das Thema anregen. Noch dieses Jahr wollen wir dazu u.a. einen Experten von einem Stadtwerk in der Region einladen. Details folgen.

Quelle: Energiewende-Newsletter vom 28.11.2010


31.03.2011 - attac Heilbronn

Ratsbeschluss gegen den Widerstand der "Verwaltung"

Wie aus gewöhnlich gut informierten Kreise zu erfahren ist, wurde in einer nichtöffentlichen (!) Sitzung des Gemeiderates gegen den Willen der "Verwaltung" (!) der fraktionsübergreifende Antrag auf Bestellung unabhängiger Gutachter vom Gemeinderat durchgesetzt.

Die Gutachter sollen in einer Sondersitzung im September gewählt werden, so dass die entsprechenden Gutachten Anfang 2012 vorliegen könnten.

Die unabhängigen Gutachter sollen alle möglichen Alternativen im Bereich Konzessionsvergabe für Gas und Strom unter Berücksichtigung des geplanten Anteilstauches ZEAG / HVG bewerten.

Der geplante Anteilstausch liege zur Zeit auf Eis. Eine Bewertung der ZEAG-Anteile erscheint angesichts der Übernahme von Anteilen der EnBW und der geplanten Gutachten nicht sinnvoll.

Es bleibt zu hoffen, dass der Gemeinderat wirklich eine freie Wahl für die Gutachter haben wird - und nicht nur eine Auswahl von der "Verwaltung" vorgegebener Kandidaten, die ggf. als eher EnBW-freundlich anzusehen sind.

Weiter mangelnde Transparenz

"Verwaltung" - Dienstleister oder Herrscher?

Dass die Entscheidung einmal mehr in nichtöffentlicher Sitzung stattfand und keine Informationen darüber aus Presse oder Internetportal der Stadt Heilbronn verfügbar sind, stimmt nachdenklich.

An der so oft angemahnten Transparenz der "Stadt Heilbronn" gegenüber den Bürgern muss weiter gearbeitet werden!

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die eigentliche "Stadt Heilbronn" die Gesamtheit der Bürger ist und dass sowohl Gemeinderat als auch Verwaltung diesen dienen sollen.
Verhalten und Kommunikation der "Verwaltung" leben aber den Schluss nahe, dass ein solches Verständnis seitens "Verwaltung" nicht vorhanden ist. Die vorrangige demokratische Stellung der Bürger in Heilbronn muss daher weiter angemahnt werden.

Quelle: attac Heilbronn


04.10.2011 - Energiewende Heilbronn Blog

Und weiter Geheimniskrämerei der Verwaltung

Die Verwaltung lädt am 06. Oktober wieder einmal zur nichtöffentlichen Sitzung in Sachen Energiezukunft. Erwartet wird eine mehrstündige Informationsveranstaltung zum Thema Neuvergabe von Konzessionen (Strom und Gas).

Auf Betreiben des Gemeinderats findet an diesem Nachmittag eine mehrstündige Informationsveranstaltung zum Thema Neuvergabe von Konzessionen statt.
Mehrere fachkundige Büros, u.a. der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) behandeln Aspekte des Themas.

Die Konzessionsvergabe kann wohl frühestens 2012, wahrscheinlicher ist 2013, stattfinden. Wenn kein neuer Konzessionsnehmer in Sicht ist oder noch Diskussionsbedarf besteht, läuft die auslaufende Konzession automatisch weiter bis die neue Konzession vergeben wird.

Befremdlich ist, dass die Öffentlichkeit erneut ausgeschlossen ist. Die von OB Himmelsbach versprochene Transparenz und Bürgerbeteiligung lässt weiter auf sich warten. Gerade bei einer Thematik des Gemeinwohls ist die Geheimniskrämerei nicht nachvollziehbar. Bezahlt werden die Gutachter (auch welche ist nicht bekannt) aus dem Stadtsäckel; mithin also mit dem Geld der Bürger. Warum also den eigentlichen Auftraggeber, die betroffenen Bürger ausschließen? Wie so oft liegt keine Begründung vor.

Schon im Vorfeld erfuhren Gemeinderat und Bürger erst in einer Informationsveranstaltung des Bündnisses Energiewende Heilbronn von der Bewerbung der Stadtwerke Schwäbisch Hall. Die Heilbronner Stimme fragte nach und die Bürger konnten in der Zeitung von insgesamt fünf Bewerbern lesen. Die Informationen fremder Stadtwerke und der Zeitung sind besser, als die der Verwaltung und des Gemeinderates.

Überraschend war bei diesen Neuigkeiten, die Bewerbung der Stadtwerke Heilbronn. Aber auf wessen Anweisung und mit welcher Vorstellung für die Energiezukunft Heilbronns dies geschah ist bis heute weder von Verwaltung, Stadtwerken und dessen Aufsichtsräten aus dem Gemeinderat (trotz Nachfrage) zu erfahren. Es ist davon auszugehen, dass die Stadtwerke sich lediglich formal und ohne Strategie beworben haben um den Anschluss nicht zu verlieren. Dies würde auf mittelmäßige Unternehmensführung deuten, aber zum innovativen Unternehmertum ist da noch ein weiter Weg. Gegebenenfalls ist eine Stärkung und Transparenz der Stadtwerke Seitens des Gemeinderates und der Verwaltung nicht gewünscht – immer wieder war in der Vergangenheit betont von der guten Zusammenarbeit EnBW und ZEAG zu lesen.

Inwieweit eine nichtöffentliche Sitzung gemäß Vorgaben der Gemeindeordnung zulässig ist, wäre zu prüfen.
Auch welche Rolle OB Himmelsbach im weiteren Entscheidungsprozess haben wird. Da er im Aufsichtsgremium der ZEAG sitzt, obwohl die Stadt Heilbronn keine Anteile an dem Unternehmen besitzt, eine interessante Frage. Ebenso pikant sein Sitz im Aufsichtsrat der EnBW Regional AG.

In Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung muss Heilbronns Verwaltung und Gemeinderat noch einiges ändern, bevor von demokratischen Verhältnissen wirklich gesprochen werden kann. Es ist die berechtigte Frage zu stellen, wie lange noch so gehandelt werden kann, ohne Glaubwürdigkeit bei den Bürgern verspielt zu haben.

Quelle: Energiewende Heilbronn Blog